Autor: Sebastian

„Sondervermögen“ –
Bundespolitik macht nur noch sprachlos

Veröffentlicht am by Sebastian

von Nikolas Janssen

Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.

Verwundert über Politikverdrossenheit?

Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.

Aus bremischer Sicht Weiterlesen… „„Sondervermögen“ – Bundespolitik macht nur noch sprachlos“

Hurra, wir rüsten wieder!

Veröffentlicht am by Sebastian

Eine aufschlussreiche Kolumne von Ilija Trojanow ist in der taz zum Thema „Verteidigungsbudget“ erschienen, Zitat:

„Die Nato [ist] auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026. […]

Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt. Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.“

Den ganzen Text finden sie hier, dankenswerterweise ohne Bezahlschranke: (Link)

 

Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr

Veröffentlicht am by Sebastian

13. März 2025 um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz

Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3. Lesung und Abstimmung) rufen Friedensinitiativen bundesweit zum Protest gegen das nie da gewesene Aufrüstungsprogramm der alten und neuen Regierungsparteien auf.

Wir fordern:

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Rückkehr zu Diplomatie!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei Weiterlesen… „Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr“

Film: Frauen in der DDR

Veröffentlicht am by Sebastian

Der aktuelle Überraschungsfilm von Kino in der Neustadt berichtet über 15 Frauen aus der ehemaligen DDR, von der Metallurgin bis zur Schriftstellerin.

Vor dem Hintergrund einer politisch postulierten, realiter aber mit diversen Hemmnissen ringenden Gleichstellung spürt der Film dem Spagat der Protagonistinnen zwischen Beruf und Privatleben nach. Im Dialog mit dokumentarischen wie subtil kritischen Spielfilmen und im Kontrast zu propagandistischen Wochenschauen enthüllt der Film essayistisch die Vielfalt ostdeutscher Biografien.

Durch eine Montage, die Kontraste wie Analogien herausarbeitet, und unterfüttert mit kollektiven Erinnerungen aus Schlager, Pop und Kunst am Bau wird auf unterhaltsame Weise greifbar, wie unterschiedlich sich Frauen mit dem Patriarchat arrangierten oder dagegen aufbegehrten.

Zwischen die 15 Frauen-Interviews montiert der Regisseur – mit viel Humor, Ironie und einem guten Blick für starke Bilder – ausführlich recherchiertes Archivmaterial der damaligen Zeit, wie Fernsehberichte, Fotos, Filmausschnitte. Entstanden ist kein bitterer Film über Unterdrückung, sondern ein Film über weibliche Kraft und Stärke.

Überraschungsfilm? Was soll das denn?

Aus lizenzrechtlichen Gründen dürfen wir auf der Webseite den Titel und Regisseur nicht nennen – wer im Newsletter (Link) angemeldet ist, erhält alle Informationen.

EU im Aufrüstungsrausch und Deutschland vorne weg

Veröffentlicht am by Sebastian

Die Angst geht um. Russland plane innerhalb weniger Jahre EU- und NATO-Staaten anzugreifen. Russische Pläne für diesen Angriff haben die sog. Sicherheitsexperten nicht vorzuweisen. Trotzdem schüren Militärs, Politik und Medien die Angst vor dem Russen. Das hat eine lange Tradition in Deutschland. Der russische Einmarsch in der Ukraine stützt diese Angst. Kann die Friedensbewegung dem etwas entgegensetzen?

Dazu ein interessanter Artikel von Alexander Neu auf den NachDenkSeiten. Er konstatiert: Weiterlesen… „EU im Aufrüstungsrausch und Deutschland vorne weg“