Aktualisiert am 2024-09-27
Liebe Palästina/Israel Interessierte,
Hier wieder die neuesten Infos.
Claus Walischewski
0. Petition Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden! wer noch nicht unterschrieben hat: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden
1. Bremen:
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- So. 29.9. 14:30 Uhr Free Gaza/Free Palestine Demonstration vom Bahnhof zur Sielwallkreuzung und zum Theater am Goetheplatz..
- Di. 1.10. Film / 17:30 / GAZA SURF CLUB im Kino City46
Für eine Jugend die unter einer rigiden Hamas-Regierung, eingezwängt zwischen israelischen und ägyptischen Grenzanlagen wird das Surfbrett zu einem kleinen Stück Freiheit zwischen dem Strand und der von der israelischen Marine kontrollierten Sechs-Meilen-Zone. (AK Nahost, biz, KinoCity46)
- Mi. 2.10. 19 Uhr, Vortrag und Diskussion: Prof. Dr. Helga Baumgarten, Nakba ohne Ende – Zukunft für die Menschen in Gaza? Haus der Wissenschaft Sandstr. 4/5 28195 Bremen , – Anmeldung erforderlich bei dr.griesche@gmx.de – Info
Helga Baumgarten lebt seit 1985 in Jerusalem und lehrte von 1993 bis 2020 Politikwissenschaft an der Universität Birzeit. Sie hat international zum Nahostkonflikt, zum palästinensischen Nationalismus und zum Politischen Islam publiziert. Info: http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=prof-dr-helga-baumgartennakba-ohne-ende-zukunft-fuer-die-menschen-in-gaza&instance_id=616
- Do. 3.10. 16:30 – 18:30 Mahnwache am Bremer Marktplatz mit Theateraufführung (Seeds of Palestine)
- Fr. 4.10. 17 Uhr Vortrag von Nadja Samour, „Kenne Deine Rechte“ im Paradox, Bernhardtstr. 12
- Sa. 26.10. 11-18 Uhr Studientag zum Nahostkonflikt mit der Deutsch-Israelin Nirit Sommerfeld: „Ist Frieden möglich in Israel und Palästina?“ Workshop/Studientag am Sa. 26.10. 11-18 Uhr, Veranstalter: Stiftung die schwelle, Amnesty International, biz (Nur noch 2 Plätze übrig!)
Infos unter: https://amnesty-bremen.de/2024/09/26-10-workshop-ist-frieden-moeglich-in-israel-und-palaestina/
2. UN-Resolution fordert Israel auf, die illegale Besatzung innerhalb eines Jahres zu beenden. Dafür 124, dagegen 14, Enthaltungen: 46 (auch Deutschland)
In der Resolution wird Israel aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und seine Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und Teile der von ihm errichteten Trennmauer im besetzten Westjordanland abzubauen.
Die Generalversammlung forderte Israel außerdem auf, Land und anderes „unbewegliches Eigentum“ sowie alle seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 beschlagnahmten Vermögenswerte und alle Kulturgüter und Vermögenswerte, die Palästinensern und palästinensischen Einrichtungen entzogen wurden, zurückzugeben.
In der Resolution wird Israel außerdem aufgefordert, allen während der Besatzung vertriebenen Palästinensern die Rückkehr an ihren Herkunftsort zu ermöglichen und für die durch die Besatzung verursachten Schäden Wiedergutmachung zu leisten.
UN-Mitteilung: https://news.un.org/en/story/2024/09/1154496
Text der Resolution: https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/266/48/pdf/n2426648.pdf
3. Die Geschäftsführerin der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked, jessica Montell,
liefert eine brilliante Kritik am Resolutionsentwurf des Bundestags zur Bekämpfung von Antisemitismus. „Am Ziel vorbei Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus. Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.“ https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/?utm_campaign=de_40_20240924&utm_medium=email&utm_source=newsletter
4. Der britische Journalist Jonathan Cook, der lange in Israel gelebt hat, schreibt: Israeli Torture Chambers Aren’t New. They Provoked October 7
Am Ende des Artikels schreibt er:
Wenn Sie über den 7. Oktober entsetzt waren, aber nicht noch mehr über das entsetzt sind, was Israel den Palästinensern seit mehr als einem halben Jahrhundert in seinen Gefängnissen antut, dann befinden Sie sich entweder in einem Zustand tiefer Ignoranz – was angesichts der mangelnden Medienberichterstattung über Israels despotische Herrschaft über die Palästinenser kaum überrascht – oder in tiefer Verleugnung.
Wenn Sie den kausalen Zusammenhang zwischen den barbarischen Misshandlungen von Palästinensern über Generationen hinweg und den am 7. Oktober begangenen Verbrechen nicht erkennen können, dann haben Sie kein Verständnis für die menschliche Natur. Sie haben kein inneres Bewusstsein dafür, wie Sie sich verhalten würden, wenn Sie, Ihr Vater und Ihr Großvater in einem israelischen Gefängnis gefoltert worden wären – ein Trauma, das in den Familien kaum anders weitergegeben wird als die Haarfarbe oder der Körperbau.
https://original.antiwar.com/cook/2024/09/12/israeli-torture-chambers-arent-new-they-provoked-october-7/
5. Craig Mokhiber in Mondoweiss Nein, Israel hat nicht das Recht, sich in Gaza zu verteidigen. Aber die Palästinenser haben es September 17, 2024
Craig Mokhiber is an international human rights lawyer and former senior United Nations Official. Der Artikel erschien auf englisch in Mondoweiss, auf deutsch in Uncut News: https://uncutnews.ch/nein-israel-hat-nicht-das-recht-sich-in-gaza-zu-verteidigen-aber-die-palaestinenser-haben-es/
Grundlegende Moral und einfache Logik diktieren, dass das Recht auf Selbstverteidigung dem palästinensischen Volk zusteht, nicht seinem Unterdrücker. Und das internationale Recht stimmt dem zu….
(Für alle Staaten gilt das Gewaltverbot.) Eine vorübergehende Ausnahme vom Verbot der Gewaltanwendung ist in Artikel 51 der UN-Charta für die Selbstverteidigung bei Angriffen von außen kodifiziert. Wichtig ist jedoch, dass es kein solches Recht gibt, wenn die Bedrohung von innerhalb des vom Staat kontrollierten Territoriums ausgeht. Dieser Grundsatz wurde vom Weltgerichtshof in seinem Gutachten von 2004 zur israelischen Apartheidmauer bekräftigt. Und der Gerichtshof stellte damals und auch in seinem Gutachten von 2024 zur Besatzung fest, dass Israel die Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten ist. Daher kann sich Israel als Besatzungsmacht nicht auf Selbstverteidigung berufen, um militärische Angriffe im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen zu rechtfertigen.
6. Ein wichtiger Kommentar von Prof. Michelle Pace im Qantara (dieses Online-Magazin vom Auswärtigen Amt finanziert!?) Europa und Gaza: Die EU muss ihrer moralischen Verantwortung wieder gerecht werden.
Menschenrechte sind in die DNA der Europäischen Union eingeschrieben. Doch in Gaza macht sich die EU an eklatanten Menschenrechtsverstößen mitschuldig. Kann sie zu ihren moralischen Prinzipien zurückfinden und ihre Mitgliedsstaaten und Israel davon abhalten, das Völkerrecht mit Füßen zu treten?
https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden
7. Prof. Norman Paech hat einen neuen Artikel veröffentlicht: Gaza: Krieg und Justiz.
Er stellt einige Zukunftsscenarios von Israelis vor und unterwirft wie immer die Geschehnisse einer juristischen Analyse. https://www.nachdenkseiten.de/?p=121634
8. Leseempfehlung: Nathan Thralls Buch „Ein Tag im Leben von Abed Salama”
Ein Busunfall als Prisma der Besatzung. Der Israeli Nathan Thrall erzählt so empathisch wie analytisch, was ein Busunfall über den Alltag von Palästinenser:innen unter israelischer Besatzung verrät. Eine große Leseempfehlung.
Vom New Yorker, Economist und der Financial Times als eines der besten Bücher des Jahres 2023 gekürt, fand sich in Deutschland keiner der großen und mittelgroßen Verlage bereit, die deutsche Übersetzung des Buchs zu verlegen. Im Mai bekam das Buch den Pulitzer-Preis in der Kategorie Allgemeines Sachbuch. Schließlich war der Bielefelder Pendragon-Verlag bereit, es auf deutsch herauszubringen. Günther Butkus vom Pendragon-Verlag betonte gegenüber Qantara, dass es ihm auch darum ging, die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht in vorauseilendem Gehorsam zu Grabe zu tragen. Info: https://qantara.de/artikel/nathan-thralls-buch-ein-tag-im-leben-von-abed-salama-ein-busunfall-als-prisma
9. Video: Moshe Zuckermann: „Wohin geht Israel? Polit. Tendenzen und Entwicklungen in der isr. Gesellschaft.“ (1:52) https://www.youtube.com/watch?v=_GqGL1RwVjI
10. Der britische Diplomat Mark Smith begründet seinen Rücktritt aus Gewissensgründen (um den 16.8.2024).
Für ihn gibt es „eindeutige und unbestreitbare Beispiele für Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza, die vom Staat Israel begangen werden.“…“ich kann meine Pflichten nicht länger in dem Wissen erfüllen, dass dieses Ministerium möglicherweise an Kriegsverbrechen beteiligt ist.“ https://x.com/HindHassanNews/status/1824509627796439188/photo/2
11. Hochrangige UN-Beamte fordern: Diese Gräueltaten müssen ein Ende haben.
Erklärung der Leiter des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. https://www.ochaopt.org/content/these-atrocities-must-end
12. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO, Volker Türk, hat die Pager-Explosionen im Libanon als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt.
13. Ein Schlaglicht auf die israelische Gesellschaft: In einer Schule in Beersheba, auf die auch palästinensische Kinder gehen, sollten die Kinder etwas über Gaza sagen.
Als eine 13jährige Beduinin an der Reihe war, sagte sie, „that innocent children were killed in Gaza. “There are hungry children in Gaza, there are children without a home,” Daraufhin wurde sie ausgebuht, mit Sachen beworfen und es gab einen Sprechchor „Dein Dorf soll brennen“!. Die Lehrerin griff nicht ein. Die Schülerin wurde für 3 Tage von der Schule suspendiert.
Nachzulesen in Times of Israel: https://www.timesofisrael.com/beersheba-girl-suspended-from-school-after-voicing-concern-for-gazan-kids/
14. bemerkenswerte Rede des jordanischen Königs vor der UN-Vollversammlung (s. Link)
