Die Zahl der ukrainischen Deserteure ist auf einem neuen Rekordhoch, weiß die Berliner Zeitung (1.) zu berichten: „Allein im ersten Halbjahr 2024 leiteten ukrainische Behörden 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht ein.“ Jeder 14. Soldat der ukrainischen Streitkräfte desertiere. Laut Deutsche Welle (DW) (2.) sei die Dunkelziffer noch höher: „Diese Daten seien aber
weit entfernt vom tatsächlichen Ausmaß des Problems, versichern befragte Offiziere – Personalreferenten und Juristen, die mit der Situation bei der Flucht von Soldaten aus den eigenen Einheiten vertraut sind – der DW. Einige argumentieren, dass die Zahl der realen Fälle die Zahl der Strafverfahren um das Dreifache übersteigt, andere sogar um das Vierfache.“
Laut Berliner Zeitung seien „(d)ie Hauptgründe für das Rekordhoch an Deserteuren … demnach der Wunsch der Soldaten nach Erholung, ein schlechter psychologischer Zustand sowie Erschöpfung.“
Aufgund des akuten Soldatenmangels könne es Kiew sich jedoch nicht leisten, die hohe Zahl an Deserteuren mit Gefängnisaufenthalten zu bestrafen. Eine Mehrheit der Parlamentarier in der Werchowna Rada unterstützte daher einen Gesetzesentwurf, der es erlaubt Fahnenflüchtige von Strafen zu befreien, wenn sie freiwillig den Kriegsdienst wieder aufnehmen.
So verständnisvoll agiert der Ukrainische Staat aber nicht in jedem Fall. Die Berliner Zeitung berichtet in einem anderen Artikel wie ein ukrainischer Soldat, der vor dem Kriegsdienst nach Moldau fliehen wollte, von einem ukrainischen Grenzbeamten erschossen wurde (3.).
Auch die dfg-vk berichtet (4.), dass die Ukraine mit Kriegsdienstverweigerern nicht gerade zimperlich umgeht. Die Ukraine erkenne das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an und verstoße damit gegen die Menschenrechte. Die Feststellung des hessischen Inneministeriums, die Ukraine sei kein Unrechtsstaat, „ist zumindest in Bezug auf Kriegsdienstverweigerung falsch, wie die aktuellen Urteile zeigen“, sagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
Die vollständigen Beiträge finden sich unten in den Links.
- Ukraine-Krieg: Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch (berliner-zeitung.de)
- Desertion zu den Streitkräften der Ukraine: Strafe oder Vergebung – DW – 02.08.2024
- Ukraine: Kriegsdienstverweigerer wird auf seiner Flucht nach Moldau erschossen (berliner-zeitung.de)
- Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen Schutz (dfg-vk.de)
