Kategorie: Rückspiegel

„Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch!“

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Gerhard Baisch (IALANA) am 16.11.2024 auf der Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“

Seit einem Jahr tobt ein verheerender Krieg in Gaza, jetzt auch im Libanon und in der Westbank. Furchtbare Bilder erreichen uns: von zerstörten Hochhäusern mit Schuttbergen, unter denen zahllose Opfer tot oder lebendig begraben gestorben sind, von herumirrenden Familien auf der Suche nach Brot, Trinkwasser und Feuerholz. Allen steht der Schmerz um die umgekommenen Kinder und Familienangehörigen im Gesicht. Wir wissen, dass die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr gesichert ist, dass Unzählige verhungern werden, wenn nicht in letzter Minute irgendwie Hilfe kommt.

Wir sagen: Das kann nicht sein, das muss enden – sofort! Mit uns protestieren weltweit Millionen …

Doch es endet nicht. Weiterlesen… „„Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch!““

Die Friedensfinalität des Grundgesetzes

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Foto: privat

Eine Analyse von Gerhard Schäfer (Bremen), zuerst veröffentlicht bei einer Tagung von ver.di Nord – mit freundlicher Genehmigung.

Der Text analysiert die aktuelle deutsche Verteidigungs- und Sozialpolitik, kritisiert die zunehmende Militarisierung und hebt die damit einhergehenden Gefahren für inneren und äußeren Frieden hervor. Die Bundesregierung habe mit der „Zeitenwende“ hohe Rüstungsausgaben verankert, was Deutschland zum global bedeutenden Waffenexporteur gemacht habe. Diese Politik wird als ethisch fragwürdig beschrieben, insbesondere durch die Beteiligung am Ukraine- und Nahostkonflikt. Gleichzeitig werde im Inland eine militaristische Kultur gefördert, durch Maßnahmen wie die Einführung eines Veteranentags und die Diskussion über die Wehrpflicht. Weiterlesen… „Die Friedensfinalität des Grundgesetzes“