Autor: Sebastian

DIY: Strafanzeige gegen Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Veröffentlicht am by Sebastian

Wer sich den Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz anschließen möchte, findet unten eine Textvorlage, die an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe geschickt werden kann (per Mail oder Briefpost).

„Mailto“ – Link (öffnet den Mailclient mit einer vorausgefüllten Mail – die Mail wird aber nicht automatisch versandt)

Betreff: Strafanzeige wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de Weiter lesen… „DIY: Strafanzeige gegen Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen“

Das Ende des Krieges durch seine Fortsetzung?

Veröffentlicht am by Sebastian

Wie sind die Ergebnisse des Treffens von Trump und Putin einzuschätzen? Noch mehr Fragen gibt es zu den Ergebnissen der europäischen Delegationsreise in die USA. Die europäischen Politikverantwortlichen schwanken zwischen Frust und Hoffnung, ihren Eskalationskurs aufrecht halten zu können.

Als Diskussionsangebot veröffentlichen wir einen Artikel von Gerhard Mersmann vom 19. August 2025 auf form 7 

„Es wird wieder einmal viel Spekulatius gegessen im politischen Gewerbe hierzulande, um einmal eine neue Metapher für das kohärent Spekulative, welches das Gewerbe durchzieht, einzuführen. Was haben wir nach dem Treffen von der europäischen Delegation im Anhang Selenskyj mit dem amerikanischen Präsidenten nicht alles gehört? Da wurden Belanglosigkeiten erzählt. Da ging es um die von Trump gelobte Sommerbräune des deutschen Bundeskanzlers oder die Sitzpositionen der engsten Trump-Berater. Und im Fernsehen zitierte der wohl gewichtigste US-Korrespondent des ZDF die Washington Post als seine geheime Quelle. Da mag so mancher Zeitgenosse, der auch nur rudimentär das Weltgeschehen aus verschiedenen Quellen nachzuverfolgen sucht, der Frage erlegen sein, ob er schon wieder gegen seinen ausdrücklichen Willen in einem Komödienstadel gelandet ist. Weiter lesen… „Das Ende des Krieges durch seine Fortsetzung?“

Aufruf des Bremer Friedensforums zum Antikriegstag am 1. September

Veröffentlicht am by Sebastian

Update 2025-08-24

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die gute Nachricht zum 1. September ist, dass es in Bremen mehrere Initiativen gibt, die zu Kundgebungen, Demos und Saalveranstaltungen zum Antikriegstag aufrufen. Die schlechte Nachricht ist, dass wir es nicht geschafft haben, gemeinsam aktiv gegen Aufrüstung und die von der Regierung angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ in die Öffentlichkeit zu gehen. Wir hoffen sehr, dass es uns – angesichts von Hochrüstung und Sozialabbau – gelingt, zum nächsten 1. September gemeinsame Aktionen hinzubekommen. Das Bremer Friedensforum wird sich frühzeitig um die Zusammenarbeit bemühen. 

Im Anschluss veröffentlichen wir die Bremer Aktionen zum Antikriegstag. Wir hoffen auf starke Beteiligung. Bringt Schilder und Transparente mit Euren Forderungen mit. 

Vorweg der Aufruf des Bremer Friedensforums, der auf der Grundlage des bundesweiten Zusammenschlusses „Netzwerk Friedenskooperative“ erstellt wurde.
Download Aufruf zum 1. September (PDF)

Aufruf des Bremer Friedensforums zum Antikriegstag 2025 (zum Öffnen bitte anklicken)

Am 1. September 2025, dem Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf Polen und damit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ist es notwendiger denn je, dass Gewerkschafter, friedensbewegte und zivilgesellschaftliche Kräfte ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung zu setzen. In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen beobachten wir mit großer Sorge die stetig steigenden Militärausgaben – auch in Deutschland. Milliarden fließen in Waffen, während für Bildung, Gesundheit, Soziales und den ökologischen Umbau unseres Landes nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dieser Aufrüstungskurs der Bundesregierung ist gefährlich und sozial ungerecht, insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Besonders alarmierend ist die wieder aufkommende Debatte um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, brauchen wir Investitionen in zivile Bildungs- und Freiwilligendienste, in Dialog und internationale Begegnungen und Zusammenarbeit. Eine militarisierte Jugend ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Gesellschaft darf sich nicht durch Aufrüstung und Militarisierung definieren, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Bildung und Dialog.

Eine „Zeitenwende“ in Richtung Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit wird es nur geben, wenn große Teile der Gewerkschaften sich für diese Ziele einsetzen. Wenn Teile der Gewerkschaftsspitzen zum Aufrüstungskurs schweigen oder ihn sogar unterstützen, sind Widerspruch und Widerstand notwendig. Es schadet uns allen, wenn Gewerkschaften dem Unternehmerkurs „Kanonen statt Butter“ nicht entschieden entgegen treten. Gewerkschafter waren seit Jahrzehnten eine tragende Säule der Friedensbewegung – und das muss so bleiben! Lassen wir uns nicht spalten! Wir sagen klar: Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität! Unser Maßstab ist das Völkerrecht, welches es zu schützen gilt. Wir wehren uns gegen die Unterscheidung zwischen gerechtfertigten und ungerechtfertigten Völkerrechtsbrüchen, je nachdem, ob sie von Russland, den USA, Israel, Iran oder sonst einem Staat begangen werden.

Unsere Forderungen zum Antikriegstag 2025:

Abrüstung statt Aufrüstung – für ein friedliches Europa!
Nein zur Reaktivierung der Wehrpflicht!
Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales – nicht für Panzer und Raketen!
Frieden beginnt mit Solidarität – weltweit!
Kommt am 1. September zu den Aktionen und Kundgebungen zum Antikriegstag!

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Zukunft ohne Kriege und Gewalt.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Hier Ort und Zeit verschiedener Aktionen zum 1. September:

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