Pressemitteilung und Offener Brief an die Bundesregierung

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Empörendes Ministeriums-Video*: Bildungsministerin Karin Prien posiert vor Karte mit annektierten Gebieten — kein Wort zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palastinensische Gesellschaft (DPG) die Veröffentlichung eines Videos auf den offiziellen Kanälen des Bundesbildungsministeriums, in dem Ministerin Karin Prien wahrend ihres Israel-Besuchs vor einer Karte steht, auf der das besetzte Westjordanland und die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen als Teil Israels dargestellt werden.

Dass dieses Video von einem offiziellen Regierungsaccount verbreitet wurde, ist ein Skandal. Continue reading „Pressemitteilung und Offener Brief an die Bundesregierung“

Aufschwung durch Kriegswaffen?

Grafik: ChatGPT

„Wenn Deutschland schneller, moderner und leistungsfähiger werden soll, muss es zuerst an den eigenen Strukturen arbeiten. Genau das tut die neue Bundesregierung unter Führung der CDU. Schon in den ersten Wochen wurden überflüssige Posten gestrichen, veraltete Regeln überprüft und erste Entlastungen beschlossen. Der über Jahre gewachsene Regelungsdschungel beginnt sich zu lichten“, heißt es in einem Strategiepapier der CDU vom 21.07.2025, und schon atmen die Bundesbürger auf: Es geht voran!

Nicht für die deutsche Industrie, Continue reading „Aufschwung durch Kriegswaffen?“