Update 2025-03-25: Die Linke versucht sich in Schadensbegrenzung
Nach Ja zu Kriegskrediten: Brodeln in der Linkspartei, Tageszeitung junge Welt, 25.03.2025
https://www.jungewelt.de/artikel/496686.nach-ja-zu-kriegskrediten-brodeln-in-der-linkspartei.html
Zur Schadensbegrenzung haben die beiden Bremer Landesvorsitzenden Anna und Christoph heute Abend um 19 Uhr im Büro Doventor zur Diskussion mit den beiden Bremer Senatorinnen Claudia und ´Kristina eingeladen.
Aus dem Mitgliederbrief:
„Liebe Genoss*innen,
nach der Bundesratsentscheidung zur Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme am Freitag mit der Bremer Zustimmung zum Paket gab es viele Fragen und Diskussionsbedarf. Wir haben im Mitgliederbrief geschrieben, dass wir noch ein Diskussionsangebot schaffen.
Dieses Diskussionsangebot findet jetzt morgen am Dienstag, 25.03. um 19:00 im Konferenzraum in der Doventorstraße 4 statt.
Wir wissen, dass das ein sehr kurzfristiger Termin ist. Leider ist das die einzige Möglichkeit, so einen Termin einigermaßen zeitnah auch mit den Senatorinnen auf die Beine zu stellen. Deshalb hoffen wir, dass es möglichst viele schaffen, dort so kurzfristig dabei zu sein. Der Termin ist mit Sicherheit auch nicht das Ende der Debatte.
Solidarische Grüße
Christoph & Anna“
PS: das ursprünglich für den Konferenzraum um 18:30 angekündigte Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft wird in die Fraktion, Faulenstraße 29 verlegt. Der Linksfraktion ist vom Konferenzraum zu Fuß 5 Minuten entfernt.
// AF
Update 2025-03-21 10:37 Uhr: inzwischen ist klar: auch die Bremer Linke steht an der Seite der Maximalaufrüster. Wer sich die Dankesrede des Bremer Bürgermeisters zu diesem „über den eigenen Schatten Springen“ (Bovenschulte) anhören möchte, findet die Rede hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/bovenschulte-andreas.html (etwas vorspulen)
Wir dokumentieren einen offenen Brief von Linken an die Fraktion der Bremer Linken. Wer will, kann sich unten in den Kommentaren dazu äußern – also zum Beispiel auch „unterschreiben“.
Liebe Bremer Linksfraktion,
wir schreiben euch als Friedensbewegte, Gewerkschaftsaktive und Antifaschist*innen. Eure Partei ist die einzige der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. Euer Kurzwahlprogramm macht dieses Alleinstellungsmerkmal deutlich: “Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.“
Diese klare Haltung wird auch durch eure Bundesspitze vertreten. Heidi Reichinnek sagte im Bundestag am 13.3.: “Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen sie uns hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung”.
Diese Stimme der Vernunft im öffentlichen Diskurs ist von umso größerer Bedeutung, wenn alle anderen Parteien sich einig zu sein scheinen, dass hunderte Milliarden in Waffen gesteckt werden sollen, die keinen anderen Zweck haben als Tod, Leid und Zerstörung zu verursachen, während es gleichzeitig einen riesigen Bedarf gibt, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit zu finanzieren.
Uns ist sehr bewusst, wie es um die finanzielle Lage in Bremen steht. Es brennt überall: Die Brücken sind marode, soziale Projekte stehen vor dem Aus, die Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Wir wollen eindringlich vor einer möglichen Erpressung warnen, nach der Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse nur mit einer Zustimmung zur Aufrüstung möglich seien. Die irrwitzigen Ausgaben für die Aufrüstung und die nötigen Tilgungen und Zinsen für die neuen „Kriegskredite“ werden über kurz oder lang durch weitere Einschnitte bei Sozialausgaben gegenfinanziert.
Ein “Rüstungskeynesianismus” wird die Inflation anheizen. Auch kommen auf Rüstungsausgaben nur wenige Folgeinvestitionen. Und die Hoffnung, dass durch die Rüstungsindustrie möglicherweise neue Arbeitsplätze in Bremen entstehen, ist trügerisch. Der Preis dafür wäre, dass Bremen als Rüstungsstandort im Kriegsfall ein strategisches Ziel wird.
Wir begrüßen sehr, dass ihr erklärt, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen und setzen darauf, dass ihr auch weiterhin Haltung bewahrt. Es kann bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundesrat auf euch ankommen. Wir stärken euch den Rücken, auch wenn der Gegenwind scharf wird, und erinnern an Wolfgang Borchert:
Sagt NEIN!
Wer diesen offenen Brief unterstützen möchte, kann das über die Kommentarfunktion tun.
zum tod von margot konetzka:
ach,margot!
schon wieder ist eine,die von anfang an beim bremer friedensforum dabei war,gestorben!
sicher,sie hatte das glück,sehr lange gegen imperialistische kriege kämpfen zu können,aber auch bei ihr ist es so,daß es schwer ist,sich vorzustellen,daß sie nun nicht mehr dabei ist!
und noch dazu eine kommunistische genossin!
ich hätte mir gewünscht,daß sie auch noch 100 wird!
selbst nicht mehr jung zu sein und die,mit denen ich über 40 jahre aktiv war,nach und nach wegsterben zu erleben,ist schwer und traurig!
margot,der kampf geht weiter und ich hoffe,ich kann noch einige jahre in ihrem sinn protest und widerstand leisten gegen kapitalismus,imperialismus und faschismus!
Leider haben die an der Regierung beteiligten Senatorinnen in Bremen und Mecklenburg Vorpommern die Wünsche der Koalitionspartner über die Beschlusslage der Partei gestellt. Hat die SPD – wie die CSU in Bayern – ansonsten auch mit Koalitionsbruch gedroht oder war das Rückgrat schon vorher so geschmeidig? Respekt vor den Genoss:innen, die immer noch in der Partei die Kämpfe für eine friedliche Welt, schweigende Waffen und gegen Aufrüstung kämpfen und ich wünsche Euch sehr, daß Ihr nicht an Euch zweifelt, wenn Ihr den innerparteilichen Kampf verliert. Mir zeigt die Entwicklung der LINKEN. immer wieder, daß meine Entscheidung diese nach 18,5 Jahren Mitgliedschaft – davon 10 Jahre als eine der beiden Landessprecher:innen – zu verlassen, die richtige war.
oh,wie konnte das nur passieren!!
der ob von bremen heißt doch b o v e n s c h u l t e!
für mich hat bodenschulte nie zu den Linken gezählt und die spd war nie vorallem eine EHRLICHE,KONESQUENTE linke partei!!
bodenschulte läßt es im übrigen seit monaten zu,daß sowohl ukrainische demonstrant_inn_en als auch zionist_inn-en immer in sichtweise der antimilitaristischen demos gegen alle kriege und der "free gaza"demos auftreten und inzwischen denke ich,er macht das sozusagen extra,weil er auf eine eskalation "hofft"(der antimilitaristischen und "free gaza"demos ,die ihn dann die antimiltaristischen und die "free gaza"demos verbieten lassen kann!
den "gefallen" tun wir ihm aber nicht!!
was soll denn von sonem typ in richtung frieden und abrüstung zu erwarten sein??????
die spd war höchstens ein paar mal (nicht jetzt!)das kleinere übel,aber auch das ist lange her!!
den brief an die linkspartei in bremen zu senden,finde ich richtig,weil wir vielleicht da noch eine chance haben,auch als kommunist_inn_en was nach vorne zu bringen!!
Egal, ob euer Nein oder eure Enthaltung das Vorhaben der Koalition verhindert oder nicht, wichtig ist, dass in dieser Zeit der zunehmenden Kriegshysterie damit ein deutlich sichtbares Zeichen gegen den Krieg gesetzt wird! Überlasst die Zustimmung zu Kriegskrediten der SPD, die hat ja schon Erfahrung damit.
Ich hoffe sehr , dass die Bremer Linksfraktion beim entschiedenen Nein zur absurden Aufrüstung und der unerträglichen Propagandamaschiene
" Kriegstüchtigkeit " bleibt. Ansonsten keine Stimme mehr von mir.
In einem Meer von Unsinn brauchen wir Klarheit und Standfestigkeit!!!
Wir brauchen ein politisches Klima, das uns hilft, unsere sozialen und ökologischen Probleme zu lösen.
Mit ‚Panzer, Panzer, Panzer‘, ‚Raketen, Raketen, Raketen‘ ist das unmöglich.
Und die atomare Aufrüstung bringt uns allen letztendlich den Tod.
wir,"die anticapitalistas",das rote songduo aus der wesermarsch("uisge" und "die lilarote")haben Euch genau deswegen diesmal gewählt,weil Ihr die e i n z i g e partei seid,die grundsätzlich gegen kapitalismus,imperialismus und patriarchat sprecht und hoffentlich im neuen bundestag , auf der straße,bei veranstaltungen und demonstrationen auch so handelt!!
wir erwarten,daß Ihr uns nicht verratet,wie das die spd seit jahrhunderten tut und die grünen es sehr schnell gelernt haben,als sie in den bundestag gekommen sind!
wir werden Euch im konsequenten kampf unterstützen,aber auch,wenn Ihr abkommen wollt von diesem kampf, kritisieren und wieder auf den linken weg bringen wollen!
ja,wir freuen uns über diesen brief und unterschreiben ihn auch!!
"uisge" und "die lilarote" sind auch aktiv im VVN/BdA.
Stellt keinen Blankoschek für Aufrüstung aus……bewahrt euch eure Haltung für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Bleibt stark! Lasst euch nicht verbiegen!
Ich unterstütze den offenen Brief
Bleibt stark und eindeutig!
Ich schließe mich an: Dagmar Biederbick
Keine Aufrüstung auf Teufel komm raus!
Und Deutschland muss NICHT an den Grenzen Russlands verteidigt werden. Ladet lieber Jugendliche aus Russland ein und ermöglicht Bremer Jugendlichen, Russland zu besuchen – damit tut ihr nachhaltiger etwas für den Frieden als mit Waffen und Sanktionen!
Schön geschrieben, lieber Robert.
Ich wünsche mir, dass die Partei die Linke das Friedensgebot von Grundgesetz und UN-Charta offensiv vertritt. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee.Im Ausland hat sie nichts zu suchen. Wer der laufenden Aufrüstung nicht widerspricht unterstützt das Progamm "Kanonen statt Butter". In diesem Sinn: gemeinsam gegen Kriegstüchtigkeit.
Ich unterstütze den offenen Brief.