Bremer Friedens­forum

Die „Drecksarbeit“ der Bremer CDU

Dem Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung von §130 StGB stimmte am 10. Juli 2026 im Bundesrat eine große Mehrheit der Landesregierungen zu, während sich die Länder mit Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke, also Bremen und Meckelnburg-Vorpommern, bei der Abstimmung enthielten.

Der Bundesrat hatte am 10. Juli 2026 über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten , der die öffentliche Leugnung des sogenannten „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Die Bremer CDU kommentierte die Enthaltung der Bremer Landesregierung wie folgt:

„Diese Enthaltung ist ein falsches Signal. Wir fragen uns, wie dieses Abstimmungsverhalten zustande gekommen ist und ob der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei Bremens Haltung in dieser Frage beeinflusst hat“, erklärte Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Für uns ist klar: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar und der Senat Bovenschulte muss sich klar dazu bekennen.“

Weiter behauptet Strohmann, die CDU stünde „fest an der Seite Israels“, womit er vermutlich die israelische Rüstungsindustrie meint, die sich nach dem gelungenen Praxistest im Gazastreifen – 73.000 Tote, 170.000 Verletzte und großflächige Verwüstungen der Infrastruktur – vor Aufträgen auch aus Deutschland nicht mehr retten kann. Weiter lesen… „Antrag Hessen zu Israel- CDU Bremen“

„Also ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt als dass er die Atombombe zündet.“

Mit dieser Neuauflage der antikommunistischen Parole „Lieber tot als rot!“ brachte die ehemalige ZDF-Moderatorin und bekennende Christin Petra Gerster im März 2023 eine ganz besonders deutsche Idiotie gehörig auf den Punkt:
Wir haben Angst vor „Putin“, aber keine Angst vor der atomaren Vernichtung Europas. Weshalb wir so schnell wie möglich eine deutsche Bombe brauchen. Natürlich nur, damit wir weiter in Frieden leben können.

Mehr dazu unter https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10485: Im Zeitalter der Atomwaffen

Am 10. Juli hatten DGB und Einzelgewerkschaften unter dem Motto UNS REICHT’S! Bambule – Nein zum Sozialabbau und zur permanenten Abwertungspolitik auf dem Bremer Marktplatz mobilisiert. Es kamen eine ganze Menge Menschen, die lautstark ihren Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung kundtaten. In einzelnen Redebeiträgen wurde gezeigt, was die Sparpolitik der CDU/SPD-Regierung in vielen Bereichen für katastrophale Folgen haben wird.

Vollkommen unverständlich ist es, dass mit keinem Wort die immensen Rüstungsausgaben angeprangert wurden.  Alle BürgerInnen wissen doch aus eigener Erfahrung, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und im Moment ist nicht zu übersehen, dass die Milliarden nicht für Soziales ausgegeben werden, sondern für eine beispiellose Aufrüstung. Weiter lesen… „Kämpferische Reden und blinde Flecken“