Scholz sagte der Rüstungsindustrie »verlässliche Aufträge« zu, damit die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausgebaut werden könnten. »Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere ›Eurofighter‹ bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind«, so der Kanzler. Mit dem baldigen Start der »Ariane 6«-Trägerrakete werde »endlich« wieder Europas eigener Zugang zum All mit einem Großträgersystem hergestellt.
Quelle: Aus dem Art. „Kuscheln mit Kriegsgerät“ in der Jungen Welt 6. Juni 2024
Aus einem Interview des israelischen Aktivisten Jonathan Pollak
Auf die Frage: „Findet auch eine Entgrenzung der Repression statt, zum Beispiel in dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman in der Negev?“ antwortete der israelische Aktivist Jonathan Pollak:„Es ist ein schrecklicher Euphemismus, diesen Ort Gefängnis zu nennen – es ist eine Foltereinrichtung. Sie ist die größte, aber längst nicht die einzige solcher Einrichtungen. Die Armee gibt die Namen der Menschen, die in ihnen festgehalten werden, nicht bekannt, auch nicht die Zahl der Getöteten, man erfährt auch nicht, was dort geschieht. Ein Palästinenser hat ausgesagt, dass ihm mit einer Nagelpistole ins Knie geschossen und der Nagel erst nach 24 Stunden entfernt wurde. So etwas wissen wir nur, weil er später wegen fehlender Beweise freigelassen wurde. Im Shifa-Hospital in Gaza-Stadt wurden Dutzende von gefesselten Leichen gefunden – im Grunde waren das Hinrichtungen.“ Weiterlesen… „Das israelische Gefängnis in Sde Teiman ist eine „Foltereinrichtung““
Zum 33. Mal versammelten sich wieder zahlreich Palästinenserinnen und Palästinenser aus Bremen und Umgebung zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Unterstützt wurden sie von anderen Bremer Bürgerinnen und Bürgern, unter anderen von Vertretern des Bremer Friedenforum. Dieses Mal sprach die Bremerin Cornelia Barth vom „Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW). Barth beklagte in ihrer Rede besonders, dass in den deutschen Medien das verbrecherische Vorgehen der Israelischen Armee kaum berücksichtigt wird, deutsche Waffen an Israel geliefert werden und es bereits vorkommt, dass Menschen wegen ihrer Solidaritätshaltung zum palästinensischen Volk gekündigt werden.
Andrej Hunko, MdB, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London
Vor vollem Saal im Bremer „Haus der Wissenschaft“ sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des High Court in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich inzwischen fünf Jahre lang in britischer Isolationshaft (Großbritannien kennt keine Begrenzung der Auslieferungshaft). Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten; die selbst ihn zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen. Es ist u.a. im Blick auf das juristische Vorgehen, durch das über eine Auslieferung an die USA entschieden werden soll, erstaunlich, dass man einerseits festgestellt hat, dass die Aufdeckung der Kriegsverbrechen der USA in keiner Weise das US-Militär gefährdet hätten, auch nicht in Frage gestellt wurde, dass die USA versucht hätten, Assange durch Vergiftung und auf andere Art und Weise umzubringen, andererseits diese Fakten aber nicht als Grund für eine Verweigerung der Auslieferung betrachtet werden. In den USA müsste Assange, dessen Gesundheit bereits jetzt sehr beeinträchtigt ist, mit einer Haft von 175 Jahren rechnen.
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Eröffnung der internationalen Luftmesse (ILA)
Aus einem Interview des israelischen Aktivisten Jonathan Pollak
Andrej Hunko, MdB, sprach über letzte Anhörung vor dem High Court in London