Nachdem nun Präsident Donald Trump die Verständigung mit Russland sucht, wollen die Staaten der EU die Aggressions- und Sanktionspolitik fortsetzen, die ihnen von den US – Regierungen unter Obama und Biden auferlegt wurde.
Wolfgang Bittner widerlegt in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten durch genaue Analyse das Argument, dass Russland einen Angriff auf Europa plane.
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von Nikolas Janssen
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.
Verwundert über Politikverdrossenheit?
Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.
Aus bremischer Sicht Weiterlesen… „„Sondervermögen“ – Bundespolitik macht nur noch sprachlos“
Eine aufschlussreiche Kolumne von Ilija Trojanow ist in der taz zum Thema „Verteidigungsbudget“ erschienen, Zitat:
„Die Nato [ist] auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026. […]
Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt. Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.“
Den ganzen Text finden sie hier, dankenswerterweise ohne Bezahlschranke: (Link)
