Kategorie: Newsletter

„Haben sie denn so mächtige Feinde?“ (B.Brecht)
Wer nicht regierungskonform ist, wird sanktioniert

Veröffentlicht am by Sebastian
Foto von Jackson Simmer auf Unsplash

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger, darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, aufgrund angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ zu sanktionieren, ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU. Wir kritisieren, dass solche Sanktionen ohne klare rechtliche Grundlage erlassen werden, um insbesondere unabhängige Stimmen wie Baud, einen renommierten Analysten des Ukrainekrieges, zum Schweigen zu bringen. Diese Politik bedroht die Freiheit von uns allen – Sanktionen gegen kritische Worte sind ein weiterer Schritt Richtung ‚Ende von Pressefreiheit und offener Diskussion‘ – so endet Demokratie.

Mehr dazu: Presseerklärung von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Strategie in Zeiten der Eskalation:
Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung

Veröffentlicht am by Sebastian
Foto von Alex Kalinin auf Unsplash

Veröffentlicht zuerst in Pressenza Berlin

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum offenen Dialog: über Differenzen hinweg, aber mit dem Ziel gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme des Ukrainekriegs und der internationalen Ordnungsskifte skizzieren die Autoren Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl Herausforderungen und Perspektiven für eine breiter verankerte, vielfältige und wirksame Friedensbewegung. Angesprochen werden u.a. Fragen der Bündnispolitik, der gesellschaftlichen Verankerung, des Umgangs mit politischen Kontroversen sowie konkrete nächste Schritte. Weiterlesen… „Strategie in Zeiten der Eskalation:
Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung“

Schul- und Unistreik gegen Wehrpflicht

Veröffentlicht am by Romin

NIE WIEDER WEHRPFLICHT!
Gemeinsam stellen wir uns gegen die geplante Wehrpflicht und STREIKEN!
Am 5.12. alle zur Demo! Ihr kriegt uns nicht!

WIR: SAGEN NEIN ZUR WEHRPFLICHT!
NEIN ZU ALLEN ZWANGSDIENSTEN!

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.

Instagram: #freistunde.bremen

(Website: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/)

 

Ab 15 Uhr wird vor der Kunsthalle eine solidarische Kundgebung der „Komitees gegen Wehrpflicht“ stattfinden – mit Beratung zur Kriegsdienstverweigerung und Redebeiträgen.