Autor: Sebastian

Das Assoziierungsabkommen mit der EU
ist für Israel von enormer Bedeutung

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Seit Monaten wird europaweit dafür geworben, als Reaktion auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, Westjordanland und Libanon das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.

Die Kampagne, an der sich auch die Bremer „Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost“ beteiligt, hat inzwischen auch in Deutschland fast die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, aktiv zu werden.

Bisher ist jeder Versuch, das Abkommen auszusetzen, am Widerstand der Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Weshalb wir entschlossen sind, die Kampagne auch weiterhin voranzutreiben.

Mehr dazu auf der Website des BIP (BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN EV.): (Link)

Jeffrey Sachs:
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

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Aufkleber, gefunden in der Bremer Innenstadt

Die Russen haben 15 Millionen Gründe, ein militarisiertes Deutschland zu fürchten: 15 Millionen ist die Summe derer, die im 2. Weltkrieg als unbewaffnete sowjetische Zivilisten von Deutschen ermordet wurden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und dem Ende des sogenannten „Kalten Krieges“ kommen weitere Gründe hinzu, insbesondere die spezifisch deutsche Neigung, Verträge, auch völkerrechtlich verbindliche, zu brechen. In einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz analysiert der Ökonom, Diplomat und Autor Jeffrey Sachs die größten Fehler der deutschen Außenpolitik und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen. Weiterlesen… „Jeffrey Sachs:
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz“

Kein Frieden mit der AfD

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Die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist die Grundlage der bundesdeutschen Friedensbewegung.

Für alle Menschen, die Frieden wollen, kann die AfD keine Alternative sein, auch wenn AfD-Funktionäre versuchen, in Friedensdemos einzusickern.

Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Aktuell zeigt sich das ganz deutlich in ihren Positionen zu Wehrpflicht und Aufrüstung. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr als Organisation von Befehl und Gehorsam ist für viele AfDler attraktiv. Dort machen überdurchschnittlich viele Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung ihren „Dienst“.

Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit ist eine alte Nazi-Forderung, von Goebbels bei verschiedenen Anlässen gefordert. Weiterlesen… „Kein Frieden mit der AfD“

Bremen: So geht Kriegstüchtigkeit

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Grafik: chatgpt

Bremische Verfassung, Grundgesetz, „dem Frieden dienen“? Alles Schnee von gestern. Dem Militär wird alles untergeordnet. Zivil taucht höchstens noch in der Verbindung zivil-militärisch auf. Damit die Bremer Rüstungskonzerne noch besser verdienen können, wird das Beschaffungsamt der Bundeswehr in nächster Nähe angesiedelt. Bremen wird durch diese Form der Industriepolitik immer abhängiger davon, dass die Kriege in aller Welt weitergehen. Rüstungsproduktion braucht Krieg.

Manfred Steglich hat eine Einschätzung der fatalen, aktuellen Bremer Politik geschrieben, die wir gerne veröffentlichen.

Der Ritterschlag: Wie Bremen zum Rüstungs-Hotspot wird

von Manfred Steglich

Bremen war schon immer eine Rüstungsstadt. Werften, Elektronikunternehmen, Raumfahrtkonzerne. Die Hansestadt gehört seit Jahrzehnten zu den zentralen Standorten der deutschen Rüstungsindustrie. Was sich gerade vollzieht, ist dennoch qualitativ neu: Bremen wird zum Rüstungs-Hotspot – zum verdichteten Knotenpunkt industrieller Kapazität, staatlicher Beschaffung und politischer Planung, der in dieser Form bislang nicht existierte. Weiterlesen… „Bremen: So geht Kriegstüchtigkeit“

Verwaltungsgericht Köln
lehnt Antrag der Jüdischen Stimme ab

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Wir dokumentieren eine Erklärung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“

„Es ist schon bemerkenswert, wie sehr der Staat darauf beharrt, eine jüdische Organisation derart zu verfolgen. Während die AfD nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden darf (und sich ihre Prüfung über viele Jahre zog), müssen wir als Jüd:innen weiterhin gegen diese Verfolgung ankämpfen – das zeigt noch einmal sehr deutlich wo die staatlichen Interessen liegen. Die Repressionen reihen sich ein in jahrelange Schikanen, bei denen uns mehrmals das Konto rechtswidrig gekündigt wurde. In dem verzweifelten staatlichen Versuch, die gesamte palästinasolidarische Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen zu rechtfertigen, ist die bloße Existenz der Jüdischen Stimme ein Dorn im Auge der Staatsräson. Währenddessen geht der Völkermord in Palästina und nun auch im Libanon weiter – mit deutschen Waffen“, so Tair Borchardt, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme.

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lehnt Antrag der Jüdischen Stimme ab“