Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils bestätigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte für eine Pro-Palästina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zunächst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. Weiterlesen… „Oberverwaltungsgericht: eine Parole wird erlaubt, die andere verboten“
Kategorie: Aktuelles
Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück
UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück, die BRD zur sofortigen Beendigung ihrer Waffenhilfe an Israel zu verpflichten. Von Jakob Reimann. Aus: junge Welt v. 30. April 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag nachmittag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden kann. Weiterlesen… „Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt. UN-Gericht weist Forderung Nicaraguas zurück“
