Sind die Worte „From the river to the sea …“ kriminell?

Landauf, landab gibt es polizeiliche und juristische Angriffe auf Menschen, die in Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen die Losung „From the river to the sea …“ rufen oder auch nur zitieren.

Der israelische Ministerpräsident darf in der UNO eine Karte hochhalten, auf der Palästina nicht mehr vorhanden ist.

Wenn auf einer Palästina-Demo die obige Losung gerufen wird, kommt es zu Polizeieinsätzen und juristischer Strafverfolgung. So auch vor kurzem wieder in Bremen, als ein irisches Solidaritätslied gesungen wurde, bei dem die inkriminierte Aussage zitiert wurde.

Dabei gibt es inzwischen in der Bundesrepublik eine durchaus widersprüchliche Rechtsprechung. Wir freuen uns über ein Urteil vom Landgericht Berlin, das lautet:

»Es ist sozialadäquat, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in diesem Kontext die Situation der bis heute fehlenden Autonomie Palästinas zum Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung zu machen.«

Der Anwalt der Angeklagten äußerte: »Das beweist ganz klar, dass diese Parole nicht strafbar ist, sondern eine jahrzehntelange Tradition in der palästinasolidarischen Bewegung weltweit hat, die nicht verboten werden darf.«

Hier der Link zum kompletten Artikel in der „Jungen Welt“: (Link)

Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen

Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister

29.05.2025
Die Professoren Helga Baumgarten und Norman Paech führen zurzeit eine Vortragsreise in Deutschland durch, mit vielen Einladungen. Sie stellen ihr Buch „Völkermord in Gaza“ vor. Aber an mehreren Unis wurden die Räume kurzfristig abgesagt. In Halle wurde darauf die Veranstaltung am 23.5.25 auf den Ratshof-Stufen durchgeführt. Prof. Helga Baumgarten (im Bild rechts), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie, schreibt dazu:

„Man zieht, aus Jerusalem kommend, quer durch den deutschen Sprachraum und findet aus dem Staunen nicht heraus. Weiterlesen… „Nein zur Rechtsentwicklung & Militarisierung in Schulen, Hochschulen & Kultureinrichtungen“

Abgesagt: Klimaschutz heißt Abrüstung – Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres, IMI e.V.

Zu unserem großen Bedauern muss die Veranstaltung „Klimaschutz braucht Abrüstung“ abgesagt werden aufgrund eines familiären Notfalls der Referentin. Auf jeden Fall werden wir die Veranstaltung nachholen, und wir freuen uns dann auf Ihr/Euer Interesse. Weiterlesen… „Abgesagt: Klimaschutz heißt Abrüstung – Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres, IMI e.V.“