AK Nahost Infos 2025-07-16

Posted on by Claus Walischewski

1. Die US haben Sanktionen gegen Francesca Albanese erlassen. („US sanctions UN expert Francesca Albanese over Israel criticism“). Francesca Albanese wehrt sich dagegen: The UN rapporteur appears to dismiss the Trump administration’s economic penalties, calling them ‘mafia-style intimidation techniques’.

2. Nachdenkseiten: Gespräche zur Waffenruhe in Gaza kaschieren Israels Vertreibungspläne

3. ZDF am 13.7. Große Kritik an Israels Plänen für eine „humanitäre Stadt“ (10:54) Migrationsforscher Gerald Knaus spricht Klartext: ethnische Säuberung.

4. 27 ehemalige EU-Botschafter fordern die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und  von Horizon Europe.
5. Brief von 75 WissenschaftlerInnen an die Bundesregierung

8. Der jüdisch-israelische Holocaust- und Genozid-Forscher Omar Bartov begründet in der New York Times ausführlich, warum der Gazakrieg als Völkermord zu verstehen ist (NYT 15.7. 2025).

Weitere Informationen unter: https://ak-nahost.de

Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten

Posted on by Sebastian
Foto: Screenshot BR

Wir dokumentieren einen Kommentar aus dem Deutschlandfunk:

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat eine sogenannte humanitäre Stadt für hunderttausende Menschen im Gaza-Streifen ins Spiel gebracht. Das Ziel dabei, Zivilisten von Hamas-Kämpfern zu trennen, weil diese sich unter der Bevölkerung aufhalten. Kleine Sprachkunde, das Fremdwort „humanitär“ bedeutet so viel wie „menschenfreundlich“. Aber mit Menschenfreundlichkeit hätten die Pläne für diese sogenannte Stadt nichts zu tun, sagt Hannah Resch in ihrem Meinungsbeitrag.

Israels Militär soll jetzt konkret planen, wie mindestens 600.000 Palästinenser aus Gaza in eine sogenannte „humanitäre Stadt“ zwangsvertrieben werden können. Ein Lager auf den Ruinen Rafas, in dem Palästinenser eingesperrt und auf ihre Ausreise vorbereitet werden sollen. Das hat Verteidigungsminister Katz Journalisten am Montag vertraulich mitgeteilt. Continue reading „Hanna Resch (ARD) zu Doppelmoral und universellen Menschenrechten“

AK Nahost Infos 2025-07-09

Posted on by Claus Walischewski
Foto: Screenshot YT

Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des AK Nahost.

Hier zwei ausgewählte Beispiele:

„Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?“  Eine spannende Diskussion mit Nadia Zaboura, Tilo Jung und Georg Restle. Nach längerer allgemeiner Diskussion geht es ab 39. Minute konkret um die Berichterstattung über Gaza.  Tilo Jung spricht über die Einschüchterung von Journalisten durch die Israel-Lobby.

Neuer Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
Dieser Bericht untersucht die Unternehmensstruktur, die Israels siedler-koloniales Projekt der Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unterstützt. Während sich politische Führer und Regierungen ihren Verpflichtungen entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von Israels Wirtschaft der illegalen Besetzung, der Apartheid und jetzt des Völkermords profitiert. Die in diesem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; Continue reading „AK Nahost Infos 2025-07-09“

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Posted on by Barbara Heller

Der 1. September kommt näher. An diesem Datum erinnern wir an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen im Jahr 1939 und damit an den Beginn des 2. Weltkrieges in Europa. Traditionell veranstalten an diesem Tag Gewerkschaften gemeinsame Aktionen mit Organisationen der Friedensbewegung.

Auch in Bremen wird es am 1. September Antikriegsaktionen geben.

Im Vorfeld wollen wir über friedenspolitische Aktivitäten von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten informieren.

Betriebsräteversammlung der Textilhandelskette Hennes & Mauritz (H&M) verabschiedet eine Resolution gegen Krieg, Völkermord und Aufrüstung

In der Resolution, die auf der Betriebsräteversammlung am 26. Juni 2025 beschlossen wurde, heißt es: Continue reading „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“

Rückblick: Palästina-Demo am 12.7.2025 in Bremen

Posted on by Sebastian

Wir dokumentieren die Rede von Wolfgang Vormann, gehalten auf der palästinasolidarischen Demo in Bremen am 12.7.2025:

Liebe Friedensinteressierte!

12.07.25 Liebe Organisationsteams der regelmäßigen Demonstrationen hier in Bremen!

Ich bedanke mich zunächst dafür, dass ich hier heute sprechen kann. Wie oft müssen wir uns wohl noch hier treffen, bis sich etwas ändert??

Die ganze westliche Rechtsordnung kracht derzeit zusammen und fällt uns vor die Füße; in der Bundesrepublik, in der Europäischen Union und selbst in der UN-Charta. Man redet von Rettung der Demokratie, schafft aber mit neuen Gesetzen wie „Delegitimierung des Staates“ und mit der Neufassung des § 130 StGB gegen „Hass und Hetze“ genau das Gegenteil. Continue reading „Rückblick: Palästina-Demo am 12.7.2025 in Bremen“