Unter der Überschrift „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ fordert eine Initiative von Gerwerkschafterinnen und Gewerkschaftern anlässlich des DGB-Bundeskongresses (10.–13. Mai 2026, Berlin), die fortschreitende Demontage des Sozialstaats und die Bedrohung von Arbeitsplätzen, Löhnen, Arbeitsbedingungen und gewerkschaftlichen Rechten zusammen mit Kriegen, Hochrüstung und Militarisierung als verknüpfte Probleme zu bekämpfen. Gewerkschaften sollen ihre friedenspolitischen Traditionen erneuern, Doppelstandards ablehnen, Hochrüstung und die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege von USA und Israel zurückweisen und statt Waffenlieferungen und Sanktionen auf diplomatische Lösungen setzen. Die Initiative wird diese Positionen auf dem Kongress vertreten und hat ein Flugblatt zur Verbreitung erstellt. Hier der Link zur Website der Initiative und hier das Flugblatt zum Download (Link).
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Gedenkkundgebung für die getöteten Journalisten
Wir dokumentieren die Rede von Barbara Heller, gehalten auf der Gedenkkundgebung am 30.4.26 in Bremen.
Im Mittelpunkt der heutigen Kundgebung stehen die Morde, die von den israelischen Streitkräften an Journalisten in Gaza, im Westjordanland und im Libanon begangen werden.
Ich will einen Blick auf die Arbeit deutscher Journalisten werfen. Berichten sie überhaupt und ggf. angemessen über diese Verbrechen?
Der Spiegel-Herausgeber Augstein hatte gefordert: Sagen, was ist!
Journalistische Berufsethik fordert:
- Wahrhaftigkeit
- Sorgfalt bei Recherche und Dokumentation
- Sachlichkeit bei der Berichterstattung
- Unparteilichkeit im Konfliktfall
- Argumentation statt Meinungsinflation
- Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit
Werden diese Ansprüche von Journalistinnen und Journalisten in Bezug auf Aktivitäten der Palästina-Solidarität in Bremen umgesetzt? Weiterlesen… „Gedenkkundgebung für die getöteten Journalisten“
Frieden schaffen ohne Waffen, als Sozialisten??? Eine Polemik
Ein Meinungsbeitrag
von Joachim Streicher
Ist es nicht so? Wir alle wünschen uns ein Leben ohne Gewalt und Krieg! Und doch, diese beiden Plagen aus der Büchse der Pandora erweisen sich als hartnäckig und schwer ausrottbar.
Wurde im Altertum das Wirken der Götter als Ursache für Krieg und Unglück angesehen oder später im Christentum als Strafe Gottes für menschliche Unbotmäßigkeit, verbreiteten sich mit der Aufklärung und spätestens seit der französischen Revolution andere Sichtweisen.
Krieg ist der bürgerlichen Klasse die Fortsetzung der Diplomatie zur Durchsetzung von Machtinteressen. „Aux armes, citoyens! formez vos bataillons, marchons, marchons!…“ In diesen Zeilen der Marseillaise wird der Krieg als notwendiger Akt zur Befreiung von feudaler Tyrannei beschworen. Weiterlesen… „Frieden schaffen ohne Waffen, als Sozialisten??? Eine Polemik“
Gezielte Tötung der Journalistin Amal Khalil: Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert Kriegsverbrechen an
Hier die vollständige Presserklärung (Link)
„Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt aufs Schärfste die gezielte Tötung der libanesischen Journalistin Amal Khalil. Sie wurde am 22. April 2026 nach israelischen Luftangriffen auf das Gebäude, in dem sie im Südlibanon Zuflucht gesucht hatte, tot aufgefunden. Ihre Kollegin Zeinab Faraj wurde bei den Angriffen schwer verletzt. RSF hatte dringend an die Regierung von Benjamin Netanjahu appelliert, Rettungskräften den Zugang zur Journalistin zu ermöglichen. Dennoch verhinderte die israelische Armee, dass rechtzeitig Hilfe geleistet werden konnte. Die gezielte Tötung einer Zivilistin, die als Journalistin tätig ist, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
„Amal Khalil lag nach israelischen Angriffen stundenlang im Sterben. Rettungskräfte wurden durch das Feuer der israelischen Armee daran gehindert, sie zu erreichen. Das sind Kriegsverbrechen“, sagt Christopher Resch, RSF-Pressereferent für Nahost. „Wir sprechen Khalils Familie unser Beileid aus und wünschen ihrer schwer verletzten Kollegin Zeinab Faraj eine schnelle Genesung. Die Verantwortung liegt auch bei den Partnern der Netanjahu-Regierung wie der USA, Deutschland und der internationalen Gemeinschaft: Sie lassen zu, dass Verbrechen wie diese ungestraft bleiben.“ Weiterlesen… „Gezielte Tötung der Journalistin Amal Khalil: Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert Kriegsverbrechen an“
Israel und Deutschland: Eine „Premium-Partnerschaft“ der besonderen Art
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Israel: Krieg als Normalfall und Dauerzustand
Die israelischen Kriege gegen Gaza, Syrien, Iran und Libanon sind „praktizierte israelische Staatsräson“, schreibt Theo Wenzke in JungeWelt vom 08. April 2026. „Zu der gehört es, dass Israel im Verhältnis zu seiner restlichen mehr oder weniger staatlichen Umwelt seine kriegerische Durchsetzung als den Normalfall und Dauerzustand definiert und handhabt – und darum gar nicht nur gegenüber den wirklichen Gegnern, sondern gegenüber jedem möglichen Gegner, also gegenüber allen anderen auf der Freiheit zum Krieg als Lebensgrundlage besteht, die bei allen inneren Widersprüchen den entscheidenden Kitt zwischen dem Volk und seiner Herrschaft darstellt.“
Welche Folgen die „Freiheit zum Krieg als Lebensgrundlage“ nach sich ziehen kann, Weiterlesen… „Israel und Deutschland: Eine „Premium-Partnerschaft“ der besonderen Art“