Thema: „Kriegsgefahr in Europa – 5 Minuten bis Moskau“

Etwa fünfzig Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich in der Bremer Andreas-Gemeinde zum diesjährigen Klausurtag unter dem Motto: „Fünf Minuten bis Moskau und zurück“. Sie beschäftigten sich mit der aktuellen Kriegsgefahr in Europa. Drei einführende Referate führten ein in die Themenkreise: „Das militärische Gleichgewicht in der Welt – Wer bedroht hier wen?“ (Birgit Landau), „Verstöße gegen Gesetze und das Völkerrecht“ (Wilfried Meyer) und „Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges“ (Hans-Eberhard Scherer). Zu den Themen wurden auch kurze Videos gezeigt.

Nach analytischen Diskussionen ging man im letzten Teil der Frage nach, mit welchen Argumenten und Aktionsformen wir als Bremer Friedensforum arbeiten können. Birgit Landau und Wilfried Meyer haben die Tagung moderiert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dankten der Evangelischen Andreas-Gemeinde für Ihre Gastfreundlichkeit.

Die Themen der Klausur haben sich durch Fragen bei der Mahnwache ergeben. Die meisten bezogen sich auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges, auf die Vorgänge ab 2014 und auch schon davor, inklusive der vorhandenen Verträge zwischen verschiedenen Partnern, ausgehend von der Charta der Vereinten Nationen von 1949.

Zusätzlich sollte auch das Verhältnis der (offiziellen) Ausgaben für Rüstung in verschiedenen Blöcken und Staaten beleuchtet werden.

Für die Klausur hat die Vorbereitungsgruppe aus diesem Grund drei Teile gewählt, die im Folgenden dokumentiert werden.

Teil I zu Rüstungsausgaben, Angaben überwiegend von Sipri, Monthly Review, gesammelt in der Broschüre der „Marxistischen Blätter“.

Teil II zu den unterschiedlichen Verträgen, besonders der russische Vertragsentwurf vom Dezember 2021 sowie der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990.

Teil III zur Historie des Ukraine-Krieges seit 2014, die das Verhalten Russlands und der „westlichen“ Staaten beleuchten, welche zu diesem Krieg geführt haben.

Ergänzt wurden die verschiedenen Teile durch kurze Videoeinspielungen. Die Links bieten die Möglichkeit, sich jeweils intensiver mit den Dokumenten auseinander zu setzen.

Am Schluss (Teil IV) gibt es eine Auflistung der Vorschläge, die am Ende der Klausur für praktische Aktivitäten gemacht wurden.

Teil I

Das militärische Gleichgewicht in der Welt – Wer bedroht hier wen?

1 Militärausgaben im Vergleich

2 Miltärbasen und Deutsche Beteiligung

3  Die Absichten des Hegemons USA anhand des Videos von George Friedman

Das militärische Kräfteverhältnis in der Welt oder: Wer bedroht hier eigentlich Wen?

1) Militärausgaben im Vergleich

Quellen: SIPRI  und Monthly Review

Zitiert wird aus : Beilage 4 – 2024 Marxistische Blätter , auch die Abbildungen sind dem Heft entnommen (mit freundlicher Genehmigung des Verlages)

PDF: Verschiebungen und Konsolidierung des US-geführten Militärblocks

Zu Abb. 2 Seite 7   USA kontrollieren durch/ über die NATO u.a. 74,3 % aller weltweiten Militärausgaben. In den meisten Ländern steigen die Militärausgaben seit 2022 erheblich.In absoluten Zahlen betrugen die US – Militärausgaben (in 2022)       1 537 Milliarden.Tatsächlich sind die US – Militärausgaben wohl doppelt so hoch wie offiziell zugegeben.USA etwa 6 % des BIP, China etwa 2, 6 % des BIP; China hat 4 x soviel Menschen wie die USA, aber nur 29, 8 %  der Militärausgaben.

Zu Abb. 3, Seite 8      Die 16 größten Militärhaushalte der Welt, davon sind 12 imperialistische Länder.

Zu Abb. 4, Seite 9    Die 16 höchsten Pro – Kopf – Militärausgaben der Länder des Globalen Nordens im Vergleich zu den 3 Ländern des Globalen Südens (der Globalen Mehrheit) mit den höchsten Militärausgaben (Russland, China, Indien).    USA geben pro Kopf 21 x  mehr für ihr Militär aus als China.

Zu Abb. 5, Seite 10    Liste der Länder mit Militärausgaben über 20 Mrd. US – Dollar im Vergleich: Globaler Norden als Militärblock  – Globaler Süden, bisher kein Militärblock

 2) Militärbasen und Deutsche Beteiligung

USA haben 902 ausländische Militärstützpunkte und China hat eine in der Nähe von Djibouti.

Zu den US – Basen kommen noch 145 britische dazu.

Datenprobleme:

•   Aufgrund der Geheimhaltung fehlen Daten über militärische Funktionen innerhalb und von dort ausgehende Aktionen der US – Streitkräfte.

• Auch fehlen Informationen über Einrichtungen privatisierter Militärfunktionen, z.B. mit Auswirkungen auf Kuwait, SaudiArabien und Indonesien.

• Es fehlen auch „inoffizielle“ Projekte des US – Militärs, z. B. Ghana.

• Auch fehlen wesentliche Projekte des militärisch industriell-  digitalen Kommunikationskomplexes der USA: Bsp. NSA – Projekt „Collect it All“ bedeutet die Kontrolle der weltweiten Kommunikation, die USA kontrollieren viele Endungen der Unterseekabel – und die Auswertung der Daten erfolgt in Utah.

Zu Abb. 6,    Seite 13   902 US- Militärbasen, oft an Pufferzonen, an Wasserstraßen, Grenzen um China konzentriert

Sie untergraben die Souveränität der Länder des Globalen Südens.

Zu Abb. 7, Seite 13    US- Basen und Territorien im Globalen Norden

Nur das erste Feld betrachten: Deutschland und Japan

Warum?      Die beiden Verlierer des 2. Weltkriegs? Oder die ehemaligen faschistischen Länder im 2. Weltkrieg?

Zu Abb.9,   Seite 14 und 15     Ausländische Militärstrukturen der USA

BRD ist

• auf Platz 2 weltweit bei Strukturen

• auf Platz 1 weltweit bei Basen

Dies zeigt die enorme Bedeutung der BRD für die US- und NATO – Strategie und noch einmal die hohe Konzentration auf Japan und die BRD.

Exkurs:   Manche Basen sind massiv zerstörerisch für die Umwelt und das Leben der dort lebenden Menschen, z.B. Guam.

Die Existenz nur einer US-Basis in einem Land heißt bereits, dass dieses Land einen Teil seiner Souveränität an die USA abgetreten hat.

Ohne Bild: 145 britische Basen bilden nach wie vor ein großes netz mit Schwerpunkten Westasien und Afrika.

Den dritten Teil, die militärischen Invasionen, Interventionen und „Einsätze“ der USA (und der Briten) lasse ich aus zeitlichen Gründen weg, ich empfehle aber, sich das auch mal anzugucken.

3)     Die Absichten des Hegemons USA anhand des Videos von George Friedman

Link: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw

0:17   Das Hauptinteresse der US- Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.   Zusammen wären sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann.

2:51   USA bauen einen „Sicherheitsgürtel“  um Russland. Russland weiß das.

3:36   USA kontrollieren alle Ozeane der Welt (folglich alle Völker) und das Weltall, aber die USA können aufgrund ihrer eigenen geografischen Lage nicht angegriffen: Das begründet die Macht der USA.

Teile und herrsche!

7:32   Russland will die Ukraine als Pufferzone zwischen sich und dem Westen … oder wenigstens neutral.

7:51   Oder wird der Westen (NATO) so weit in die Ukraine eindringen, dass es nur noch 100 km bis „Stalingrad“ und 500 km bis Moskau sind.

8:03   Für Russland ist der Status der Ukraine eine Existenzfrage und sie können nicht weggehen bzw. loslassen.

9:29   USA – Hauptziel ist die Trennung von deutschem Kapital und deutscher Technologie einerseits und russischen Rohstoffressourcen und russischer Arbeitskraft andrerseits. Seit einem Jahrhundert versuchen die USA diese Verbindung zu verhindern bzw. zu stören.

10:15   Russland muss eine neutrale Ukraine als Nachbar haben, kein westliches Land.

Zusatzinfo: Beitrag von Greenpeace zur Aufrüstungsdebatte

Executive Summary

Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und anderen Nato-Staaten ist gegenwärtig von einer Rhetorik der Aufrüstung geprägt. Die brutale, völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch Russland hat in vielen Ländern die Bedrohungsperzeption stark verändert – insbesondere in den Staaten, die wie Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland eine gemeinsame Grenze mit Russland teilen. Auch in Deutschland wächst die Angst vor Russlands militärischem Potenzial; dabei wird der Glaube befördert, dass mehr Rüstung mehr Sicherheit bedeutet. Diese Sichtweise geht mit der unterschwelligen Annahme einher, dass die Bundeswehr und die anderen Nato-Armeen einer russischen Aggression wenig entgegenzusetzen hätten. Doch ist diese in der deutschen Gesellschaft weit verbreitete Vermutung, dass die russischen Streitkräfte in einem absehbaren Zeitraum in der Lage wären, das Nato-Bündnis erfolgreich anzugreifen, wissenschaftlich haltbar? In der vorliegende Kurzstudie wurden die Militärpotenziale der Nato und Russlands anhand von sechs zentralen Parametern verglichen und folgende Erkenntnisse gewonnen:

1. Militärausgaben: Die Nato-Staaten geben derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland (1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar). Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der Nato bestehen (430 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar). Russland investiert derzeit rund ein Drittel seines gesamten Staatshaushaltes in das Militär (etwa sieben Prozent des BIP) – eine Belastung, bei der fraglich erscheinen muss, ob sie auf Dauer tragbar ist.

2. Großwaffensysteme: In sämtlichen dieser Waffenkategorien übertrifft die Nato Russland mindestens dreifach. Beispielsweise verfügen die Nato- Staaten über 5.406 Kampfflugzeuge (hierunter 2.073 in Europa), wohingegen Russland davon nur 1.026 besitzt. Lediglich bei strategischen Bombern erreicht Russland fast die USA (129 zu 140). Zudem hat Russland in vielen Waffenbereichen einen erheblichen technologischen Rückstand auf die Nato, der kaum innerhalb eines Jahrzehnts aufzuholen ist. Darüber hinaus hat Russland bereits jetzt größte Schwierigkeiten, die bei der Invasion in der Ukraine erlittenen Verluste auszugleichen.

3. Truppenstärke: Die Nato-Staaten haben über drei Millionen Soldat:innen unter Waffen und verfügen zugleich über ein tiefes Reservoir an Reservist:innen. Im Vergleich dazu hat Russland nur eine Personalstärke von 1,33 Millionen Soldat:innen, davon lediglich ca. 40 Prozent westlich des Urals. Trotz verschiedener Rekrutierungsrunden für den Krieg gegen die Ukraine ist angesichts der Verluste und Desertionen zu bezweifeln, dass eine nennenswerte Erhöhung der Truppenstärke erreichbar ist.

4. Militärische Einsatzbereitschaft: Das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowie der Verlauf der Invasion in der Ukraine zeigen, dass den russischen Streitkräften wesentliche Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein. Defizite zeigen sich in Kommandostruktur, Einsatzorientierung sowie der Verlegefähigkeiten von Truppen und Großwaffensystemen. Im Gegensatz hierzu hat die Nato (dabei insbesondere die US-Streitkräfte) ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Jahren bei unterschiedlichen Missionen unter Beweis gestellt.

5. Rüstungsbeschaffung und -produktion: Die Nato-Staaten dominieren den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes (der 100 größten Rüstungsfirmen der Welt), während Russlands Anteil hier lediglich 3,5 Prozent ausmacht. Von den 100 weltweit größten Rüstungskonzernen sind 42 aus den USA, 30 aus den restlichen Nato- Staaten. Die Nato-Staaten haben erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Rüstungsproduktion auszuweiten und die weitere Aufrüstung und Modernisierung voranzutreiben. Regulative Eingriffe in die freie Wirtschaft wurden jedoch bislang nicht vorgenommen, so dass enormes Potenzial zur Steigerung der Produktion von Rüstungsgütern noch nicht aktiviert wurde. Russland dagegen hat mit Beginn des Ukrainekriegs seine Rüstungsproduktion hochfahren müssen und entwickelt sich zu einer Kriegswirtschaft. Der Staat hat damit begonnen, massiv in die Wirtschaft einzugreifen. Die russische Rüstungsindustrie produzierte im ersten Quartal 2024 rund 60 Prozent mehr als noch vor der Invasion, ohne jedoch die im Krieg erlittenen Verluste ausgleichen zu können. Die einseitige Forcierung der Rüstungsproduktion hat jedoch weitreichende ernste Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Sektoren und führt zunehmend zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt.

6. Atomwaffen: Insgesamt herrscht zwischen Nato und Russland einstrategisches Gleichgewicht bzw. – angesichts der gesicherten gegenseitigen Vernichtungsfähigkeit – ist ein nukleares Patt zu bilanzieren. Die drei Nato-Nuklearwaffenstaaten USA, Frankreich und Großbritannien verfügen zusammen über 5.559 Nuklearsprengköpfe, Russland über 5.580. Die USA und Russland unterhalten beide die nukleare Triade, sie haben also ihre Atomwaffen auf Raketen, U-Booten und Flugzeugen stationiert, Erst- und Zweitschlagsfähigkeit sind so garantiert. Alle vier Staaten haben in den letzten Jahren ihre Nuklearstreitkräfte modernisiert bzw. verfolgen entsprechende Modernisierungspläne.

Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten. Statt weiter aufzurüsten, sollte die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato – bei gleichzeitig potenziell möglicher nuklearer Eskalationsbereitschaft auf russischer Seite – zum Anlass genommen werden, rüstungskontrollpolitische Initiativen vorzubereiten und anzustoßen, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben. Erster Ansatzpunkt sollte die Rettung des New-Start-Abkommens zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen sein, dem letzten verbliebenen Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Ost und West. )

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Teil II

 Vortragsinhalt:

 

1. Verträge und Vertragsvorschlag Russland von Dezember 2021 plus Links zu diversen Verträgen

2. ZweiPlusVier-Vertrag plus Links zu Genscher/Schmalz-Krone/ National Security Archive

Zwei Zitate, eines von 1949, das andere 2024:

1949 – Albert Einstein zur ersten Ausgabe der Zeitschrift Monthly Review

„Das Privatkapital neigt dazu, sich in wenigen Händen zu konzentrieren, teils aufgrund der Konkurrenz unter den Kapitalisten, teils weil die technologische Entwicklung und die zunehmende Arbeitsteilung die Bildung grösserer Produktionseinheiten auf Kosten der kleineren begünstigt. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie des Privatkapitals, dessen enorme Macht auch von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht wirksam kontrolliert werden kann. Dies trifft zu, da die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften von politischen Parteien ausgewählt werden, die grösstenteils von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden, die aus praktischen Gründen die Wählerschaft von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die Volksvertreter die Interessen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten nicht ausreichend schützen. Darüber hinaus kontrollieren die Privatkapitalisten unter den bestehenden Bedingungen zwangsläufig direkt oder indirekt die wichtigsten Informationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist daher für den einzelnen Bürger äusserst schwierig, ja in den meisten Fällen sogar ganz unmöglich, objektive Schlussfolgerungen zu ziehen und seine politischen Rechte intelligent zu nutzen.“

2024 – Bewerbung einer Veranstaltung der Nachdenkseiten-Leserinnen in HH:

Herr Mausfeld zeigt auf, wie die Grundprinzipien einer egalitären Demokratie und eines gerechten Völkerrechts historisch als Schutzmechanismen gegen Krieg entwickelt wurden und innergesellschaftlichen sowie internationalen Frieden sichern sollten. Heute, so Mausfeld, seien diese Prinzipien jedoch zunehmend untergraben: Die Demokratie habe sich zur elitären Wahloligarchie gewandelt, und das Völkerrecht sei dem Einfluss der Mächtigen gewichen. Diese Entwicklungen schwächen friedensstiftende Errungenschaften und bedrohen die Zukunft der Zivilisation insgesamt. Mausfelds Appell: Eine Rückbesinnung auf jene Prinzipien, die für dauerhafte Stabilität und Frieden unabdingbar sind. (Mausfeld 2024)

 

zu 1. Der Vorstoß Russlands im Dezember 2021, einen Vertrag zwischen den USA und der Nato auszuhandeln, war wohl der letzte versuch, eine bewaffnete Konfrontation zu verhindern.

Entwurf für USA

Keine Vertragspartei führt einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition getroffene Sicherheitsmaßnahmen durch, die die zentralen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten.

Russland betont: Nichteinmischung/ keine „Regimechangeaktivitäten“/Kooperationsmechanismen /Dialog

Hauptpunkt: Anerkennung der Sicherheitsinteressen, um militärische Zusammenstöße zu verhindern und Feststellung, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf

Hoheitsgebiete anderer Staaten nicht nutzen / Kernsicherheitsinteressen:

weitere Osterweiterung der Nato verhindern / kein weiterer Beitritt ehemaliger UdSSR-Staaten/ keine Stützpunkte/ keine Bomber oder Schiffe für Angriff auf Vertragspartner. Darüber Dialog führen.

 

aktuell (November 24) wichtig:

Artikel 6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets sowie in den Gebieten ihres Hoheitsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7 Die Vertragsparteien sehen davon ab, Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu stationieren, schon stationierte zurücknehmen

keine Ausbildung an Kernwaffen vorzunehmen

Entwurf für Nato

In ihm geht eher um die militärischen Belange:

Sie stärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien.

Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen

Nutzen der Mechanismen für dringende bilaterale oder multilaterale Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet. Betrachtung nicht als Gegner– sondern Dialog und Interaktion

Artikel 4 Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpakts waren, werden keine militärischen Kräfte und Waffen auf dem Territorium eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am dieses Hoheitsgebiet ab 27. Mai 1997 einsetzen

Artikel 5 Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6 Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten zu unterlassen.

–keine militärischen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien

Artikel 8 Dieses Abkommen berührt nicht die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden,

der Vertragsparteien nach der Charta der Vereinten Nationen.

Russlands Vertragsvorschlag vom Dezember 2021 USA/ Nato:  https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

Leo Ensel in Berliner Zeitung zu 17.12.21 – Russlandsvertragsvorschläge: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/das-schweigen-von-usa-und-nato-auf-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021-li.2168703

Europäische Sicherheitscharta 19.Nov.1999 Istanbul OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf

Verhaltenskodex für politisch-militärische Aspekte der Sicherheit aus dem Jahr 1994 Dokumentenreihe „Sofortprogramm“, Nr.7

Budapester Memorandum der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/8/4/41357.pdf

Grundakte Nato-Russische Föderation von 1997:  https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de

 Schlussakte von Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit Helsinki 1975:   https://www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf

 Charta der Vereinten Nationen:  https://dgvn.de/publications/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf

 Verträge und Kündigungen:  https://abfang.org/wp-60db5-content/uploads/2023/02/Abruestungsvertraege-2023_.pdf

 Daniele Ganser zu Osterweiterung:  www.youtube.com/watch?v=NT_xzjZ8eGQ

 National Security Archive: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

 Rüstungskontrolle/Abrüstung-Liste www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle

 

zu 2.

Der 2plus4-Vertrag und der Betrug an Russland

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

vom 12. September 1990

Vorwort:

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

 Die Auswahl an Artikeln, die von Bedeutung sind:

 In Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

In Artikel 3: Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“

In Artikel 5: Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

Videos:

https://www.nato.int/docu/speech/1990/s900517a_e.htm Rede Wörner 1990 Tabakquartier

www.youtube.com/watch?v=F2i=AtNlleg Genscher und Baker

www.youtube.com/watch?v=nwnRbMzOzgl Krone Schmalz zu Osterweiterung

www.youtube.com/watch?v=NT_xzjZ8eGQ Daniele Ganser zu Osterweiterung

Weitere Hinweise auf Versprechungen und deren Nichteinhaltung finden sich im

National Security Archive/ USA:

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

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Teil III

 a) Ansichten, Fragen und Antworten zum Ukrainekrieg

b) Vortrag : Vorgeschichte des Ukrainekrieges plus Links

Vorbemerkung: Wenn man Frieden will, muss man sich anschauen, welche Konflikte den Krieg verursacht haben und welches die Ziele der am Krieg Beteiligten sind. Sodann müssen wir diese Ziele und die bis heute daraus nacheinander entstandenen Resultate im Licht des Völkerrechts, der UNO-Charta, des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte bewerten, um mögliche Lösungsansätze zu erkennen und ungeeignete zu verwerfen.

Plan der NATO-Erweiterung auf die Ukraine Seit Ende der UDSSR 1991 in 15 Einzelstaaten und Auflösung des Warschauer Paktes ist es das Ziel der USA, die NATO bis unmittelbar an Russland heran, bis an ihre Haustür zu expandieren.

Einer der Kronzeugen ist der jahrzehntelange außenpolitische Vordenker und US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski. Er schreibt in seinem Buch von 1997 „ The Grand Chessboard“, in der Deutschen Auflage „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien“, dass eine NATO-Aufnahme der Ukraine der entscheidende Schritt ist, Russland dauerhaft zu schwächen und als potenziellen Konkurrenten auf dem Eurasischen Kontinent auszuschalten.¹ Im Schachspiel geht es bekanntlich nicht um einen friedlichen Ausgleich, sondern darum, den Gegner mattzusetzen. So muss bereits dieses Vorhaben der USA als ein Angriff auf den Weltfrieden gewertet werden und das heutige Ergebnis dessen bringt uns an den Rand einer globalen nuklearen Katastrophe. Russland und die Ukraine hatten seit Jahrhunderten eine enge kulturelle, wirtschaftliche und staatliche Verbindung miteinander.

Putin hat bei allen Gelegenheiten, so auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 in aller Deutlichkeit erklärt, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung wahrnimmt. Angela Merkel begründete dementsprechend ihr Veto 2008 damit, dies sei in Russlands Wahrnehmung „eine Kriegserklärung“. Auch bekannte frühere US-Politiker wie George Kennan oder der damalige US-Botschafter in Moskau, William Burns, warnten ihre Regierung vor diesem Schritt, das sei die „röteste aller roten Linien“. Die USA dachten nicht daran, ihre Geopolitik zu ändern. Bewaffneter Staatsstreich Ihre Bemühungen zu einem Stimmungsumschwung in der Ukraine in Richtung NATO blieben trotz jahrelanger massiver finanzieller, diplomatischer und medialer Einflussnahme lange erfolglos. Zum Zweck eines Regierungswechsels waren sog. Nicht-Regierungsorganisationen (NGO`s), z.B. das von den USA finanzierte „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „Open Society Foundation“ des US-Multi-Milliardärs George Soros äußerst aktiv.

Auch die Deutsche Konrad Adenauerstiftung war mit von der Partie. Der landesweit bekannte US-Politiker Ron Paul sprach 2003 in einer Rede Klartext hinsichtlich der Aufgaben des NED² und der Mitbegründer des NED, Allen Weinstein, wird in einem (inzwischen im Netz gelöschten) Interview mit der Washington Post von 1991 mit den Worten zitiert, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“ So waren viele NGO’s ein Trojanisches Pferd, unter dem Deckmantel Förderung der Demokratie die Ukraine in ein USA-NATO-Bündnis umzuwandeln. Es bedurfte des blutigen Staatsstreichs am 21. Februar 2014 in Kiew, um eine solche Regierung an die Macht zu putschen.³ Der damalige Vizepräsident Joe Biden und die ständig in der Ukraine tätige hochrangige Mitarbeiterin Viktoria Nuland waren maßgeblich beteiligt.⁴

Der Sturm auf die Regierungsgebäude wurde von bewaffneten ultranationalistischen, teilweise offen faschistischen Verbänden des „Rechten Sektors“ ausgeführt. Diese Kräfte gab es als Minderheit schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts und sie bekamen durch die US-Politik enormen Aufwind. Ihre Leitfigur ist bis heute der frühere Hitlerkollaborateur und Judenmörder Stepan Bandera, ihr Motiv ist Hass auf alles Russische, das sie als minderwertig verachten.⁵ Beide Kräfte putschten sich gemeinsam an die Macht und sind es bis heute. Selenskij, zuvor erfolgreicher Schauspieler, ist das Gesicht nach außen und setzt nach innen seither die Politik gewaltsamer Entrussifizierung und NATO-Aufnahme als Kriegsziel fort. 2 Waffenlieferungen, Bürgerkrieg, Russlands Einmarsch Rückblickend mussten natürlich alle Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Konflikts betreffs einer Neutralität der Ukraine und Autonomieregelungen für den Russisch geprägten Südosten scheitern, da sie mit der Zielsetzung der Politik der USA und der Nationalisten in Kiew unvereinbar waren.

Die jahrelange Einmischung der USA und des Westens in der Ukraine, der Staatstreich, das Auslösen und die folgende aktive Unterstützung des Bürgerkrieges mit Waffenlieferungen bis hin zu NATO-Manövern im Schwarzen Meer, die Verweigerung von Verhandlungen über gegenseitige Sicherheit mit Moskau, die Sanktionen gegen das angeblich allein schuldige Russland seit 2014 waren eine Kette von Verstößen gegen die UN-Charta und das Völkerrecht und haben mit der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten nicht das Geringste zu tun. Russland marschierte, ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts, als aus seiner Sicht letztmögliche Verhinderung einer vollständigen NATO-Integration, am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Im April 2022 gab es bei den Gesprächen in Istanbul eine bislang letzte Chance zur Beendigung des Krieges und den Abzug des Russischen Militärs. Selenskij hatte bereits einer Neutralität der Ukraine zugestimmt, eine Einigung war greifbar. Boris Johnson sorgte im Auftrag der USA für den Abbruch der Verhandlungen, das Kriegsziel war ja bekanntlich noch nicht erreicht.⁶

Heute, nach fast 3 Jahren mit nach Schätzungen bisher über 600.000 Toten und einer großteils zerstörten und entvölkerten Ukraine, sind die Fronten verhärteter denn je. Wo stehen wir heute: Täglich bekräftigen maßgebliche Politiker in den USA, Deutschland, EU und NATO die eskalierenden Waffenlieferungen und das unverrückbare Ziel der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Vertreibung Russlands aus den Gebieten, die inzwischen in seinen Staat eingegliedert sind.⁷ Aktuell stark auf dem Vormarsch im Donbass, lässt Moskau keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, die eroberten, aus seiner Sicht befreiten Territorien Donbass und Krim zu halten und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unter keinen Umständen zuzulassen. Man muss daran erinnern, dass die NATO-Führungsmacht USA, die durch ihre permanenten Kriege und Putsche in aller Welt seit 1945 Millionen Tote auf dem Gewissen haben, die letzten sind, die ein Recht hätten, von Russland zu verlangen, dass es eine NATO-Ukraine toleriert.⁸

Ein unmittelbarer Zusammenprall der Atommächte USA und Russland ist eine brandaktuelle Gefahr. Dann gingen nicht nur Europa und wir in Deutschland mittendrin in Flammen auf, sondern es käme gewiss zu einer globalen Katastrophe. Europa und Russland als mit Abstand größtes Land der Welt und geografisch für immer unser Nachbar, müssen einen Weg zum Frieden finden. Ein solcher ist jedoch nur denkbar durch eine militärisch neutrale Ukraine mit einer Brückenfunktion zwischen West und Ost wie seinerzeit von 1991 bis 2014. Keinesfalls jedoch, wenn Russland unmittelbar an seiner Grenze die Stützpunkte derjenigen Macht weiß, deren erklärtes Ziel ein „Matt setzen“ ist und deren Atomraketen innerhalb von Minuten Moskau ausradieren könnten.

Der jetzige Krieg wäre verhindert worden, wenn der Westen auch die Sicherheitsinteressen Russlands ernst genommen und berücksichtigt hätte, was man von jeder Macht erwarten muss, deren Friedensbeteuerungen glaubhaft sein sollen. Das Sterben muss beendet werden, sofortiger Stop der Waffenlieferungen, Friedensverhandlungen mit Russland Wir wollen und brauchen Frieden unter Einbeziehung Russlands, ein Weltbrand muss unter allen Umständen verhindert werden. Dieser Krieg, in dem das Ukrainische Volk von seiner eigenen Regierung für die Dominanzinteressen der USA seit fast 3 Jahren geopfert wird, muss beendet werden. Deutschlands Politik fördert jedoch dessen Fortsetzung, begleitet von heuchlerischer Propaganda, es handele sich um einen notwendigen Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung.

Die Kriegsbeteiligung ist ein immenser Schaden auch für Deutschland selbst. Durch die unsinnigen Sanktionen, die v.a. den Interessen der USA nutzen und das bewusste Aus aller Energieverträge mit Russland, steuert Deutschland auf eine schwerste Wirtschaftskrise zu mit allen Folgen für unsere Bevölkerung. Auch wurde so das Bündnis von Russland, China, Iran und Nordkorea gegen den Westen erst richtig befördert. Diejenigen unserer Politiker, die den Kurs der USA und der NATO und somit die Fortsetzung des Sterbens und der Zerstörung unterstützen und mit dem Feuer eines Weltkrieges spielen, brechen ihren Amtseid und vertreten nicht die Lebensinteressen unseres Volkes.

Quellen, kleine Auswahl:

1. „The Grand Chessboard – American Primacy and its Geostrategic Imperatives“, auf Deutsch erschienen: „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien“

2. http://ronpaulquotes.com/chapters/2003-105.html#2003_Ron_Paul_105:1

3. https://www.focus.de/politik/ausland/proteste-in-der-ukraine-jetzt-kontrolliert-der-maidan-ganz-kiew_id_3635171.html

4.https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957.amp

5. https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraineneonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

6. https://www.telepolis.de/features/Geheimer-Friedensvertrag-haette-Ukraine-Krieg-nach-wenigen-Wochen-beenden-koennen-9700618.html

7. https://www.fr.de/politik/ukraine-usa-schliessen-sicherheitsabkommen-g7-gipfel-italien-krieg-russland-militaer-waffen-zr-93128987.html

8. https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an Regierungswechseln_im_Ausland wprov=sfti1#1952:_%C3%84gypten

Zitate aus dem Buch von Zbigniew Brzezinski „The Grand Chessboard“ USA 1997 Aufschlussreicher Originalbeitrag von Brzezinski von 2010:

Superpower Politics „American foreign policy…must employ its influence in Eurasia …with the United States as the political arbiter.“ Schluss-Satz: „But in the meantime, it is imperative, that no Eurasian challenger emerges, capable auf dominating Eurasia and thus also challenging America“… Introduction S. III/IV GEOPOLITICS AND GEOSTRATEGY „…the three grand imperatives of imperial geostrategy are (1) to prevent collusion and maintain security dependence among the vassals, (2) to keep tributaries pliant and protected and (3) to keep the barbarians from coming together…“ S.40 (Role of Great Britain- ES) „It is Americas key supporter, a very loyal ally, a vital military base, and a close partner in critically important intelligence activities…“ S.43 (Role of Ukraine -ES) „Ukraine, a new and important space on the Eurasian chessboard, is a geopolitical pivot because its very existence as an independant country helps to transform Russia. Without Ukraine, Russia ceases to be an Eurasian empire…“ S.46 (Role of Europe -ES) „The brutal fact is that Western Europe, and increasingly also Central Europe, remains largely an American protectorate, with its allied states reminiscent of ancient vassals and tributaries…“ S.59 RUSSIA`S NEW GEOPOLITICAL SETTING „Most troubling of all (for Russia – ES) was the loss of Ukraine…Ukraine`s independence also deprived Russia of its dominant position on the Black Sea, where Odessa had served as Russia`s vital gateway to trade with the Mediterranian and the world beyond…“ S.92 THE DILEMMA OF THE ONE ALTERNATIVE „The key point to bear in mind is that Russia cannot be in Europe without Ukraine also being in Europe, whereas Ukraine can be in Europe without Russia being in Europe…“ S.121 4

 

Teil IV Vorschläge für Aktivitäten

• Mehr Beteiligung in sozialen Medien-weniger Text/mehr Bilder-Grafik
• Abrüstung als unser Slogan: Für Frieden und Abrüstung;
• Weihnachtsmarktbestückung, Aktionstag 7.12 Infotische zum Berliner Appell.;
• Friedensbewegte als gleichberechtigte Zweitinformationsquelle in Schulen, das nicht gleichzeitig mit Bundeswehrjugendoffizieren
• Transparent zur Wehrpflicht erstellen;
• Bündnisse mit anderen Gruppen; Infostände in EKZ; Flashmobs;
• Persönliche Gespräche mit Politikern-Wahlkampf- Kosten der Rüstung-Abrüstung-Abbau des Sozialen;
• Arbeitsgruppe zu „Material für einen pädagogischen Koffer-Kunst-Kultur-Politik“ bitte Klaus ansprechen/anschreiben unter kschiese@uni-bremen.de
• Arbeitsgruppe zu Soziales&Rüstung, bitte wenden an corneliabarth03@gmail.com oder telefonisch 01624399833