von Nikolas Janssen
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.
Verwundert über Politikverdrossenheit?
Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.
Aus bremischer Sicht klingt zumindest dieser Teil erstmal nicht verkehrt.
Besser ist aber wohl, sofort zu fragen: Welche Infrastruktur ist denn gemeint? Die Befürchtung steht im Raum, dass klamme Kommunen und das bröselnde Bildungssystem hier nicht an erster Stelle stehen werden. Vermuten kann man eher, dass marode Straßen, Brücken und Schienenwege vorrangig ertüchtigt werden sollen, sofern sie nach Osten führen.
Woanders werden derweil Friedensgespräche verabredet.
Die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte fällt uns in jedem Fall mit Wucht auf die Füße.
Die parteitaktischen Manöver, mit denen der Wahlgewinner bereits seit einigen Wochen auffällt, geben dabei wenig Anlass, große Hoffnungen in die kommende Legislatur zu setzen.
(Wir dokumentieren eine Kolumne von Nikolas Janssen, die er jüngst in der Wochenzeitung Das BLV veröffentlichte – Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Autors)
