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Das Grundgesetz verbietet die Ausfuhr von Kriegswaffen, wenn die Gefahr besteht, dass diese „bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“

Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) lautet in § 6  „Versagung der Genehmigung“ wie folgt:

„Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde …“

Da der dringende Verdacht besteht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die genozidal agierende Miliz RSF im Sudan bewaffnen, der soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur zum Opfer gefallen sind, muss hier das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) zur Anwendung kommen und die deutschen Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gestoppt werden.

Sollte dies nicht geschehen, könnte sich die Bundesrepublik – siehe deutsche Waffenlieferungen an Israel – erneut der Beihilfe zu einem Genozid schuldig machen.

Mehr dazu unter: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10182

 

Wir können uns alle an die große Freude erinnern, die wir anlässlich der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Palästina empfunden haben. Vielleicht hat der eine oder andere auch Bilder von Kindern gesehen, die vor lauter Freude lachten und tanzten.

Es gab jedoch auch nachdenkliche, skeptische und mahnende Stimmen, die einiges zu bedenken gaben.

So zum Beispiel, dass der Deal keine Souveränität für das palästinensische Volk bringen wird, dass er der reinste Ausdruck von Neo-Kolonialismus ist, dass man sich fragen müsste, ob nicht auch Israel eine ent-radikalisierte, terrorfreie Zone werden müsste, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt – dies wird ja von Palästina verlangt. Warum nicht auch von Israel? Weiterlesen… „Palästina-Mahnwache am 1.11.2025 –
Rede Gabi Herb“

30.10.2025, IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests

Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs) verurteilt die Ankündigung von Atomwaffentests durch US-Präsident Trump.

“Die Vernichtungsdrohung durch die Atomwaffenarsenale verbietet eine nukleare Macho-Rhetorik. Der gesunde Menschenverstand verlangt nicht weitere Eskalation, sondern den Wiedereinstieg in Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, um die Menschheitsbedrohung durch Atombomben zu begrenzen, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW. “Das inzwischen seit Jahrzehnten bestehende Atomtestmoratorium aller großen Atomwaffenstaaten ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die unbedingt verteidigt werden muss.“ Weiterlesen… „Rüstungskontrolle
statt nuklearer Macho-Rhetorik“

Während uns der Krieg gegen das palästinensische Volk täglich mit neuen Horrormeldungen konfrontiert, verlieren wir manchmal den Blick auf andere Regionen der Erde, wo es die gleichen Akteure wie im Nahen Osten sind, die Mord und Totschlag verbreiten. Einfach so, ohne Nachweis, ohne Kriegserklärung bombardieren die USA Fischerboote in der Karibik und im Pazifik. Etwa 50 Personen sind inzwischen ums Leben gekommen, überwiegend Menschen aus Venezuela und Kolumbien.

Sie wurden ermordet, mit der absurden Begründung, sie seien Teil einer Drogenmafia, die die Existenz der USA bedrohten. Dazu Trump: „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen. Okay? Wir werden sie töten, wissen Sie, sie werden dann sozusagen tot sein.“ Weiterlesen… „Regelbasierte Ordnung: „Wir werden sie töten““