5. März: Schulstreik gegen Wehrpflicht

Am 5. Dezember hat die Bundesregierung im Bundestag gegen unseren Willen über unsere Zukunft entschieden und hat erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab jetzt, verpflichtende Musterung ab Juli 2027.

Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab.

Bis jetzt waren schon über 55.000 Schüler*innen dagegen auf der Straße und haben die Schule bestreikt. Für die Wehrpflicht gab es keine einzige Demo.

Damit haben wir in ganz Deutschland deutlich gemacht: Wir machen da nicht mit!

Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben. Wir wollen Friedensbildung!

Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen. Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!

Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird. Wir wollen Frieden!

Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden. Wir wollen eine Zukunft!

Mehr dazu:

Offener Brief aus Brüssel
zum 4. Kriegsjahr in der Ukraine

M. v.d. Schulenburg
Foto: EU-Parlament

Dass wir Europäer von Jekaterinburg im Ural bis Lissabon am Atlantik in den letzten vier Jahren nicht in der Lage waren, den Ukrainekrieg durch eine friedliche Lösung zu beenden, ist eine große Schande. Und dass dieser Krieg nun in sein fünftes Jahr geht, ohne dass sich eine diplomatische Perspektive abzeichnet, ist ein Versagen unserer politischen Eliten.

Wir müssen endlich zur Vernunft kommen; der europäische Kontinent braucht Frieden. Das kann nur gelingen, wenn die EU‑Europäer wieder mit den russischen Europäern sprechen und anerkennen, dass es auf unserem Kontinent nur einen Frieden geben kann – einen gemeinsamen Frieden. Die Amerikaner verhandeln bereits ohne uns. Doch Frieden in Europa ist in erster Linie unsere gemeinsame europäische Verantwortung: die der EU ebenso wie die Russlands.

Mehr dazu von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa braucht Mut zum Frieden“ (PDF, Link)

 

Die Bundeswehr will von der israelischen Armee lernen

Ein israelischer Pilot und ein deutscher Pilot vor einer israelischen F-16 auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Foto: IMAGO / Björn Trotzki

Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, freut sich und gibt nach einem Besuch in Israel bekannt, dass Bundeswehr und Israels Armee eine engere Zusammenarbeit anstreben.

Was kann man von der Israelischen Armee lernen? Missachtung der UNO? Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern? Aushungern der Zivilbevölkerung? Völkermord?

Noch etwas: Die Israelische Armee soll der Bundeswehr helfen, Frauen ins Militär zu integrieren. Das brauchen wir dringend in der BRD. Deutschland will stärkste Militärmacht in Europa werden. Da reicht die milliardenschwere Aufrüstung nicht. Da müssen auch die Frauen mitran.

Zusätzlich will die Bundeswehr auch lernen, wie sie die Reservisten besser heranziehen kann. Israel hat für den Krieg gegen das palästinensische Volk Hunderttausende von Reservisten rekrutiert. Die Bundeswehr, die mit einem Krieg gegen Russland rechnet, bei dem täglich 1000 Tote und Verletzte erwartet werden, will die Zahl der Reservisten deutlich steigern.

Mehr dazu: jungeWelt (Link)

Vergiftete Liebeserklärungen

Bild: IMI Analyse

Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.

Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.

Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt: Continue reading „Vergiftete Liebeserklärungen“

Gewerkschafter gegen Kriegswirtschaft

Noch sind die Stimmen aus der IG-Metall gegen die deutsche Kriegspolitik selten und zaghaft. Angesichts täglicher Nachrichten über Stellenabbau in der Industrie, v.a. in der Automobilbranche, hoffen viele Beschäftigte auf den Erhalt ihrer Jobs dank der Milliardensummen, die die Bundesregierung für  Aufrüstung zur Verfügung stellt. Dass das Geld, das für Waffen ausgegeben wird, tausendmal sinnvoller für Arbeitsplätze in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr und Umweltschutz verwendet werden müsste, hat sich als Erkenntnis leider noch nicht durchgesetzt. Abgesehen davon, dass Waffen, wenn sie nicht eingesetzt werden, veralten und verschrottet werden, also völlig sinnlose Geldverschwendung sind. Wenn sie aber eingesetzt werden, bedeutet das Krieg. Krieg mit allen Folgen einer hochentwickelten Tötungs- und Zerstörungstechnik, deren Einsatz von unserem Land oder von anderen Ländern, wohin die Waffen exportiert werden, nicht viel übrig lassen würde.

Wir freuen uns, dass die DFG/VK Köln über die folgende Erklärung informiert. Eine Ermutigung! Continue reading „Gewerkschafter gegen Kriegswirtschaft“