„Haben sie denn so mächtige Feinde?“ (B.Brecht)
Wer nicht regierungskonform ist, wird sanktioniert

Posted on by Sebastian
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Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger, darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, aufgrund angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ zu sanktionieren, ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU. Wir kritisieren, dass solche Sanktionen ohne klare rechtliche Grundlage erlassen werden, um insbesondere unabhängige Stimmen wie Baud, einen renommierten Analysten des Ukrainekrieges, zum Schweigen zu bringen. Diese Politik bedroht die Freiheit von uns allen – Sanktionen gegen kritische Worte sind ein weiterer Schritt Richtung ‚Ende von Pressefreiheit und offener Diskussion‘ – so endet Demokratie.

Mehr dazu: Presseerklärung von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Strategie in Zeiten der Eskalation:
Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung

Posted on by Sebastian
Foto von Alex Kalinin auf Unsplash

Veröffentlicht zuerst in Pressenza Berlin

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum offenen Dialog: über Differenzen hinweg, aber mit dem Ziel gemeinsamer Handlungsfähigkeit.

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme des Ukrainekriegs und der internationalen Ordnungsskifte skizzieren die Autoren Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl Herausforderungen und Perspektiven für eine breiter verankerte, vielfältige und wirksame Friedensbewegung. Angesprochen werden u.a. Fragen der Bündnispolitik, der gesellschaftlichen Verankerung, des Umgangs mit politischen Kontroversen sowie konkrete nächste Schritte. Continue reading „Strategie in Zeiten der Eskalation:
Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung“

Afghanistan-Krieg: Ein Zweiteiler von Hans Otto Rößer, Junge Welt vom 06. und 08. Dezember 2025

Posted on by Romin
Grafik: BFF

„Wer wie die Bundesregierungen von Angela Merkel bis Friedrich Merz Wunschdenken an die Stelle von Realitätsbezug stellt, offenbart ein fundamentales Defizit seiner Politik: Sie ist durch Erfahrungen nicht korrigierbar. Oder anders gesagt: Sie lernt nicht aus Erfahrungen. Man hat die Folgen dieses Realitätsverlustes in Afghanistan gesehen, man sieht sie im Agieren der Bundesregierung im Ukraine- und im Gazakrieg.“

Hans Otto Rößer, Junge Welt 08.12.2025 Continue reading „Afghanistan-Krieg: Ein Zweiteiler von Hans Otto Rößer, Junge Welt vom 06. und 08. Dezember 2025“

Soldaten pressen

Posted on by Bernd Fischer
screenshot: welt.tv

In die Durchhalteparolen aus Kiew, Berlin, London und Paris mischen sich inzwischen auch Berichte, die noch vor einem Jahr als „Russenpropaganda“ geächtet waren: Über Massendesertionen ukrainischer Soldaten und systemische Korruption bis in die höchsten ukrainischen Regierungskreise.

Gerade erst erschien auf WELT Nachrichtensender (LINK) unter dem Titel „UKRAINE-KRIEG: Tumultartige Szenen und sogar Mord! Dieses Thema versetzt das Land in Aufruhr“ ein Bericht Continue reading „Soldaten pressen“

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben

Posted on by Romin

Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben.

Von Arn Strohmeyer

Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hochqualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.

„Mein Thema ist das Wasser. Und das ist in Palästina von A bis Z ein Politikum“, hat der studierte Hydrologe einmal geschrieben. In der Tat: Continue reading „Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben“