Hier sehen Sie die unregelmäßig von uns dokumentierten Morgennachrichten des Senders Al Jazeera in Ausschnitten zum Thema ‚Gaza / Naher Osten‘ (mit deutschen Untertiteln).
Kategorie: Newsletter
Bundesverfassungsgericht sagt okay zu US-Drohnenmorden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger zurückgewiesen, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Vergeblich hatten die Männer versucht, zu erreichen, dass die BRD die Abwicklung der Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein unterbindet. Das Gericht wollte eine „systematische Verletzung“ des Völkerrechts durch die USA nicht erkennen. Drohnenmorde sind illegale Tötungen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es gibt keine Instanz, die die Drohnenmorde untersucht und vor Gericht stellt. Tausende Opfer unter Zivilisten bleiben unerkannt und ungesühnt. Die Hinrichtungen per US-Drohnen werden technisch über Ramstein abgewickelt. Deutschland macht sich schuldig durch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Kriege. Vom Grundgesetz gar nicht zu sprechen, das vorschreibt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen dürfe.
Das Auswärtige Amt und das Außenministerium zeigen sich hochzufrieden mit dem Urteil. Die Unterstützung der US-amerikanischen Kriege sind in der BRD Gebot. Menschenrecht und Völkerrecht werden einmal mehr zu Makulatur.
19.7.2025 – Morgennachrichten aus Gaza und Nahost
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Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten
Wir dokumentieren einen Kommentar aus dem Deutschlandfunk:
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat eine sogenannte humanitäre Stadt für hunderttausende Menschen im Gaza-Streifen ins Spiel gebracht. Das Ziel dabei, Zivilisten von Hamas-Kämpfern zu trennen, weil diese sich unter der Bevölkerung aufhalten. Kleine Sprachkunde, das Fremdwort „humanitär“ bedeutet so viel wie „menschenfreundlich“. Aber mit Menschenfreundlichkeit hätten die Pläne für diese sogenannte Stadt nichts zu tun, sagt Hannah Resch in ihrem Meinungsbeitrag.
Israels Militär soll jetzt konkret planen, wie mindestens 600.000 Palästinenser aus Gaza in eine sogenannte „humanitäre Stadt“ zwangsvertrieben werden können. Ein Lager auf den Ruinen Rafas, in dem Palästinenser eingesperrt und auf ihre Ausreise vorbereitet werden sollen. Das hat Verteidigungsminister Katz Journalisten am Montag vertraulich mitgeteilt. Weiterlesen… „Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten“
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Der 1. September kommt näher. An diesem Datum erinnern wir an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939 und damit an den Beginn des 2. Weltkrieges in Europa. Traditionell veranstalten an diesem Tag Gewerkschaften gemeinsame Aktionen mit Organisationen der Friedensbewegung.
Auch in Bremen wird es am 1. September Antikriegsaktionen geben.
Im Vorfeld wollen wir über friedenspolitische Aktivitäten von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten informieren.
Betriebsräteversammlung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) verabschiedet eine Resolution gegen Krieg, Völkermord und Aufrüstung
In der Resolution, die auf der Betriebsräteversammlung am 26. Juni 2025 beschlossen wurde, heißt es: Weiterlesen… „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“