Seit über 2 Jahren verfolge ich die Ereignisse in Westasien praktisch jeden Tag. Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 war erkennbar, was jetzt grausame Realität geworden ist, nämlich die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes. Bereits im Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof die Plausibilität eines Völkermordes anerkannt und wiederum der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und weitere Personen ausgestellt.
Auch wenn wir hier von Völkermord und Kriegsverbrechen sprechen können, lassen wir die juristischen Aspekte einfach beiseite und sehen uns stattdessen an, was in den letzten beiden Jahren geschehen ist.
In Gaza sind 90% aller Gebäude zerstört. Zusammen mit der Infrastruktur, also Kraftwerke, Wasser- und Abwassersysteme, Elektrizität, Lebensmittelversorgung, landwirtschaftliche Flächen – letztlich alles, was ein Volk zum Leben und Überleben braucht.
Die Behauptung, „Putin“ werde nach einem Sieg über die Ukraine auch die NATO, also Deutschland, also „uns alle“ angreifen, ist älter als der Ukrainekrieg. Als russophobes Phänomen ist sie ungleich älter als Friedrich Merz, der seine politische Prägung im Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts erhielt, als alle Wege des Kommunismus nach Moskau führten und „der Iwan“ täglich vor westdeutschen Türen lauerte.
Kein Wunder also, dass dem langen Fritz, der schon mit 17 der CDU beitrat, die Sprache einer Partei, die nach 1945 als Auffangbecken alter Nazis diente, so flüssig von den Lippen geht. Auf dem CSU-Parteitag im Dezember 2025 wusste er über „Putin“ zu berichten: Weiterlesen… „Die neue US-Militärstrategie“
Am Samstag, den 24.1. um 15 Uhr wird in Bremen ab Hauptbahnhof zu einer Großdemonstration aufgerufen:
„Die Revolution in Rojava wird angegriffen!! Der selbsternannte Präsident der syrischen Übergangsregierung Jolani fordert eine totale Kapitulation der Strukturen der demokratischen Selbstverwaltung. Seine dschihadistischen Milizen begehen Massaker an der kurdischen Bevölkerung. All die Errungenschaften der Revolution und der Frauenbewegung werden angegriffen. Ob hier in Deutschland oder vor Ort in Kurdistan, es ist unsere Verantwortung auf die Straße zu gehen, laut zu sein und Gerechtigkeit zu schaffen!
Die Großdemonstration ist für alle Menschen die ihre Solidarität zeigen wollen.
Es wird einen Frauenblock am Anfang der Demo geben.“
In Bremen stehen wir vor einem Grundsatzkonflikt: zwischen Hochschulautonomie und politischer Einflussnahme, zwischen Meinungsfreiheit und Staatsräson, zwischen einer pazifistischen Tradition und einer zunehmend militaristischen Realität.
Während die Universität Bremen ihren eigenen zivilen und friedlichen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird, überzieht sie diejenigen, die auf die Verpflichtungen der Uni aufmerksam machen, mit Repression.
Die Zivilklausel wird stetig abgebaut, während ethische Verpflichtungen ignoriert werden.