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Rudolf Hickel – veröffentlicht in Ossietzky
Sind Rüstungsinvestitionen gesamtwirtschaftlich rentabel? Immer, wenn es darum geht, ungewöhnlich hohe Rüstungsausgaben zu begründen, wird von den Befürwortern versucht, ihnen das Mäntelchen des ökonomischen Nutzens umzuhängen. Rüstungsausgaben sind Investitionen, die der Volkswirtschaft einen spürbaren Wachstumsimpuls geben, heißt es dann immer öfter in Publikationen und Talkshows, oft von Experten geäußert, die zugleich Lobbyisten sind. Weit gefehlt im Vergleich zu anderen Investitionen, zumal im direkten Vergleich zu öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, sagen die Kritiker. Seit der Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Rüstungsausgaben ist die neue alte Debatte wieder einmal in Meinungsbild gerückt worden: Kanonen oder Butter? Waffen oder Wohlstand?
Zugespitzt gesagt ist es den Befürwortern egal, wie und was produziert wird, es steigere das Bruttoinlandsprodukt gleichermaßen. Wirklich? Was ist an dieser These dran? Wirtschaftswissenschaftlich gesprochen, befinden wir uns hier in der Kontroverse um den Einkommensmultiplikator und seinen Einfluss auf die Staatsfinanzen. Weiter lesen… „Rudolf Hickel: Kanonen oder Butter –
Gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Rüstungsausgaben“

„Am Montag, den 13. Juli 2026 vom 13:15 Uhr bis 15:00 Uhr, wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven besuchen. (…) Medienvertretende sind zum Pressetermin „Verteidigungsminister Pistorius besucht Marineoperationsschule in Bremerhaven“ eingeladen. Für die weitere Planung und Koordinierung wird um eine frühzeitige Anmeldung gebeten. Beim Einlass wird eine Personen- und Technikkontrolle durch die Feldjäger durchgeführt. Wir bitten um Verständnis für diese Sicherheitsmaßnahme.“
von Wilfried Preuß-Hardow
Sozialabbau und Militarisierung schreiten voran. Am 10.7. will der Bundestag über die Zukunft der Gesundheitsversorgung abstimmen. Rente, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung… die Aufzählung der Kürzungsorgien ist lang. Ausnahmen gibt es nur für Rüstung und Bundeswehr. Das erfordert unseren Widerstand. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Kundgebung, um gegen den weiteren Abbau des Sozialstaats zu protestieren.