Kategorie: Newsletter

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

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Dr. Shir Hever ist in der Thematik der Waffenexporte nach Israel ein Experte. Im folgenden Interview erklärt er, wie Deutschland einen speziellen Weg „gefunden“ hat, Waffen nach Israel zu liefern, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel“

09. August 2024, von: Shir Hever

Ende Juli 2024 hielt der aus Israel stammende Politökonom Dr. Shir Hever in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Stopp den deutschen Waffenlieferungen an Israel“. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsgüterlieferant für Israel. Waffenlieferungen an Staaten, bei denen der Verdacht auf Kriegsverbrechen oder Völkermord besteht, sind völkerrechtswidrig und müssen daher eingestellt werden. Zudem ist beim Internationalen Gerichtshof immer noch die Klage von Nicaragua gegen Deutschland wegen illegaler Beihilfe beim Völkermord hängig. Im folgenden Interview begründet Shir Hever, selbst Jude, warum die deutschen Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen. Die Fragen stellte Henriette Guettinger.

Henriette Guettinger: Deutschland liefert Waffen an Israel. Wer ist verantwortlich für diese Waffenlieferungen? 

Shir Hever: Normalerweise liegt die Verantwortung beim Verteidigungsministerium, das jede Waffenexportbewilligung genehmigen muss. Im Falle des Völkermordes in Gaza Weiterlesen… „„Stoppt die deutschen Waffenlieferungen an Israel““

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden

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von Johannes Feest (Humanistische Union)

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr müsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 festgestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

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Liebe Journalisten, Redakteure
und sonstige Medienmacher!

Posted on by Sebastian

JETZT empört Ihr Euch? Nach 10 Monaten Völkermord und Vertreibung empfindet Ihr einen leisen Anflug von Empörung? Weil Smotrich es bedauert, dass die Weltgemeinschaft ihm nicht erlaubt, zwei Millionen Palästinenser zum verhungern zu zwingen?

JETZT empört Ihr Euch?

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als Joav Gallant letzten Oktober äußerte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben“ und dies umgehend in die Tat umsetzte.

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als er sagte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend“?

Warum habt Ihr Euch nicht empört, als Itamar ben-Gvir vorschlug, Weiterlesen… „Liebe Journalisten, Redakteureund sonstige Medienmacher!“

Wehrpflicht? Nein Danke!

Posted on by Sebastian

Die Militarisierung der Gesellschaft greift immer weiter um sich.

Weiteres Beispiel: die Diskussion um die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht.

Anstatt mit guter Ausbildung im zivilen Bereich, mit Vermittlung von gewaltfreier Kommunikation schon an den Schulen und mit der Förderung von internationalem Jugendaustausch unsere Jugend fit für den Frieden zu machen, wird auf Eskalation von Konflikten gesetzt, am Aufbau von Feindbildern gearbeitet und über vermeintliche “Karriere-Chancen” beim Militär schwadroniert – als ginge es hier um erweitertes “Outdoor-Abenteuer mit tech-touch” und nicht letztlich um “abschlachten oder abgeschlachtet werden”.

Zum Glück sehen nicht alle Weiterlesen… „Wehrpflicht? Nein Danke!“

5.8.2024: Atom- und Uranwaffenwaffen abschaffen!
Filme und Diskussion mit Gästen

Posted on by Sebastian

Diskussionsrunde mit fachkundigen Gästen, u.a.:

  • Moritz Enders, Filmemacher, Journalist
  • Prof. Manfred Mohr, Ko-Vorsitzender, ICBUW
  • Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied, IPPNW Deutschland
  • Inga Blum, IPPNW-Projekt zu Atomwaffentests

Film I: „How Far From Ground Zero“

In großer Eindringlichkeit zeigt der Film die Auswirkungen von Atomtestprogrammen weltweit auf die indigene Bevölkerung, Veteranen und Zivilpersonen. Opfer berichten auf erschütternde Weise über ihre Schicksale und die erlittenen Schäden. Besonders herausgestellt werden die menschen- und umweltverachtenden Atomwaffentests im pazifischen Raum, speziell den Marschall-Inseln. Interviews geben den Opfern Gesicht und Stimme.

USA, 2022, Regie: Brian Cowden, Produktion: LABRATS, 30 Min., Englisch

Film II: „Toxic NATO – Srđan Aleksić’s Long Way to Justice“

Der Film zeigt Folgen und Opfer des Einsatzes von Uranmunition durch die NATO im Jugoslawien-Krieg 1999. Der Schwerpunkt liegt auf Südserbien, wo der Anwalt Srdan Aleksic lebt und arbeitet, der selbst Familienangehörige verloren hat. Mit hohem, bewundernswertem Engagement kämpft Aleksic mit Mitteln des Rechts für die Entschädigung von Opfern der DU-Munition.

Deutschland, 2023, Regie und Produktion: Moritz Enders, 26 Min., Serbisch/Englisch, mit deutschen Untertiteln

Hintergrund

Am 6. August 1945 setzten US- amerikanische Bomber erstmals in der Geschichte Atomwaffen ein und zerstörten Hiroshima. Am 9. August erfolgte die Zerstörung Nagasakis. Die Atombombenexplosionen töteten mehr als 100 000 Menschen sofort, fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An den Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130 000 Menschen. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der Atombombenabwürfe.

Umweltzerstörung durch Uran- und Atomwaffen

Kriege und Militäraktionen gehen einher mit Umweltzerstörung. Das trifft in besonderer Weise auf den Einsatz von Atom- und Uranwaffen zu. Unterschiedlichen Waffenkategorien zugehörig, wirken und töten diese Waffen unterschiedslos und führen zu schweren, lang anhaltenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, obgleich das direkte Zerstörungspotential von Atomwaffen und Uranmunition kaum vergleichbar ist.

Veranstalter: Bremer Friedensforum
Support: Kino in der Neustadt und Uranium Filmfestival Berlin

Wie jedes Jahr ruft das Bremer Friedensforum am nächsten Tag (Dienstag. 6.8.2024) ab 12.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung auf

Mit Blumen wird das peace-Zeichen gelegt. Während der Kundgebung wird der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Als Gast wird Angelika Claußen von IPPNW – Internationale Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg – sprechen. Angesichts eskalierender Auseinandersetzungen zwischen Russland auf der einen Seite und der Ukraine und der NATO auf der anderen Seite, wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Die Forderungen der Friedensbewegung, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen muss, sind daher drängender denn je.