Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten

Foto: Screenshot BR

Wir dokumentieren einen Kommentar aus dem Deutschlandfunk:

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat eine sogenannte humanitäre Stadt für hunderttausende Menschen im Gaza-Streifen ins Spiel gebracht. Das Ziel dabei, Zivilisten von Hamas-Kämpfern zu trennen, weil diese sich unter der Bevölkerung aufhalten. Kleine Sprachkunde, das Fremdwort „humanitär“ bedeutet so viel wie „menschenfreundlich“. Aber mit Menschenfreundlichkeit hätten die Pläne für diese sogenannte Stadt nichts zu tun, sagt Hannah Resch in ihrem Meinungsbeitrag.

Israels Militär soll jetzt konkret planen, wie mindestens 600.000 Palästinenser aus Gaza in eine sogenannte „humanitäre Stadt“ zwangsvertrieben werden können. Ein Lager auf den Ruinen Rafas, in dem Palästinenser eingesperrt und auf ihre Ausreise vorbereitet werden sollen. Das hat Verteidigungsminister Katz Journalisten am Montag vertraulich mitgeteilt. Weiterlesen… „Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten“

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Der 1. September kommt näher. An diesem Datum erinnern wir an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939 und damit an den Beginn des 2. Weltkrieges in Europa. Traditionell veranstalten an diesem Tag Gewerkschaften gemeinsame Aktionen mit Organisationen der Friedensbewegung.

Auch in Bremen wird es am 1. September Antikriegsaktionen geben.

Im Vorfeld wollen wir über friedenspolitische Aktivitäten von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten informieren.

Betriebsräteversammlung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) verabschiedet eine Resolution gegen Krieg, Völkermord und Aufrüstung

In der Resolution, die auf der Betriebsräteversammlung am 26. Juni 2025 beschlossen wurde, heißt es: Weiterlesen… „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“

Veteranentag 2025 – Allerorten Vorbereitungen – Bremer Friedensforum protestiert gegen Veteranentag

Grafik: Hamburgerforum.org

Nicht nur in Hamburg bereiten sich Friedensbewegte auf den ‚großen Tag hin zur Kriegstüchtigkeit vor‘: hier das Fluglatt zum Download, dem wir die Grafik entnommen haben: (Download Flugblatt Hamburgerforum zum Veteranentag 2025)

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Sind die Worte „From the river to the sea …“ kriminell?

Landauf, landab gibt es polizeiliche und juristische Angriffe auf Menschen, die in Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen die Losung „From the river to the sea …“ rufen oder auch nur zitieren.

Der israelische Ministerpräsident darf in der UNO eine Karte hochhalten, auf der Palästina nicht mehr vorhanden ist.

Wenn auf einer Palästina-Demo die obige Losung gerufen wird, kommt es zu Polizeieinsätzen und juristischer Strafverfolgung. So auch vor kurzem wieder in Bremen, als ein irisches Solidaritätslied gesungen wurde, bei dem die inkriminierte Aussage zitiert wurde.

Dabei gibt es inzwischen in der Bundesrepublik eine durchaus widersprüchliche Rechtsprechung. Wir freuen uns über ein Urteil vom Landgericht Berlin, das lautet:

»Es ist sozialadäquat, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in diesem Kontext die Situation der bis heute fehlenden Autonomie Palästinas zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung zu machen.«

Der Anwalt der Angeklagten äußerte: »Das beweist ganz klar, dass diese Parole nicht strafbar ist, sondern eine jahrzehntelange Tradition in der palästinasolidarischen Bewegung weltweit hat, die nicht verboten werden darf.«

Hier der Link zum kompletten Artikel in der „Jungen Welt“: (Link)