Gut, dass zwei prominente Sozialdemokraten den ersten Schritt gemacht haben und konkrete Forderungen stellen:
- Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auf Eis zu legen und
- Waffenlieferungen zu beenden
sind richtige Forderungen.
Notwendig ist nun, dass die Mitglieder der Partei diese Initiative massenhaft unterstützen.
Angesichts der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk bedeutet Schweigen Zustimmung.
Die Lehre aus dem Holocaust? Die Menschenrechte gelten für alle. Immer und überall! Alles andere ist Rassismus.
Außer die Erklärung von Mützenich und Ahmetovic zu unterschreiben, gibt es in Bremen diverse Möglichkeiten, Palästina-solidarische Aktivitäten zu unterstützen – näheres auf den Webseiten des BFF und des Ak Nahost (Link).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger zurückgewiesen, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Vergeblich hatten die Männer versucht, zu erreichen, dass die BRD die Abwicklung der Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein unterbindet. Das Gericht wollte eine „systematische Verletzung“ des Völkerrechts durch die USA nicht erkennen. Drohnenmorde sind illegale Tötungen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es gibt keine Instanz, die die Drohnenmorde untersucht und vor Gericht stellt. Tausende Opfer unter Zivilisten bleiben unerkannt und ungesühnt. Die Hinrichtungen per US-Drohnen werden technisch über Ramstein abgewickelt. Deutschland macht sich schuldig durch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Kriege. Vom Grundgesetz gar nicht zu sprechen, das vorschreibt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen dürfe.
Der 1. September kommt näher. An diesem Datum erinnern wir an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939 und damit an den Beginn des 2. Weltkrieges in Europa. Traditionell veranstalten an diesem Tag Gewerkschaften gemeinsame Aktionen mit Organisationen der Friedensbewegung.