Aufruf des DGB. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir rufen auf: geht auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet. Denn das spielt den Rechtsextremen in die Hände. Sie spalten unsere Gesellschaften und wollen mit ihrem Nationalismus das europäische Friedensprojekt zerstören. Dieses Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Als Lehre aus zwei Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen. Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen.

Der DGB-Aufruf konnte bis zum 17.03.2024 unterzeichnet werden.

Download: Link zum Aufruf des DGB

„Bedrohter Diskurs – Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“

(von links oben nach rechts unten: Helmut Donat, Joachim Schuster, Gerhard Schäfer, Peter Sörgel, Walter Ruffler, Hermann Vinke)

Am 14. März 2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU über die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ an die Ukraine. Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Fraktion) wagte es, in der Debatte die folgende Frage zu stellen: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann.“ Große Empörung bei der CDU, FDP, den bellizistischen Grünen und (fast unisono) bei den Medien! Weiterlesen… „„Bedrohter Diskurs – Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg““

„Ich weiß nicht, wer übrig bleiben wird in Gaza“ – Kundgebung am 16. März 2024

Free Gaza! Free Palestine! Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 16. März 2024. Krieg ist ein oft benutztes Wort, aber Krieg gibt es allenfalls unter Gleichstarken. Kinder, Frauen und die gesamte palästinensische Bevölkerung sind keine Kriegsbeteiligte, sie sind wehrlose Opfer eines erbarmungslosen Vernichtungsfeldzuges, der offenbar durch niemanden gestoppt wird. Weiterlesen… „„Ich weiß nicht, wer übrig bleiben wird in Gaza“ – Kundgebung am 16. März 2024″

Die Rede von Bernd Fischer bei der Palästina-Demo am 16. März

Bernd Fischer, Rede auf der Kundgebung der Bremer palästinensischen Gemeinde am Samstag, den 16.03.2024, auf dem Bremer Marktplatz:

Verehrte Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde der Bremer palästinensischen Gemeinde!

Ich bewundere Euch für Eure Ausdauer und für Eure Disziplin, mit der Ihr seid über 5 Monaten Woche für Woche auch jetzt im Fastenmonat Ramadan gemeinsam mit einer überschaubaren, aber langsam wachsenden Zahl sogenannter „Biodeutscher“ durch Bremen zieht, um gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Westjordanland zu demonstrieren.

Ob diese Verbrechen jemals vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als „Genozid“ anerkannt und verurteilt werden, dürfte den Leidtragenden in Gaza und im Westjordanland ziemlich egal sein, denn auch der israelischen Regierung scheint es egal zu sein, ob und von wem sie vor welchem Gericht gerade angeklagt wird. Weiterlesen… „Die Rede von Bernd Fischer bei der Palästina-Demo am 16. März“