Butter statt Kanonen: Rüstung und Militär dürfen den Sozialstaat nicht zerstören!
Es freut mich ungemein, nach über 40 Jahren wieder auf einer Kundgebung in Bremen zu sprechen – in den frühen 1980er-Jahren war das Teil meiner Funktion als einer der Sprecher des hiesigen Friedensforums. Zuerst schildere ich, was mich damals zu meinem friedenspolitischen Engagement veranlasst hat. Die autobiografischen Reminiszenzen verbinde ich mit kritischen Reflexionen bezüglich aktueller und künftiger Entwicklungen: Krisen, Kriege und Feindbild(re)konstruktionen liefern dafür ja genug Stoff. Überwiegend fragwürdige Parallelen gibt es wahrlich zuhauf.
„Nachrüstung“, Atomkriegsgefahr und Friedensbewegung
Um bei dem Hochschullehrer und späteren SPD-Landesvorsitzenden Detlev Albers zu promovieren, zog ich gegen Ende der 1970er-Jahre nach Bremen, wo ich am 6. Mai 1980 auch zum ersten Mal an einer Friedensdemonstration teilnahm. Damals fand ein Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion statt, mit dem die Bundeswehr stärker im öffentlichen Raum verankert werden sollte. Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen von wenigen Linksautonomen mit den Ordnungskräften ging es anschließend in den Massenmedien und den Parlamenten nicht mehr um die Protestinhalte von 10.000 friedlich Demonstrierenden, sondern nur noch um die verletzten Polizisten und deren beschädigte oder zerstörte Dienstfahrzeuge.
Heute wird bei uns nach angelsächsischem Vorbild ein Veteranentag gefeiert und die Gesellschaft auf der Grundlage des teilweise geheimen „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr weiter militarisiert – Boris Pistorius würde sagen: „kriegstüchtig gemacht“ –, ohne dass sich hiergegen massiver Widerstand regt. Bedenken sollte man vor diesem Hintergrund, dass Deutschland bisher immer, kaum dass es kriegstüchtig war, einen Weltkrieg auslöste. Hinterher könnten die Bürger „Schlafwandler“ genannt werden, falls dies überhaupt noch möglich wäre.
Je näher die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen (Pershing II) und Marschflugkörpern (Cruise Missiles) in der Bundesrepublik zu Beginn der 1980er-Jahre rückte, umso mehr wuchs die Friedensbewegung. Zusammen mit Hunderttausenden demonstrierte ich zweimal auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die „Nachrüstung“ und blockierte an der Seite des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Jungsozialisten Olaf Scholz gewaltfrei US-amerikanische Kasernen in der Bundesrepublik.
Scholz schrieb gemeinsam mit zwei anderen Funktionären der sozialdemokratischen Jugendorganisation in einem Beitrag für einen Sammelband zur Neuausrichtung der Friedensbewegung nach dem heftig umstrittenen Stationierungsbeschluss des Bundestages vom 22. November 1983: „Für die Jungsozialisten war und ist der US-Imperialismus die Hauptgefahr für den Weltfrieden.“ In dem Buch „Sozialdemokratie, Krieg und Frieden“ dokumentierte ich damals die Warnung eines anderen späteren Bundeskanzlers. Helmut Schmidt hatte in seinem 1961 erschienenen Buch „Verteidigung oder Vergeltung“ mit einer geradezu klassischen Formulierung dargelegt, was auch die jüngste US-Aufrüstungsinitiative für Deutschland so extrem gefährlich macht: „Landgestützte Raketen gehören nach Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dichtbesiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners. Alles was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht.“ Militärtechnisch betrachtet sind Raketen tatsächlich Magneten, die Gegenreaktionen herausfordern und die Kriegsgefahr nicht bloß aufgrund geringer Vorwarnzeiten drastisch erhöhen.
Von der Abschreckungsideologie zur Erstschlagsstrategie?
Wer sich als Mitglied der Friedensbewegung damals gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Deutschland engagiert hat, erlebt heute ein Déjà-vu. Man fühlt sich wie in einem über 40 Jahre alten Film: Obwohl es schon längst keine Sowjetunion, keinen Warschauer Pakt und keinen Staatssozialismus in Osteuropa mehr gibt, feiern die Blocklogik des Kalten Krieges – wir als „die Guten“ im Westen, gegen „die Bösen“ im Osten – und die intellektuell eher schlichte Abschreckungsideologie derzeit fröhliche Urständ. Erneut stehen sich zwei hochgerüstete Mächtegruppierungen gegenüber, die offenbar nach militärischer Überlegenheit streben und ihren zum Todfeind erklärten Antipoden am liebsten vernichten würden. Deutschland befindet sich dabei einmal mehr als mögliches Aufmarschgebiet der NATO-Truppen im Mittelpunkt und spielt in der geopolitischen Auseinandersetzung wieder eine Schlüsselrolle.
Das erklärte Hauptziel der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil besteht darin, den „Wirtschaftsstandort D“ und das Militär zu stärken. Was die Standortlogik für neoliberale Ökonomen, Finanzmarktakteure und Wirtschaftslobbyisten, ist die Abschreckungslogik für Militärs, Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. In beiden Fällen versucht man, sich (ökonomische bzw. Sicherheits-)Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Es handelt sich jeweils um ein Ideologem, das seine Propagandisten befähigt, lukrative Sonderinteressen unter Rückgriff auf Alltagserfahrungen der Bevölkerungsmehrheit für allgemeingültig zu erklären.
Fast jeder hat es als Kind schon mal erlebt: Ist man selbst etwa mit einem Stock oder einem Messer bewaffnet, schreckt selbst der gewalttätigste Nachbarsjunge vor einem Angriff zurück. Beschafft er sich einen größeren Stock, hole ich mir einen zweiten. Tut er das auch, nehme ich einen dritten Stock zur Hand. Und so weiter und so fort … Würde die Verteidigungspolitik sämtlicher Staaten dieser primitiven „Sicherheitsphilosophie“ à la Pistorius folgen, versänke die Menschheit in einem permanenten Wettrüsten globalen Ausmaßes. Dabei schadet nichts der Umwelt, der Natur und dem Klima mehr als das Militär – durch seinen immensen Land-, Ressourcen- und Energieverbrauch auch schon in Friedenszeiten, von Manöver- und Personenschäden ganz zu schweigen.
Trotzdem vereinbarte Olaf Scholz am Rande eines NATO-Gipfels im Juli 2024 mit Vertretern der US-Administration, dass die Vereinigten Staaten, beginnend im Jahr 2026, weitreichende Waffensysteme ihrer „Multi-Domain Task Force“ in Deutschland (West) stationieren können. Das erfuhr die deutsche Öffentlichkeit eher beiläufig aus einer bilateralen Kurzmitteilung. Auch eine öffentliche Debatte darüber und einen Parlamentsbeschluss dazu sah die Ampelkoalition nicht vor. Beim sog. NATO-Doppelbeschluss, der die Ankündigung einer atomaren „Nachrüstung“ des Westens immerhin mit einer radikalen Abrüstungsforderung gegenüber der UdSSR verband, gab es am 12. Dezember 1979 wenigstens noch den offiziellen Beschluss einer Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses.
Zulauf erhielt die Friedensbewegung seinerzeit, als bekannt wurde, dass es vor der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles im Umfeld der US-Administration die Idee einer militärischen „Enthauptung“ der UdSSR und die Wahnvorstellung gab, „dem sowjetischen Huhn den Kopf abschlagen“ zu können. Heute begründet man die Aufstellung „abstandsfähiger Präzisionswaffen“, die zum Teil auch nuklear bestückt werden könnten, mit der Notwendigkeit einer Abschreckung Russlands. Plausibel ist dies nicht, denn anders als zu Beginn der 1980er-Jahre werden sie ausschließlich in Deutschland stationiert. Zu dem angegebenen Zweck würde man sie vernünftigerweise auf unterschiedliche europäische Staaten verteilen, um dem Feind einen Gegenschlag dadurch zu erschweren, dass er gleich mehrere NATO-Mitglieder angreifen müsste.
Viel spricht ohnehin dafür, dass es sich bei den Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und Hypergleitern um Erstschlagswaffen handelt, weil sie aufgrund ihrer Schnelligkeit und Zielgenauigkeit fähig sind, russische Radarstationen, Kommandozentralen und Raketensilos zu zerstören. Dies ergibt nur einen Sinn, wenn man selbst angreift und dem Feind im Osten zuvorkommt. Unterstehen werden die Mittelstreckenraketen zunächst einem US-Präsidenten, der als erratisch und völlig unberechenbar gilt, schon Militär gegen Landsleute in amerikanischen Großstädten und völkerrechtswidrig gegen den Iran eingesetzt hat, vielleicht jedoch auch andere „Drecksarbeiten“ erledigen würde, wenn er die waffentechnischen Mittel dazu hat.
Friedrich Merz, der in seinem Amtseid als Bundeskanzler geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss zur Revision der Entscheidung seines Vorgängers gedrängt werden. Wenigstens wusste Scholz noch nicht, dass Trump erneut gewählt wurde. Merz wurde nach den ersten hundert Regierungstagen für seine außenpolitische Omnipräsenz gelobt. Statt eines früheren BlackRock-Managers, der Trumps Monologen im Oval Office brav wie ein Musterschüler lauschte und meist andächtig schwieg, hätte man sich allerdings einen mutigen Bundeskanzler gewünscht, der den US-Präsidenten gefragt hätte, wieso die Wirtschaftskraft eines Landes ein sinnvoller Indikator für seine militärische Bedrohungslage sein soll.
Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen „Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen „Allianz der Willigen“ neben der EU und der NATO, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der NATO im Ukrainekrieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die NATO selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Der militärpolitischen folgt eine sozialpolitische Zeitenwende
Nur zehn Wochen, nachdem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine von einer „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ gesprochen hatte, forderte Reiner Schlegel, seinerzeit Präsident des Bundessozialgerichts, eine „Zeitenwende für den Sozialstaat“ – so lautete auch der Titel seines Gastbeitrages in der FAZ. Darin sorgte sich einer der ranghöchsten Juristen unseres Landes weniger um die Würde alter Menschen, deren Lebensstandard bei einer von ihm empfohlenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf dem Spiel stünde, als um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer stark global ausgerichteten Wirtschaft“, die auf dem Spiel stehe, wenn stattdessen der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung spürbar erhöht werde müsse.
Schlegel zufolge sollten die politisch Verantwortlichen „das heiße Eisen von Leistungskürzungen im Sozialbereich“ anfassen, nachdem „Effizienzreserven ermittelt und gehoben“ worden seien: „Im Bereich Gesundheit und Soziales ist ganz allgemein ein Diskurs darüber erforderlich, auf was wir am ehesten verzichten könnten, was weiterhin staatlicher Fürsorge und solidarischer Lastentragung überlassen bleiben soll, aber ebenso, was man wieder in die Eigenverantwortung des Einzelnen zurückgeben könnte.“ Vor allem dürfe es „keine Finanzierung von Renten, Hartz IV, Sozialhilfe, aber auch Leistungen im Gesundheitsbereich ‚auf Pump‘ geben.“
Hinsichtlich des von Scholz ohne Absprache mit der SPD-Bundestagsfraktion initiierten „Sondervermögens Bundeswehr“ äußerte Schlegel dagegen keinerlei Bedenken, Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Hierbei handelt es sich übrigens ebenfalls um konsumtive Ausgaben, die im Jahr 2027 aufgebraucht sind und deren Tilgung aus dem regulären Haushalt erfolgen muss, wie auch die Zinszahlungen diesen von Anfang an erheblich belasten.
Überdies müssten im Sozial- und Gesundheitsbereich „strukturelle Reformen in Angriff genommen“ oder Leistungskürzungen vorgenommen werden, von Schlegel als Anpassung des Leistungsniveaus verharmlost. Vor allem dürften „keine Leistungsausweitungen“ erfolgen, bei denen absehbar sei, dass sie den jetzigen Beitragszahler(inne)n nicht mehr zugutekommen. „Putins Überfall auf die Ukraine und die Folgen seines Krieges haben in Deutschland in vielen Feldern zu einem Umdenken, zumindest aber einem Nachdenken über vermeintliche Sicherheiten geführt, energiepolitisch wie sicherheitspolitisch. Auch sozialpolitisch ist eine Aufgabenkritik unerlässlich.“
Schon bald folgte der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende eine sozialpolitische Zeitenwende. Deren erstes Opfer war die Kindergrundsicherung, das familienpolitische Prestigeprojekt der Ampelkoalition. Damit sollte die seit drei Jahrzehnten wachsende Familienarmut verringert und Kindern aus „Problemfamilien“ ein besseres Aufwachsen ermöglicht werden. Von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner bereits auf Bonsai-Format geschrumpft, waren am Schluss nicht einmal mehr 2,4 Milliarden Euro jährlich dafür übrig, obwohl für rund 8 Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert wurden.
Kürzlich wurde mit dem Bürgergeld auch das sozialpolitische Renommierprojekt der Ampelkoalition abgeschafft. Trotz des Blankoschecks, den sich CDU, CSU und SPD per Grundgesetzänderung zugunsten des Militärs haben ausstellen lassen, lautet die hinsichtlich der künftigen Gesellschaftsentwicklung zu treffende Richtungsentscheidung: Rüstungs- oder Sozialstaat? Butter oder Kanonen? Ich bin schon wegen meines Nachnamens für die Butter; gerade wegen der beiden von Deutschland ausgelösten Weltkriege sollten es alle hier lebenden Menschen sein!
Auf den Weg gebracht wird das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte zunächst gar nicht aus dem Staatshaushalt, sondern ohne Grenzen auf Pump finanziert. Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass der kriselnde Finanzmarktkapitalismus auf ein Konjunkturprogramm nach Art des Rüstungskeynesianismus setzt und auch in Deutschland ein militärisch-industrieller Komplex entsteht, vor dessen politischer Macht US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.
Weil die neuen Verschuldungsmöglichkeiten bloß für zusätzliche, über den Status quo hinausreichende Maßnahmen und nicht für konsumtive Zwecke genutzt werden dürfen, Substitutionseffekte gegenüber den normalen Staatsfinanzen also weitgehend ausgeschlossen sind, bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte bestehen. Auch müssen die Zins- und Tilgungslasten der kreditfinanzierten Hochrüstung wie auch des Sondervermögens für die Infrastruktur im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden.
Die schwarz-rote Koalition vollzieht jenen sozialen Klimawandel hin zu größerer Eiseskälte und weniger Solidarität nach, der sich bereits länger abgezeichnet hat. Den Armen gehe es zu gut, heißt es, Geflüchtete und Menschen im Bürgergeldbezug lebten in Saus und Braus; Reiche müssten hingegen stärker unterstützt werden, sei es durch Steuersenkungen oder staatliche Direktsubventionen. Während die Angriffe Russlands auf Deutschland oder andere NATO-Staaten ein bloßes Hirngespinst und ein Schreckgespenst sind, mit dem Rüstungslobbyisten ihr Interesse an hohen Profiten und Renditen der (Groß-)Aktionäre durchsetzen, sind die Angriffe von Unternehmerverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen und Parteien auf den Sozialstaat real.
Dieser steht unter einem politischen Dauerbeschuss von CDU/CSU-Politikern, die ihn durch ständige Angriffe sturmreif schießen wollen. Anscheinend soll sich im Alltagsbewusstsein der Eindruck verfestigen, dass der Staat nicht die Probleme der (einheimischen) Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Er wird als Selbstbedienungsladen der Leistungsbezieher dargestellt, der zum Klotz am Bein der Leistungsträger verkümmert ist. Deshalb bekämpft man die Armen und nicht die Armut, wie es nötig wäre, wenn Lebensmitteltafeln, Schuldnerberatungsstellen und Pfandleihhäuser gleichermaßen Hochbetrieb haben.
Notwendig wäre daher ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der wachsenden Alters-, Familien- und Kinderarmut, zur Belebung des öffentlichen Wohnungsbaus (zwecks Verringerung der Wohnungsnot und Beendigung der Mietenexplosion), zur Beendigung des Pflegenotstandes sowie zur Verbesserung der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Es geht auch anders: Perspektiven für Rüstungskontrolle, Abrüstungsverhandlungen und Rüstungskonversion
Nach dem Fall der Berliner Mauer, der Vereinigung von BRD und DDR am 3. Oktober 1990 sowie dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Zerfall des Warschauer Pakts arbeitete ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Statt wie damals im Unterweserraum als einem regionalen Zentrum der Rüstungsindustrie „Schwerter zu Pflugscharen“ umzuschmieden, also zivile statt Rüstungsproduktion zu betreiben, bevorzugt man gegenwärtig eher Rekonversion: Wo früher Straßenbahnen, Züge oder Personenkraftwagen hergestellt wurden, sollen es künftig Militärfahrzeuge sein, die von den Fließbändern und aus den Fabriken rollen.
Wer – wie ich – die Hauptursache von ökonomischen Krisen, ökologischen Katastrophen, sozialen Konflikten, aber auch von Kriegen und Bürgerkriegen in der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit sieht, muss das von Boris Pistorius ständig vorgetragene Abschreckungsmantra „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!) hinter sich lassen. Helmut Schmidt bezeichnete dieses lateinische Diktum am 22. März 1958 im Bundestag übrigens als „satanische Weisheit des klassischen Imperialismus“, von der sich die Union bei den damaligen Plänen zur Atombewaffnung der Bundeswehr leiten lasse. Wenn es nach dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ginge, würde dieser verrückte Traum von Franz Josef Strauß „wegen Putin und Trumps Abwendung von Europa“ demnächst vielleicht Wirklichkeit.
Ersetzt werden muss das Abschreckungsparadigma durch eine Maxime, die auf dem Grundstein des Ursprungsgebäudes der kurz nach Beendigung des Ersten Weltkrieges gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingraviert wurde: „Si vis pacem cole iustitiam“ (Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit!). Nur wenn das Kardinalproblem auf unserem Planeten – die wachsende Ungleichheit sowohl innerhalb der einzelnen Gesellschaften wie zwischen ihnen –, gelöst und die sich global vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird, kann die Menschheit überleben, ohne dass es zu einem Krieg zwischen Atommächten kommt.
Trotz des Plans, erneut US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die als Erstschlagswaffen gelten müssen, sollte die verbleibende Zeit genutzt werden, um die breite Öffentlichkeit zu informieren und die Menschen gegen Kriegsszenarien aller Art zu mobilisieren. Das gigantische Rüstungsprogramm der Bundesregierung muss energisch bekämpft, die demokratische Frage mit der sozialen und diese mit der Friedensfrage verknüpft werden.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge war in den 1980er-Jahren einer der Sprecher des Bremer Friedensforums und in den frühen 1990er-Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Später hat er 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus“ sowie „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht.
Die GEW (Landesverband Bremen) hat eine interessante Stellungnahme zum Thema „Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit“ veröffentlicht – Tenor: Gegen Kriegsdienst und Militärpropaganda, gegen Aufrüstungslogik, für Frieden und Abrüstung: Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit.