„Sondervermögen“ –
Bundespolitik macht nur noch sprachlos

Posted on by Sebastian

von Nikolas Janssen

Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.

Verwundert über Politikverdrossenheit?

Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.

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Hurra, wir rüsten wieder!

Posted on by Sebastian

Eine aufschlussreiche Kolumne von Ilija Trojanow ist in der taz zum Thema „Verteidigungsbudget“ erschienen, Zitat:

„Die Nato [ist] auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026. […]

Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt. Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.“

Den ganzen Text finden sie hier, dankenswerterweise ohne Bezahlschranke: (Link)

 

AK-Nahost Infos 2025-03-12

Posted on by Claus Walischewski

1. Bremen

12.3. Iyad Aburok: Die Herausforderungen in der aktuellen Situation in Palästina – Ansichten und Vorschläge eines Buchautors und Filmregisseurs, 19:30 – 20:30 Uhr Haus der Wissenschaft
Sandstr. 4/5, 28195 Bremen,
–  Sa. 15.3.  11:30-13:30 Uhr  Mahnwache für einen gerechten Frieden am Dom.
–  18.3. 18:00 – 19:30 Claus Walischewski, Der Nahost-Konflikt aus der Sicht von Amnesty International (2), VHS Bambergerhaus, Faulenstr. 69, Raum 303,   Man kann auch ohne Anmeldung kommen.
– Mi. 19.3. 19 Uhr Tivoli-Saal im DGB-Haus, Charlotte Wiedemann – Den Schmerz der Anderen begreifen
Fr. 21.3  19:30 Uhr Saal in der Sonnebergerstr.18, 28237 HB , Wieland Hoban, Die Geschichte des Zionismus, der genozidale Krieg in Gaza und die Rolle Deutschlands, Vortrag mit anschließender Diskussion. Wieland Honam ist der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“. Weiterlesen… „AK-Nahost Infos 2025-03-12“