Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kindermörder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine Störung des öffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten – es ist vielmehr eine vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ Weiterlesen… „Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen“
Kategorie: Nahost
Todeszone Gaza: mit Waffen aus Deutschland
Das ARD-Magazin Panorama hat am 18. April einen aufschlußreichen Artikel zu Waffenlieferungen aus Deutschland und ihren Beitrag zu den Massakern in Gaza gesendet – sehenswert!
Textversion: Link
und hier der Fernsehbeitrag: Link
„Das Evangelium“ – welche Kriegsziele verfolgt Israel?
Michael Lüders zum Nahostkonflikt und der Rolle des Westens darin. Veröffentlicht am 11. April 2024 – hier zur Website des Autors (Link)
Wer den Vortrag nachlesen möchte, findet hier eine Abschrift zum Download.
Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?
Am 15. April hatte in Bremen der Bürgermeister der Hansestadt die muslimischen Vereine, die Vertreter aller muslimischen Ethnien sowie zahlreiche Gäste aus den anderen Religionsgemeinschaften und aus Politik und Gesellschaft zum traditionellen Ramadan-Empfang in die prächtige obere Rathaushalle geladen. Durch das Programm führte Merve Nur Kilinç-Çakır. Sie ist die Tochter des früheren Vorsitzenden der Schura Bremen, Mehmet Kilinç und die Schwester von Ebubekir Kilinç, der vielen in Bremen inzwischen bekannt sein dürfte, weil er seit einigen Wochen die großen von der Palästinensischen Gemeinde organisierten Kundgebungen und Demonstrationen („Free Gaza! Free Palestine!“) moderiert. Merve Nur Kilinç-Çakır präsentierte sich als junge, gut ausgebildete Muslimin, die souverän und charmant die Versammlung leitete. Beeindruckend ihre Bemerkungen über die Integration der Muslime in die Gesellschaft, die nicht nur einfach akzeptiert sein sondern aktiv mitgestalten wollen – und das auch können! Wie üblich wurde zu Beginn eine Koran-Rezitation vorgetragen. Weiterlesen… „Ramadan-Empfang im Rathaus – nur in Bremen möglich?“
Dieter Hallervorden: Gaza Gaza
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Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian
Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis
Am Abend des 12.April wurde in Berlin der Versuch eines Kongresses zur Situation in Palestina / Gaza von der Berliner Polizei mit Rückendeckung der Bundesinnenministerin gewaltsam beendet: Details dazu hier in der jungen Welt.
Die Organisator:innen des Kongress haben inzwischen auf einer Pressekonferenz ihren Standpunkt erläutert, dokumentiert hier: Link.
Geplanter Redner auf diesem Kongress war der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, dessen (verhinderte) Rede wir hier in Wort und Bild dokumentieren: Weiterlesen… „Palästina-Kongress in Berlin – Dokumentation der (verhinderten) Rede von Yanis Varufakis“
„Was wissen wir über Waffen aus Bremen und Waffenexporte über Bremer Häfen nach Israel?“
Die Gruppe „Seeds of Palestine“ hatte am 12. Aoril 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung in das Kommunikationszentrum „Paradox“ eingeladen. Es referierte Barbara Heller vom Bremer Friedensforum.
Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – das sei seit vielen Jahren ein Kernthema des Bremer Friedensforum. 2012 sei ein Reader (176 Seiten), damals noch unter aktiver Mitwirkung der neu in die Bremer Bürgerschaft gewählten Fraktion der Linkspartei veröffentlicht worden, der die damals verfügbaren Informationen zusammengestellt und auch heute noch von einem großen Informationswert darstelle. Kann hier downgeloaded werden. Weiterlesen… „„Was wissen wir über Waffen aus Bremen und Waffenexporte über Bremer Häfen nach Israel?““
600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert. (Übernommen von Die Freiheitsliebe vom 7. April 2024)
IFTAR – das Fastenbrechen der Palästinenser am 6. April 2024
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Free Palestine! Free Gaza! Demonstration und gemeinsames IFTAR-Mahl (Fastenbrechen) am 6. April 2024 auf dem Bremer Marktplatz. Die Palästinensische Gemeinde und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. organisieren seit dem 7. Oktober 2023 jede Woche Demonstrationen bzw. Kundgebungen, um die Öffentlichkeit aufzurütteln gegen das grausame und mitleidlose Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Hoffentlich erreichen es die internationalen Proteste, Israel zu einem Waffenstillstand und dem Beginn von Verhandlungen zu zwingen. Weiterlesen… „IFTAR – das Fastenbrechen der Palästinenser am 6. April 2024“
Ostermarsch 2024 in Bremen – II
Schon am Ausgangspunkt, dem Bremer Friedenstunnel, sammelten sich zur Auftaktkundgebung viele Menschen, Ältere und auch viele junge Eltern mit ihren kleinen Kindern. Gerhard Schäfer vom Sprecherkreis des Bremer Friedensforums eröffnete die Kundgebung. Es sprach Regina Heygster vom Verein „Friedenstunnel – Bremen setzt ein Zeichen e.V.“. Sie stellte die Menschheitsfamilie in den Mittelpunkt. Diese kann nur überleben, wenn sie den Frieden zu ihrem Schwerpunkt macht. Anschließend kam Herbert Behrens von der Partei Die Linke Osterholz-Scharmbeck zu Wort. Er machte deutlich, welche Gefahren der militärische Stützpunkt „Garlstedter Heide“ mit seinem Logistikzentrum in sich birgt. Weiterlesen… „Ostermarsch 2024 in Bremen – II“
