Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!

Von Leo Ensel, Global Bridge, 14. Juli 2024
Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche.

Man halte für einen Moment den Atem an, setze sich für drei, vier Minuten hin und mache sich klar, was letzte Woche eigentlich genau passiert ist. Denn es ist so ungeheuerlich, dass es einem die Sprache verschlägt:

Unser Bundeskanzler, der einen Eid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verkündete vergangenen Mittwoch im Handstreich von der Hauptstadt des Großen Bruders aus, man habe beschlossen, unser Land und dessen gesamte Bevölkerung – mehr als 84 Millionen Menschen – in Geiselhaft zu nehmen, sprich: sie im Krisen- und erst recht im Kriegsfalle zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu verwandeln! (Und dies verkaufte er uns auch noch fröhlich als „Erhöhung der Sicherheit im besten Sinne“)

Nachrüstung 2.0

Nichts Anderes bedeutet die völlig überraschende Ankündigung, die USA würden ab 2026 – selbstverständlich nur zur Abschreckung und um eine durch Russland verursachte „Sicherheitslücke“ zu schließen – wieder, wie weiland im Herbst 1983, Tomahawk-Cruise-Missiles einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und noch in der Entwicklung begriffene, von gegnerischen Abwehrsystemen praktisch nicht mehr zu eliminierende Dark-Eagle-Hyperschallraketen einer Reichweite von etwa 2.750 Kilometern in Deutschland (vermutlich in Wiesbaden) stationieren. Waffensysteme, mit denen von deutschem Boden aus Moskau, St. Petersburg und andere Städte im Westen Russlands attackiert sowie gegnerische Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen pulverisiert werden können. Außerdem würden ab jetzt Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam eigene bodengestützte Marschflugkörper oder auch eine ballistische Rakete entwickeln, die bei einer Reichweite von circa 2.000 Kilometern Ziele in Russland erreichen können. Damit wird Deutschland selbst zur Zielscheibe, denn nach wie vor gilt der brandgefährliche Selbstzündungsmechanismus: „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“

Noch vor weniger als fünf Jahren, wären diese Maßnahmen laut dem 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten (und im Februar 2019 von Donald Trump gekündigten) INF-Vertrag, der uns über 30 Jahre lang vor einem Atomkrieg in Europa bewahrt hatte, verboten gewesen. Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Drei Tage später kündigte Kremlsprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!

Die Überrumpelung eines ganzen Landes durch dessen gewählten Regierungschef plus Kriegstüchtigkeitsminister ist atemberaubend und präzedenzlos. Entscheidungen solcher Größenordnung können unmöglich mal schnell während eines Jubiläumsgipfels im Hinterzimmer getroffen worden sein. Sie wurden offenbar, wie der Kanzler denn auch einräumte, in aller Stille langfristig vorbereitet. Und in der Tat: Der Investigativjournalist Dirk Pohlmann hatte noch eine Woche vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, am 15. Februar 2022, schon entsprechende US-Pläne veröffentlicht!

Wer zur „Generation 60 plus“ gehört und die Achtziger Jahre einigermaßen bewusst erlebt hat, der fühlt sich fast zu Tode erschreckt an die Nachrüstungsdebatte im Vorfeld der Stationierung der atomar bestückten US-Mittelstreckenraketen Pershing II und (wie heute) Cruise Missiles im Herbst 1983 erinnert. Mit dem kleinen Unterschied, dass es sich damals (1) noch um einen Doppelbeschluss gehandelt, USA und Sowjetunion also vor der Stationierung zwei Jahre lang in Genf (im Endeffekt ergebnislos) verhandelt hatten, die Maßnahme (2) immerhin – damals gegen erbitterten Widerstand der GRÜNEN und von Teilen der SPD – im Bundestag beschlossen wurde und ihr (3) eine massive Aufrüstung der Sowjetunion, Stichwort „SS 20“, im Mittelstreckenbereich vorausgegangen war!

Dieses Mal glaubt man, auf all das verzichten zu können. Es wurde lediglich nebulös auf eine schon lange existierende russische Bedrohung und eine von Moskau verursachte „Sicherheitslücke“ verwiesen.

Sollte damit die Stationierung von Iskanderraketen im Kaliningrader Oblast gemeint sein, so wäre dazu folgendes anzumerken: Diese Stationierung war die Reaktion Russlands auf die Installierung eines Moduls des globalen US-Raketen„abwehr“systems AEGIS vor der russischen Haustür in Polen, das – man nennt dies „offene Architektur“ – mit einer einfachen Veränderung der Software in ein Angriffssystem verwandelt werden kann. Die jetzige aus Washington angekündigte Maßnahme ist demnach eine Gegenreaktion der NATO auf eine Reaktion Russlands. Der ihrerseits natürlich eine russische Gegen-Gegenreaktion folgen wird …

Dringliche Fragen

Der Handstreich von Washington wirft einige höchst dringliche Fragen auf:

• Wie mag es um die Souveränität eines Landes bestellt sein, wenn man es als „Großer Bruder“ so mir nichts dir nichts zur Zielscheibe im Krisenfalle verwandeln und damit ein ganzes Volk in Geiselhaft nehmen kann? (Was übrigens allein durch die Lagerung von – für die ‚nukleare Teilhabe‘, sprich: den völkerrechtswidrigen Einsatz durch Bundeswehrsoldaten vorgesehenen – Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel schon längst der Fall ist.)

• Wie mag es um eine Demokratie bestellt sein, in der ein Bundeskanzler solch hasardeurhafte Verschlechterungen der gesamten Sicherheitslage ohne öffentliche Diskussion und ohne Abstimmung im Parlament, sprich: über uns alle hinweg, einfach mal locker vom Ausland aus dekretieren kann? 

• Wie mag es um eine Regierung – insbesondere um den Bundeskanzler, die Außenministerin und den Minister für Kriegstüchtigkeit – bestellt sein, deren Mitglieder allesamt einen Amtseid (Grundgesetz, Artikel 56 und 64) abgelegt haben, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“? (Und nicht etwa mit der Ukraine ‚as long as it takes‘ durch dick und dünn zu gehen.) – Vielleicht sollten kluge – und mutige – Juristen mal den Artikel 26 des Grundgesetzes (Verbot eines Angriffskrieges) und den Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches (Friedensverrat) genauer unter die Lupe nehmen …

• Wie mag es um eine Medienlandschaft bestellt sein, die in ihrer überwältigen Mehrheit diese Maßnahmen nicht etwa kritisch hinterfragt, sondern auch noch beklatscht? – Und schließlich:

• Wie mag es um eine Bevölkerung bestellt sein, die das alles – möglicherweise ja tief beunruhigt, aber auf der Handlungsebene – einfach schicksalsergeben hinnimmt?

Der „Kollateralnutzen“ oder: Eine neue Friedensbewegung

Aber vielleicht hat der schockierende Handstreich von Washington ja doch zumindest einen „Kollateralnutzen“ zur Folge. Im ‚optimalen‘ Falle könnte er nämlich der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt! 

• Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, die „Generation 60 plus“, die die leidenschaftlichen Debatten um die, so muss man sie jetzt nennen, „Nachrüstung 1.0“ in den Achtziger Jahren und die damals virulenten Kriegsängste noch deutlich in Erinnerung hat, würde sich einen Ruck geben. Alle, die damals auf die Straßen gingen und in Friedensgruppen aktiv waren, würden – sofern sie noch nicht tot oder pflegebedürftig sind – erkennen, dass sie (nicht irgendwann, sondern) jetzt wieder handeln müssen;

• und sie würden einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe mit den Jüngeren suchen; 

• und es würde ihnen gelingen, mit guten Argumenten (die es ja gibt) die jungen Klimaschützer – nein: nicht zu überreden, sondern – zu überzeugen, dass Rüstung schon ohne Krieg, erst recht aber ein manifester Krieg, Ressourcenvergeudungen ohne Ende und Klimakiller größten Ausmaßes sind; ja, dass man das globale Klima bereits durch einen begrenzten „nuklearen Schlagabtausch“, erst recht aber durch einen mit thermonuklearen Massenvernichtungsmitteln geführten Dritten Weltkrieg am Schnellsten und „Nachhaltigsten“ zerstören könne;

• und alle würden sich – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – zu einer großen und kraftvollen neuen Friedensbewegung zusammenschließen;

• und die friedensbewegten Menschen würden unseren Regierenden unmissverständlich klarmachen, dass sie deren – im Worst Case (selbst)mörderische – Maßnahmen nicht nur nicht hinzunehmen gewillt sind, sondern dagegen auch zivilen Widerstand organisieren und dafür, wenn es sein muss, persönliche Nachteile inkaufnehmen werden;

• und diese neue Friedensbewegung würde die Bevölkerung in den anderen westlichen Staaten auffordern, es ihr gleich zu tun;

• und sie würde an die Menschen in Russland und in der Ukraine (im Westen, in Kiew, in Odessa, Mariupol, in Donezk und Lugansk) sowie auf der Krim – aber auch in den USA! – appellieren, ihren jeweiligen Machthabern ebenfalls unmissverständlich klarzumachen, dass mit dem wechselseitigen Töten und Sterben endlich Schluss sein muss; dass wir alle in einem Boot sitzen, dass die Alternative nur noch lautet „Gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“, dass wir daher dringend auch eine neue Entspannungspolitik benötigen;

• kurz: die neue Friedensbewegung würde alle Menschen – im Westen wie im Osten – auffordern, jegliche direkte und indirekte Beteiligung am Krieg zu verweigern; dann – 

ja, dann hätten wir vielleicht noch eine Chance!

Einmal jedenfalls hat eine solche Bewegung selbst den Chef einer Supermacht in seinem Handeln beeinflussen können. „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ 

Das schrieb im Jahre 2017 ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow.