Rekordwert bei Rüstungskosten: SIPRI konstatiert so hohe Militärausgaben wie noch nie. Maßgeblicher Treiber ist Ukraine-Krieg
Was könnte man mit dem Geld alles machen?
(Vollständiger Artikel der JW hier: Link)
Autor: Sebastian
Endlich: Veteranentag beschlossen
Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Stimmen aller Fraktionen ausser denen der Gruppe „Die Linke“, die dagegen stimmte, an.
(geändert am 2024-06-21)
Vorsicht Satire
Achtung Kameraden und Kameradinnen – Haltung einnehmen! Weiterlesen… „Endlich: Veteranentag beschlossen“
Eintreten für die #friedenswende!
Todeszone Gaza: mit Waffen aus Deutschland
Das ARD-Magazin Panorama hat am 18. April einen aufschlußreichen Artikel zu Waffenlieferungen aus Deutschland und ihren Beitrag zu den Massakern in Gaza gesendet – sehenswert!
Textversion: Link
und hier der Fernsehbeitrag: Link
Zivilklausel an der Bremer Universität erhalten!
Rede von Dr. Heiner Fechner, gehalten auf der Demonstration gegen Waffenexporte (auch aus Bremen) am 20.4.2024 in Bremen.
Heiner Fechner ist Co-Vorsitzender von IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms.
Liebe Friedensfreund:innen,
ich bin von den Veranstalter:innen gebeten worden, ein paar Worte zur Zivilklausel zu sagen. Mein Name ist Heiner Fechner, ich bin Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IALANA, der Juristenvereinigung für Friedensrecht, und forsche an der Uni Bremen. Wir als IALANA verteidigen das Recht als Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten. Der Leitspruch unseres ehemaligen Vorsitzenden Dieter Deiseroth war: Recht ist immer Friedensrecht. Denn Krieg oder kriegerische Gewalt psind letztlich immer ein rechtloser Zustand. Wir betrachten das Völkerrecht als Mittel, Kriege dauerhaft zu beenden. Dazu gehört natürlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die USA mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Aufnahme Palästinas in die UN diese Woche erst wieder missachtet hat. Wie das Recht muss auch Wissenschaft stets dem Frieden dienen.
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