Die Macht der Tatsachen

Veröffentlicht am by Bernd Fischer

Oder: Wie ein ukrainischer Gebietsverzicht ermöglicht wird

Am 24. April 2022 schlug der damalige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz an der ukrainisch-polnischen Grenze einen scharfen antirussischen Ton an: „Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“, sagte er, bevor US-Außenminister Antony Blinken seine durch nichts begründete Zuversicht über den baldigen Sieg der ukrainischen über die russische Armee verbreiten durfte: „Russland ist dabei zu verlieren, während die Ukraine erfolgreich ist.“

Dreieinhalb Jahre und eine Präsidentschaftswahl später Weiter lesen… „Die Macht der Tatsachen“

Wie weiter in der Ukraine?

Veröffentlicht am by Barbara Heller

Die Gerüchteküche brodelt: Werden sich in der nächsten Woche Trump und Putin treffen? Was wäre das Ziel dieses Treffens? Was bedeutet es, dass keine europäischen Länder an dem Treffen beteiligt sind? Besteht Hoffnung auf ein Ende des Krieges? Wie könnten die Bedingungen dafür aussehen?

Während in den Medien über das Treffen spekuliert wird, schreibt dpa am 5. August 2025 über die Situation im ukrainischen Militär. Anlass ist eine Amnestie für ukrainische Fahnenflüchtige. Mit dem Versprechen der Straffreiheit für eigenmächtiges Verlassen des Militärdienstes seien 29 000 Kämpfer in den Militärdienst zurückgekehrt.

Allerdings wurden im gleichen Zeitraum 122 000 neue Fälle von Fahnenflucht gemeldet. Weiter lesen… „Wie weiter in der Ukraine?“

Sand im Getrieb #159 erschienen

Veröffentlicht am by Sebastian


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Vorwort

„Das besetzte palästinensische Gebiet ist heute eine Höllenlandschaft. Im Gazastreifen hat Israel sogar die letzte Funktion der Vereinten Nationen – die humanitäre Hilfe – demontiert, um eine Bevölkerung, die es zur Eliminierung bestimmt hat, absichtlich auszuhungern, immer wieder zu vertreiben oder zu töten. Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, schreitet die ethnische Säuberung durch rechtswidrige Belagerung, Massenvertreibung, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen und weitverbreitete Folter voran“, prangert Francesca Albanese an, die ihren Bericht „Von der Ökonomie der Besatzung zur Genozid-Ökonomie“ der UN vorgelegt hat. Sie stellt fest: Weiter lesen… „Sand im Getrieb #159 erschienen“

Hiroshima – Tag 2025:
„Nie wieder Atomwaffen“

Veröffentlicht am by Sebastian

Aktualisiert am 2025-08-07 um 10:56

Am 6.8.2025, 80 Jahre nach dem Abwurf US-amerikanischer Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki kamen zahlreiche Menschen zur Kundgebung des Bremer Friedensforums auf den Bremer Marktplatz. Dort wurde das Peace – Zeichen mit Blumen ausgelegt.

Dagmar Biederbick vom Bremer Friedensforum begrüßte die Anwesenden mit einem Zitat von Albert Einstein, das den ganzen Irrsinn der Atomwaffen zusammenfasst: „Der Mensch erfand die Atombombe – doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“.

Das Programm begann mit dem Konzert der beiden Schülerinnen Charlotte und Johanna, die mit Geige und Querflöte der Veranstaltung einen feierlichen, aber auch nachdenklichen Eindruck gaben.

Dr. Lars Pohlmeier, niedergelassener Arzt und Bundesvorsitzender der IPPNW (Internationale Ärztinnen und Ärzte gegen Atomwaffen) gedachte in seinem Beitrag (Download) der mehr als 200 000 sofort und in den Jahren nach Hiroshima und Nagasaki in Japan verstorbenen Atombombenopfer. Seine zentrale Aussage als Arzt „Wir werden Euch nicht helfen können“ machte die Notwendigkeit der Abschaffung aller Atomwaffen weltweit deutlich.

In einem Grußwort forderte der ehemalige Bremer Bürgermeister und Landesvaters Dr. Carsten Sieling, Mitglied der SPD und Unterzeichner des SPD-Manifests, Diplomatie statt Hochrüstung und Eskalation. Weiter lesen… „Hiroshima – Tag 2025:
„Nie wieder Atomwaffen““

Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht“

Veröffentlicht am by Sebastian

„Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.“ Dieser Satz wurde am 08. Mai 2025 als in Stein gemeißelter Beschluss des Vorstands der Partei Die Linke verbreitet, nachdem das Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler auf X eine Grafik mit dem Slogan „All united to free Palestine“ veröffentlicht hatte, auf der das Gebiet Israels und Palästinas in den Farben Palästinas gefüllt war, was von israelischer Seite genau so, nur in anderen Farben, gehandhabt wird, ohne in Deutschland Anstoß zu erregen.

Wer meint, das „Existenzrecht Israels“ verteidigen zu müssen, verteidigt ein Recht, das im Völkerrecht nicht existiert. Israel dagegen existiert, ist als Mitglied der Vereinten Nationen in den Grenzen von 1967 (vor dem 6-Tage-Krieg) anerkannt und als Juniorpartner der USA mit Gewaltmitteln ausgestattet, die so tödlich sind, dass selbst der von Israel offen praktizierte Genozid an den Palästinensern von den Staaten der Region ohne nennenswerten Protest, ohne den Abbruch oder die Aussetzung diplomatischer Beziehungen hingenommen wird.

Was also bedeutet der Satz vom „Existenzrecht Israels“, mit dem sich die Linkspartei dem herrschenden deutschen Diskurs unterwerfen musste, um nicht in den Verdacht zu geraten, die „Auslöschung Israels“ (Jüdische Allgemeine) zu betreiben? Der Journalist und Autor Arn Strohmeyer hat sich der Sache angenommen (Download des Textes): Weiter lesen… „Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht““