AK-Nahost Infos 2025-03-19

Veröffentlicht am by Claus Walischewski

1. Bremen
Sa. 22.3. Free Gaza Demo und Iftar: 16:45 Hauptbahnhof – 18 Uhr Gemeinsames Fastenbrechen am Marktplatz (bis 19 Uhr)

2. Die Americans for Justice in Palestine schreiben: Israel hat den Waffenstillstand gebrochen – Stoppen Sie Waffenlieferungen in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel
Israel hat seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen erneut ausgeweitet und in einer einzigen Nacht über 419 Palästinenser getötet, darunter mindestens 174 Kinder. Dieses Massaker ist kein Einzelfall – es ist Teil einer kalkulierten Kampagne, von der die israelische Regierung offen zugegeben hat, dass sie sie fortsetzen will.
Seit Wochen verstößt Israel gegen das Völkerrecht (und den von den USA vermittelten Waffenstillstand), indem es humanitäre Hilfe blockiert, den Strom abstellt und Ärzten in Gaza die Einreise verweigert. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens einzuhalten, und bereitet stattdessen eine umfassende Wiederbesetzung des Gazastreifens vor. Mit US-Waffen und politischer Rückendeckung führt sie nun ungestraft weitere Massentötungen durch. Weiterlesen… „AK-Nahost Infos 2025-03-19“

Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

Veröffentlicht am by Sebastian
Illustration: chatgpt

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Juristenvereinigung IALANA-Deutschland vom 17.03.2025

Rechtsbruch mit Ansage: Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Weiterlesen… „Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?“

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.

Veröffentlicht am by Sebastian
screenshot: Al Jazeera

Syrien

Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt. Das letzte säkulare Land der Region wurde religiösen Fanatikern ausgeliefert, die auch vom Westen seit 2011 finanziell und militärisch ausgestattet wurden. Aus einem Land mit entwickeltem Bildungswesen und weitreichenden Frauenrechten, mit Reichtum an fruchtbarer Erde und Bodenschätzen wurde ein failed state, dessen Reichtum sich Nachbarn und Kapitalgesellschaften aneignen, dessen Bevölkerung in Hunger und Elend lebt und dessen religiöse Minderheiten Verfolgung und Tod ausgeliefert sind.

Der „Wertewesten“ schweigt weitgehend.

 2014 beschrieb der damalige US-Vizepräsident Joe Biden die Situation in Syrien folgendermaßen – die Rolle des Westens ausklammernd: Weiterlesen… „Ein weiteres Mal hat die Regime-Change-Politik des Westens ein Land ins Chaos gestürzt.“