Pressemitteilung und Offener Brief an die Bundesregierung

Veröffentlicht am by Sebastian
Foto: screenshot X

Empörendes Ministeriums-Video*: Bildungsministerin Karin Prien posiert vor Karte mit annektierten Gebieten — kein Wort zur Zerstörung des Bildungssystems in Gaza

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palastinensische Gesellschaft (DPG) die Veröffentlichung eines Videos auf den offiziellen Kanälen des Bundesbildungsministeriums, in dem Ministerin Karin Prien wahrend ihres Israel-Besuchs vor einer Karte steht, auf der das besetzte Westjordanland und die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen als Teil Israels dargestellt werden.

Dass dieses Video von einem offiziellen Regierungsaccount verbreitet wurde, ist ein Skandal. Weiterlesen… „Pressemitteilung und Offener Brief an die Bundesregierung“

Rüstungskontrolle
statt nuklearer Macho-Rhetorik

Veröffentlicht am by Barbara Heller

30.10.2025, IPPNW verurteilt Ankündigung neuer US-Atomwaffentests

Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs) verurteilt die Ankündigung von Atomwaffentests durch US-Präsident Trump.

“Die Vernichtungsdrohung durch die Atomwaffenarsenale verbietet eine nukleare Macho-Rhetorik. Der gesunde Menschenverstand verlangt nicht weitere Eskalation, sondern den Wiedereinstieg in Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, um die Menschheitsbedrohung durch Atombomben zu begrenzen, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der deutschen IPPNW. “Das inzwischen seit Jahrzehnten bestehende Atomtestmoratorium aller großen Atomwaffenstaaten ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die unbedingt verteidigt werden muss.“ Weiterlesen… „Rüstungskontrolle
statt nuklearer Macho-Rhetorik“

Regelbasierte Ordnung: „Wir werden sie töten“

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Während uns der Krieg gegen das palästinensische Volk täglich mit neuen Horrormeldungen konfrontiert, verlieren wir manchmal den Blick auf andere Regionen der Erde, wo es die gleichen Akteure wie im Nahen Osten sind, die Mord und Totschlag verbreiten. Einfach so, ohne Nachweis, ohne Kriegserklärung bombardieren die USA Fischerboote in der Karibik und im Pazifik. Etwa 50 Personen sind inzwischen ums Leben gekommen, überwiegend Menschen aus Venezuela und Kolumbien.

Sie wurden ermordet, mit der absurden Begründung, sie seien Teil einer Drogenmafia, die die Existenz der USA bedrohten. Dazu Trump: „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen. Okay? Wir werden sie töten, wissen Sie, sie werden dann sozusagen tot sein.“ Weiterlesen… „Regelbasierte Ordnung: „Wir werden sie töten““

Nein zum Kriegsdienst

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Zwei Meldungen aus den letzten Tagen liefern gute Argumente gegen die Wehrpflicht.

  • Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbandes, rechnet bei einem Krieg an der NATO-Ostflanke mit 1000 toten bzw. verwundeten Soldaten täglich. „Die müssen ersetzt werden“.
  • Immer mehr junge Ukrainer flüchten aus ihrem Land. Ende August lockerte die ukrainische Regierung die Ausreiseregelungen für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Seitdem hat sich die Zahl der in die BRD geflüchteten jungen Männer laut Innenministerium vervielfacht. Inzwischen seien die Zahlen pro Woche auf 1400 bis 1800 pro Woche gestiegen.

Gemeinsam gegen die Wehrpflicht

Foto: Udo Rzadkowski

Am 8.11. finden bundesweit in verschiedenen Städten Demos gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht statt. Auch in Bremen schließen sich Schüler*innen, Studierende, Azubis zusammen, um gemeinsam gegen die Militarisierung auf die Straße zu gehen. Das Bremer Friedensforum unterstützt diese Initiative sehr. Interessanterweise gibt es bei den wieder entstehenden Beratungsstellen gegen die geplanten Zwangsdienst viele Anfragen von Eltern und Großeltern, die in großer Sorge um ihre Kinder und Enkel sind. Bei der Mahnwache des Bremer Friedensforums immer am Donnerstagnachmittag in der Innenstadt fragen viele Passanten nach Hilfe und Beratung bei der Ausfüllung der Fragebögen, die jetzt bereits an 18-jährige verschickt werden. Auch Lehrer*innen sind zunehmend mit den Fragen der Jugendlichen konfrontiert. Auch sie brauchen Kenntnisse zur aktuellen Rechtslage. Dazu wird in Bremen ein Infoblatt erarbeitet.

Wir rufen alle Menschen auf, die Demo der jungen Wehrpflichtgegner*innen (Link) zu unterstützen.