1. September: Kundgebung gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Kriege – für Frieden und Sicherheit

Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Marktplatz gibt es um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit dem Titel: „Friedensfähig statt kriegstüchtig? – Die „Zeitenwende“ und ihre Folgen“ (Link)

Hintergrund:

Am 1. September 1939 hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen. Damit begann der Zweite Weltkrieg in Europa. Mehr als 60 Millionen Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

In der Überzeugung, dass Deutschland – aufgrund seiner Geschichte – eine besondere Verantwortung dafür hat, dass Konflikte zwischen Staaten diplomatisch und friedlich gelöst werden, gehen Arbeiter- und Friedensbewegung an diesem Tag an die Öffentlichkeit. Das Grundgesetz Deutschlands und die Charta der Vereinten Nationen verlangen eine Politik des Friedens.

Zur Lösung der großen Herausforderungen (Klima und Umwelt, Hunger, Fluchtursachen) ist eine Abkehr von militärischen Auseinandersetzungen überlebensnotwendig.

Statt weiterer Eskalationen benötigen wir internationale Kooperation. Wir fordern von der Politik Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit.

Download des Veranstaltungs-Flyers (Link)

AUFRUF ZUM 1. SEPTEMBER – ANTIKRIEGSTAG

Gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Kriege – für Frieden und Sicherheit

Am 1. September erinnern wir an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa. Zum Antikriegstag machen wir deutlich: Krieg hat der Mehrheit der Menschen niemals genutzt.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung für viele – und Profite und explodierenden Reichtum für wenige. Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär haben sich in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen weiter steigen. Bezahlt wird das durch höhere Steuern und Sozialabbau. Milliarden fehlen in Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen, Kitas, in der Jugend- und Kulturförderung, im Umweltschutz und im Verkehr. Wir sollen länger arbeiten, die Renten drohen zu sinken. Sanktionen, etwa gegen russische Energie, führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Das Risiko eines direkten Krieges mit Russland – bis hin zu einem Atomkrieg – wächst. Deutschland wird „kriegstüchtig“ gemacht und strebt nach Führungsmacht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht zur Debatte. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Kriegsfall getrimmt; Meinungsfreiheit und demokratische Rechte geraten zunehmend unter Druck. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas aufgerüstet; gleichzeitig werden weitreichende Erstschlagwaffen entwickelt. Diese richten sich gegen Russland und würden Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel machen.

Als Begründung dient die angebliche Bedrohung durch Russland. Doch selbst US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeit hat, NATO-Staaten anzugreifen. Bereits heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Die Bundesregierung prangert zwar Völkerrechtsverstöße Russlands an, unterstützt jedoch politisch und militärisch die USA und Israel in Einsätzen, die von vielen Organisationen als völkerrechtswidrig bezeichnet werden – manche sprechen sogar von Völkermord. Durch die Genehmigung, US-Militärbasen wie Ramstein in Deutschland für militärische Einsätze zu nutzen, ist die Bundesrepublik beteiligt. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert die Regierung zudem die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba und die Androhung militärischer Interventionen. Solche Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um diplomatische Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland und die EU mit ihrer Militärhilfe für die Ukraine – auch durch Unterstützung von Angriffen tief in russisches Gebiet – den Krieg und das Leid der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei und riskiert eine Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa.

Wir schützen und unterstützen diejenigen, die Kriegsdienst verweigern oder vor Krieg fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Krieg und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen – in der Ukraine, in Palästina, im Libanon, im Iran oder anderswo. Wir lehnen die Militarisierung der Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter militärische Zwecke.

Wir fordern:

• Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
• Keine Erstschlagswaffen!
• Nein zur Wehrpflicht und zu anderen Zwangsdiensten!
• Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!

Wir wollen Abrüstung, internationale Abkommen zur Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa unter Einbeziehung Russlands.

Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen gemäß dem Völkerrecht!

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