Unter dem Motto: Nein zu einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr! protestierten heute u.a. pax christi, DFG/VK und Aktion Aufschrei vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
„Wenn wir langfristig Frieden in Europa wollen, dann brauchen wir Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit statt immer neuer Hochrüstung. Allein Deutschland und die europäischen NATO-Staaten haben schon vor dem Ukraine-Krieg mehr für Rüstung ausgegeben als Russland, wie beispielsweise die Greenpeace Studie „Wann ist genug genug?“ zeigte“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi und führt weiter aus: „Die USA galten bis vor kurzem als Deutschlands und Europas Schutzmacht und trotzdem hat Russland die Ukraine überfallen. Statt die Ursachen des Konflikts zu analysieren, soll es dennoch immer mehr Geld für Militär und Rüstung geben! Sollen zu dem bereits bestehenden 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einem regulären Verteidigungsetat von 50 Mrd. Euro zusätzlich hunderte Milliarden von Euro in einem weiteren Sondervermögen verausgabt werden, um vermeintlich besser abschrecken zu können? Durch Aufrüstung und noch mehr Militarisierung wird Frieden nachhaltig nicht gelingen! Wir befinden uns schon jetzt in einer höchst gefährlichen Aufrüstungsspirale. Wir müssen diese durchbrechen, statt die Zukunft unserer Kinder einer dauerhaften militärischen Konfrontation zu opfern.“