Autor: Sebastian

Offener Brief aus Brüssel
zum 4. Kriegsjahr in der Ukraine

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M. v.d. Schulenburg
Foto: EU-Parlament

Dass wir Europäer von Jekaterinburg im Ural bis Lissabon am Atlantik in den letzten vier Jahren nicht in der Lage waren, den Ukrainekrieg durch eine friedliche Lösung zu beenden, ist eine große Schande. Und dass dieser Krieg nun in sein fünftes Jahr geht, ohne dass sich eine diplomatische Perspektive abzeichnet, ist ein Versagen unserer politischen Eliten.

Wir müssen endlich zur Vernunft kommen; der europäische Kontinent braucht Frieden. Das kann nur gelingen, wenn die EU‑Europäer wieder mit den russischen Europäern sprechen und anerkennen, dass es auf unserem Kontinent nur einen Frieden geben kann – einen gemeinsamen Frieden. Die Amerikaner verhandeln bereits ohne uns. Doch Frieden in Europa ist in erster Linie unsere gemeinsame europäische Verantwortung: die der EU ebenso wie die Russlands.

Mehr dazu von Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Europa braucht Mut zum Frieden“ (PDF, Link)

 

Vergiftete Liebeserklärungen

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Bild: IMI Analyse

Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- und Kriegsminister trafen sich am letzten Wochenende in München gemeinsam mit einer Vielzahl von „Uniformträgern“.

Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hielt eine Rede, die im Ton verbindlich, in der Sache eindeutig war: 500 Jahre lang hätten Westeuropa und die USA die Welt beherrscht und beglückt. Die USA seien entschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Wenn sich Westeuropa dem nicht anschließen würde, würden die USA das allein machen. Für die Sicherheit Westeuropas würden die USA aber militärisch nicht mehr zahlen. Für die UNO gab es von US-Seite nur Verachtung. Die Medien bejubelten die Rede von Rubio. Die erste Reaktion des Publikums war verhalten. Erst als sich Söder, Wadephul und Pistorius von ihren Plätzen erhoben und für diese US-Klatsche heftig applaudierten, erhob sich der Saal zum Beifall.

Was noch auf der SiKo geschah, hat IMI, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen e. V., zusammengestellt: Weiterlesen… „Vergiftete Liebeserklärungen“

Solidarität mit der
Interventionistische Linke (IL)!

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Foto: Screenshot IL Soliseite

Der Verfassungsschutz wurde 1950 unter Adenauer gegründet und personell mit ehemaligen Nazis ausgestattet, um politische Gegner, in der Regel Kommunisten, Friedenskämpfer und (nicht nur linke) Sozialdemokraten, zu bekämpfen.

Neben Denunziationskampagnen oder Wegschauen und Weghören, wenn, wie 2006 geschehen, im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés dessen Betreiber Halit Yozgat von einem Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde, war der Angriff auf und das Eindringen in die intimsten Schutzräume seiner Zielpersonen stets ein Mittel seiner Wahl.

Der Verfassungsschutz ist eine Organisation, die immer wieder auch aufseiten rechter und rechtsradikaler Haltungen und Täter zu stehen scheint.

Die Spitzelattacken gegen die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Rote Hilfe“ und andere linke Organisationen stehen in dieser Tradition.

Solidarität mit der IL kann hier erklärt werden – wir sind alle IL! (Link)

»Friedenspolitik in Bremen«
Rückblick auf die Buchvorstellung

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Die Vorstellung des im Donat-Verlag Bremen erschienenen Buches »Friedenspolitik in Bremen« (Hrsg. von Barbara Alms und Gerhard Schäfer) fand am 5.2.2026 in der Bremer Stadtbibliothek (Wall-Saal) statt.

Eingerahmt war die Veranstaltung von der musikalischen Darbietung des Trio Violante, moderiert wurde die Diskussion von Gerhard Baisch (IALANA).  Die Wortbeiträge dokumentieren wir unten.

Insgesamt hatten nahezu 150 Teilnehmende die Veranstaltung besucht. Die Medienvertreter von Weser-Kurier und dem Lokalsender Buten und Binnen waren der Einladung nicht gefolgt.

Die Reden: Weiterlesen… „»Friedenspolitik in Bremen«
Rückblick auf die Buchvorstellung“

Hessischer Antisemitismus-Beauftragter
fordert Verbot der Jüdischen Stimme

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Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker mit Groß-Israel zeigender Trophäe (screenshot vom instagram-Account Beckers von 2024, inzwischen gelöscht)

Wer den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit einer Solidaritätserklärung unterstützen möchte, kann das hier tun (Link)

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“:

„Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.

Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, Weiterlesen… „Hessischer Antisemitismus-Beauftragter
fordert Verbot der Jüdischen Stimme“