Wehrpflicht? Nein Danke!

Posted on by Sebastian

Die Militarisierung der Gesellschaft greift immer weiter um sich.

Weiteres Beispiel: die Diskussion um die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht.

Anstatt mit guter Ausbildung im zivilen Bereich, mit Vermittlung von gewaltfreier Kommunikation schon an den Schulen und mit der Förderung von internationalem Jugendaustausch unsere Jugend fit für den Frieden zu machen, wird auf Eskalation von Konflikten gesetzt, am Aufbau von Feindbildern gearbeitet und über vermeintliche “Karriere-Chancen” beim Militär schwadroniert – als ginge es hier um erweitertes “Outdoor-Abenteuer mit tech-touch” und nicht letztlich um “abschlachten oder abgeschlachtet werden”.

Zum Glück sehen nicht alle die Wiedereinführung der Wehrpflicht naiv-positiv, viele machen sich Gedanken und veröffentlichen ihre Kommentare auf sozialen Plattformen wie Instagram und anderen – eine Auswahl dokumentieren wir hier in loser Folge.

„Kriegstüchtige“ Schulen – Nein Danke

Die Bundeswehr rüstet auf, hat aber Personalprobleme. Über 11000 Soldatinnen haben ihr den Rücken gekehrt.Fast 8000 sind noch minderjährig und brauchten die Einwilligung der Eltern. So möchte die Armee verstärkt in die Schulen. Auch wenn ihnen Werbung verboten ist, was ist es sonst. In den meisten Bundesländern können Schulen Jugendoffiziere in den Unterricht einladen. Das ist freiwillig. Angesichts der „veränderten Sicherheitslage“ hat Bayern das mit einem Gesetz „zur Förderung der Bundeswehr“ zur Pflicht gemacht. Selbst die SPD hat dem Gesetz zugestimmt. FDP und AFD fordern dies bundesweit. Schulen und Hochschulen werden zur engen Kooperation mit der Bundeswehr gezwungen. Im Bereich Forschung kann man die Rüstungsindustrie im Hintergrund verorten, denn „Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der BRD oder der Nato-Bündnispartner genutzt werden.“ Damit fällt im ersten Bundesland die Zivilklausel, die die Nutzung auf zivile Bereiche beschränkt hatte.

Protest und Widerstand

Im Vorfeld dieser eventuell auch verfassungsfeindlichen Maßnahme gab es viel Protest und Widerspruch. So von Frau Käßmann, Konstatin Wecker, Däubler u.a. Wir lehnen das, wie auch viele Schülervertretungen und die Gewerkschaft GEW, ab. Bensinger-Stolze, GEW: „Wehr- und Kriegsertüchtigung gehören nicht zum Aufgabenspektrum der Schule. Schule ist kein Ort der Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr.“Auch Verdi war auf Veranstaltungen und Demos in München präsent. Eintreten für Demokratie und Friedenspolitik schließen eine Kooperation mit der Bundeswehr aus. Pädagogen, Lehrkräfte können im Politikunterricht auf die Bundeswehr eingehen, wenn sie denn Politikstunden erteilen, und hier eine ausgewogene Darstellung gewährleisten. Jugendoffiziere sind keine Pädagogen. Sie kommen in Uniform und teilweise mit Kriegsgerät in die Schulen. Ganz sicher bieten sie keine Aufarbeitung z.B. des Afghanistan- oder völkerrechtswidrigen Jugoslawieneinsatzes der Armee an.

Gleiches Recht für Friedensinitiativen

Und wenn Schulen sie einladen, muss das Recht für Friedensorganisationen genauso gelten. Laut GG geht es nicht um „Kriegstüchtigkeit“, es geht um Friedensfähigkeit, die es zu stärken gilt. Die sogenannte „Zeitenwende“ führt zu horrenden Ausgaben für Rüstung und auch für eine Werbung, die teilweise wie Reklame für einen Outdoorurlaub daherkommt. „Mach, was wirklich zählt“, heißt es. Zerschossene Körper, blutende 18jährige, Amputationen und Traumata kommen sicher nicht vor. Die Bundeswehr hat ihren Etat in den letzten Jahren auf Kosten anderer Bereiche immens gesteigert. Im sozialen Bereich wird gekürzt auf Kosten von Kindern, Schulen, Arbeitslosen, Rentnern…, Schulen verrotten, Lehrkräfte und Personal fehlen, Straßen, Brücken und Bahn verfallen. Das alles unter der Erzählung, dass „wir“ irgendwann vielleicht angegriffen werden. Wer bedroht Deutschland aktuell? Oder ist es nicht andersherum, wenn deutsche Panzer wieder in Russland rollen?

Klage dagegegen

Der Vorstoß Bayerns wird so nicht akzeptiert: GEW, DFG-VK, Bayrische Linke u.a. wollen eine Popularklage gegen das Gesetz anstreben. In Bremen sollten sich engagierte Menschen schon einmal überlegen wie man gegen eine kriegslüsterne Politik Front macht.

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