Am 13. März fand in Bremen unter Beteiligung eines breiten Bündnisses politischer Gruppen eine gut besuchte Protestkundgebung gegen die undemokratischen Versuche der (möglichen) CDU/CSU – SPD Koalition, noch mit (inzwischen abgewählten) Parlamentarier:innen eine Grundgesetzänderung zur hyper – Aufrüstung der Bundeswehr zu verabschieden, statt.
Wir dokumentieren die Redebeiträge.
von Nikolas Janssen
Mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Schuldenbremsen-Partei CDU, die einen 60-Milliarden-Sonderkredit für Klimaschutz-Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, möchte nun 900 Milliarden Euro „Sondervermögen“ locker machen und dafür die Verfassung ändern. Wohlgemerkt noch in der laufenden Wahlperiode, weil sie sich im neuen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit nicht sicher sein kann.
Verwundert über Politikverdrossenheit?
Der Haushaltsstreit seit 2023 und die Klage in Karlsruhe sind nicht zuletzt ursächlich für das spätere Platzen der Ampelkoalition gewesen. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse soll Kreditaufnahmen in Höhe von schwindelerregenden 400 Milliarden für Militär und Rüstungsindustrie beinhalten. 500 Milliarden seien für die Infrastruktur vorgesehen.
Aus bremischer Sicht Weiterlesen… „„Sondervermögen“ – Bundespolitik macht nur noch sprachlos“
Mit Jörg Kronauer, London
Wie sichert man globale Hegemonie? Das ist die Kernfrage, um die sich seit Jahren die Politik der Vereinigten Staaten dreht.
Da ist zum einen China, dem es zunehmend gelingt, sich der Unterordnung zu entziehen und damit auch für andere Länder eine Alternative zum System des US-Dollar anzubieten. Vor allem Chinas ökonomische Entwicklung hat schon Obama zum „Pivot to Asia“ veranlasst, mit dem Ziel deren Eindämmung.
Dann wäre da Russland, das mit dem Eingreifen in Syrien und der Intervention in der Ukraine ein ernstes Stoppsignal an die Umstrukturierungs- und Expansionspläne der Weltmacht gesetzt hat. Der Ukrainekrieg scheint von großer Bedeutung für die USA, was die Fähigkeit angeht, andere Länder dauerhaft unterzuordnen.
Auch der Mittlere Osten, in dem die Vereinigten Staaten ihre Vormacht lange Zeit sicher glaubten, steht exemplarisch für die Erosion der westlichen Kontrolle. Israel schlägt um sich und bringt damit als wichtigstes Instrument der amerikanischen Machtprojektion im nahen Osten die Angeschlagenheit der westlichen Hegemonie zum Ausdruck.
Schließlich wären da noch Deutschland und die EU, die seit je begierig sind, auf Augenhöhe mit den USA zu gelangen, mit denen sie zwar verbündet sind, zugleich aber auch rivalisieren.
Wie versuchen die USA also ihre globale Herrschaft gegen eine Entwicklung der Erosion ihrer Macht abzusichern – ökonomisch, politisch, militärisch? In Washington gibt es auf diese Frage recht unterschiedliche Antworten. Die beiden Präsidentschaftskandidaten stehen für verschiedene Strategien; je nach Wahlergebnis könnte am 20. Januar 2025 ein neuer Weg eingeschlagen werden.
Jörg Kronauer ist freier Journalist, schreib unter anderem für die jW, die UZ, die konkret und german-foreign-policy.com
