Der ungarische Regierungschef Victor Orban schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, in dem er konkrete Schritte für die nächste Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg vorschlägt
An Victor Orban gibt es wahrlich viel zu kritisieren. Er reiht sich nahtlos ein in die Riege der rechtsradikalen bis faschistoiden Politiker, die europaweit aber auch in den beiden Amerikas immer mehr Einfluss gewinnen. Kann man es gutheißen, wenn dieser Mann eine Initiative ergreift, die Eskalation im Ukrainekrieg zu stoppen und Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenskonferenz macht? Vielleicht sollte man das zumindest mal zur Kenntnis nehmen. In keinem anderen Land der EU hat es so große Friedensdemos gegeben wie in Ungarn. Handelt Orban vielleicht im Auftrag seines Wahlvolkes? Die Forderung von Orban nach Gesprächen und Verhandlungen deckt sich interessanterweise Weiterlesen… „Orban’s Brief an den EU-Rat …“
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) wiesen im Juni darauf hin, dass die Atommächte immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Atomwaffenarsenale investieren würden. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen.
Dass die USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer kämpfen, wurde schon im Sommer 2022 von Keith Kellogg, einem hochdekorierten Generalleutnant a.D., bei einer Anhörung vor dem US-Senat bestätigt: „Ich glaube“, sagte er, „dass man den Gipfel der Professionalität erreicht, wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann, ohne die eigenen Truppen einzusetzen. Denn wenn man die Ukrainer ihn besiegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch. Und so können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollen, der im Moment China ist.“ Dieser menschenverachtenden Professionalität wurden bisher geschätzte 500 000 ukrainische Soldaten geopfert, von den russischen Soldaten mal ganz abgesehen. Insbesondere die ukrainische Armee braucht also Kanonenfutter, was die Behörden der BRD in ihrer unendlichen Menschenliebe dazu veranlasst, geflüchteten Ukrainern für abgelaufene Pässe keine Ersatzpapiere mehr auszustellen. Eine Rückkehr in die umkämpfte Heimat, wo sie vermutlich zwangsrekrutiert und schlecht ausgebildet an die Front geschickt werden, sei, so heißt es, zumutbar.
Dr. Shir Hever ist in der Thematik der Waffenexporte nach Israel ein Experte. Im folgenden Interview erklärt er, wie Deutschland einen speziellen Weg „gefunden“ hat, Waffen nach Israel zu liefern, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen.