Bremer Friedens­forum

… mit der Roten Hilfe, der DKP und weiteren Organisationen, deren Bankkonten gekündigt wurden.

Dem Verein Rote Hilfe e.V. wurden sämtliche Konten bei der GLS-Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt. Eine Woche zuvor war der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) das Gleiche passiert, ebenso der anarchistischen Gruppe Black Cross Dresden. Die Angriffe auf linke, solidarische Organisationen haben mit diesem De-Banking eine neue Stufe erreicht.

Bundesdeutsche Banken machen sich zum Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer Forderungen. Die Unterstützung von Antifaschisten (Rote Hilfe) oder die Solidarität mit Cuba (DKP) soll auf diese Weise finanziell unmöglich gemacht werden.

Das Vorgehen der Banken zeigt, Weiterlesen… „Das Bremer Friedensforum erklärt sich solidarisch …“

Mit diesem (Voltaire zugeschriebenen) Bonmot konnten sich westdeutsche Politiker, solange es die DDR noch gab, als Teil einer Gesellschaft präsentieren, in der die Meinungsfreiheit geschützt und garantiert war.

Das war sie natürlich nicht, wie erstens das KPD-Verbot von 1956 mit der Inhaftierung zahlreicher Kommunisten; zweitens der „Radikalenerlass“ von 1972 mit zahlreichen Berufsverboten für Lehrerinnen und Lehrer sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes; und drittens die Stasi-Hysterie mit Massenentlassungen und massenhafter öffentlicher Denunziation gezeigt haben. Im Prinzip – soll heißen: auf dem Papier – hat sich aber nichts geändert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ ( Artikel 5 Grundgesetz, Abs. 1)

Nur leider können sich Journalisten und Publizisten nicht mehr auf das deutsche Grundgesetz oder vergleichbare europäische Gesetze berufen, wenn sie vom Europäischen Rat sanktioniert werden und nicht mehr in der Lage sind, über ihre Bankkonten zu verfügen, wobei sich wegen „Sanktionsumgehung“ strafbar macht, wer ihnen finanziell unter die Arme greift. Weiterlesen… „„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.““

Der Völkermord in Gaza als Muster für westliches Versagen / Frieden ist nur durch die Herstellung gegenseitiger Sicherheit möglich / Das neue Buch von Fabian Scheidler

Eine Buchbesprechung von Arn Strohmeyer

Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustriealisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26.

Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: Weiterlesen… „Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung“