Zahlreiche Staaten haben das israelische Vorgehen bei Hilfslieferungen kritisiert und ein sofortiges Kriegsende gefordert. Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht. Wir dokumentieren den internationalen Beschluss (Link zur englischen Fassung):
Wir, die unten aufgeführten Unterzeichner, kommen mit einer einfachen, dringenden Botschaft zusammen: Der Krieg in Gaza muss sofort beendet werden.
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Modell der israelischen Regierung zur Lieferung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Bewohner Gazas ihrer Menschenwürde. Weiterlesen… „Was Merz lieber nicht unterschreiben möchte“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger zurückgewiesen, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Vergeblich hatten die Männer versucht, zu erreichen, dass die BRD die Abwicklung der Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein unterbindet. Das Gericht wollte eine „systematische Verletzung“ des Völkerrechts durch die USA nicht erkennen. Drohnenmorde sind illegale Tötungen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es gibt keine Instanz, die die Drohnenmorde untersucht und vor Gericht stellt. Tausende Opfer unter Zivilisten bleiben unerkannt und ungesühnt. Die Hinrichtungen per US-Drohnen werden technisch über Ramstein abgewickelt. Deutschland macht sich schuldig durch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Kriege. Vom Grundgesetz gar nicht zu sprechen, das vorschreibt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen dürfe.