Kategorie: Newsletter

Wer darf über Leben und Tod entscheiden?

Posted on by Bernd Fischer
Collage: inspiriert von Terminator III

Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises „Frieden 2.0“ vom 14. Juni 2026:

Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen

„Der Bericht des Magazins New Scientist, wonach in der Ukraine erstmals vollautonome Drohnen ohne menschlichen Befehl getötet haben sollen, hat eine Schwelle sichtbar gemacht, die uns alle angeht“, schreibt der sozialdemokratisch orientierte Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat, und zwar aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind.

Dem Erhard-Eppler-Kreis gehören auch die Bremer Sozialdemokraten Arno Gottschalk und Joachim Schuster an. Ein Grund mehr, die Pressemitteilung über die Website des Bremer Friedensforums zu verbreiten.

Download der Pressemitteilung (Link)

Mehr zum Thema Künstliche Intelligenz im Krieg unter:

https://erhardepplerkreis.substack.com/p/der-mord-der-ki

Das Assoziierungsabkommen mit der EU
ist für Israel von enormer Bedeutung

Posted on by Sebastian

Seit Monaten wird europaweit dafür geworben, als Reaktion auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, Westjordanland und Libanon das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen.

Die Kampagne, an der sich auch die Bremer „Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost“ beteiligt, hat inzwischen auch in Deutschland fast die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, aktiv zu werden.

Bisher ist jeder Versuch, das Abkommen auszusetzen, am Widerstand der Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Weshalb wir entschlossen sind, die Kampagne auch weiterhin voranzutreiben.

Mehr dazu auf der Website des BIP (BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN EV.): (Link)

Bundeswehrtag 6.6. –
Pressemitteilung der GEW Bremen

Posted on by Wilfried Meyer
Foto: Instagram

Die Bundeswehr hat 630000 Postkarten an Minderjährige verschickt, um diese für einen Dienst an der Waffe, für Töten und Sterben zu gewinnen.

Die Werbung spricht allerdings von diesem Risiko nicht, es sieht eher nach Abenteuerurlaub in der Natur, tollen Kameradschaften und Karriereermöglichung aus.

Dagegen hat sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Pressemitteilung gewandt. Bildung soll zum Frieden erziehen und nicht für Militarisierung werben.

Radio Bremen hat diese aufgegriffen und berichtet. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung, die auch unter gew-hb.de zu finden ist, und den LINK zur Radio Bremen-Meldung.

Der LINK zu butenunbinnen ist folgender:  https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gew-bundeswehr-postkarten-kritik-100.html

Hier die Pressemitteilung: GEW Bremen_PM_Bundeswehrtag

Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz

Posted on by Wilfried Meyer
Foto: Instagram

Wir möchten auf einen Brief von 33 Rechtswissenschaftlern an den Bürgermeister Bremens aufmerksam machen und sind auf eine Stellungnahme Bovenschultes gespannt.

Am 8. Mai hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er zielt darauf ab, die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts Israels“ strafbar zu machen – jedenfalls dann, wenn sie geeignet ist, antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Continue reading „Brief an Bürgermeister Bovenschulte:
Gesetzentwurf unvereinbar mit dem Grundgesetz“

Jeffrey Sachs:
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Posted on by Sebastian
Aufkleber, gefunden in der Bremer Innenstadt

Die Russen haben 15 Millionen Gründe, ein militarisiertes Deutschland zu fürchten: 15 Millionen ist die Summe derer, die im 2. Weltkrieg als unbewaffnete sowjetische Zivilisten von Deutschen ermordet wurden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und dem Ende des sogenannten „Kalten Krieges“ kommen weitere Gründe hinzu, insbesondere die spezifisch deutsche Neigung, Verträge, auch völkerrechtlich verbindliche, zu brechen. In einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz analysiert der Ökonom, Diplomat und Autor Jeffrey Sachs die größten Fehler der deutschen Außenpolitik und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen. Continue reading „Jeffrey Sachs:
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz“