Am 10. Juli 2024 gab Olaf Scholz in den USA bekannt, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Wurden wir gefragt? Gab es davor eine Debatte im Bundestag? Wer entscheidet hier? Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Juli ist die Mehrheit der Deutschen (49%) gegen die Stationierung, dafür sind 45 %. In Ostdeutschland sind sogar 74 % dagegen. Und Sie?
Angriffs- oder Verteidigungswaffen?
Die Hyperschallraketen „Dark Eagle“ (17fache Schallgeschwindigkeit) könnten in 5 Minuten die russische Führung ausschalten und zwei Drittel der russischen Raketenabwehr zerstören. Russische Mittelstreckenraketen können die USA jedoch nicht erreichen. Damit wirken diese US-Waffen hochgradig destabilisierend. Deutschland würde zur Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen.
Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen (…) hat das Potential , von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“
Wer bedroht eigentlich wen?
Für einen erfolgreichen Angriff ist eine etwa drei bis achtfache Überlegenheit nötig. Diue NATO ist Russland aber mit konventionellen Waffen um ein Vielfaches überlegen, lediglich bei Nuklearwaffen ist das Verhältnis in etwa ausgeglichen. Die NATO-Staaten investieren mehr als 14 -mal so viel in Waffen und Militär wie Russland.
Müssen wir uns tatsächlich bedroht fühlen? Wie würden wir reagieren, wenn das Verhältnis umgekehrt wäre? Welche Sicherheitsinteressen darf Russland haben? Könnte man nicht auch Verständnis für die russischen Sorgen haben, nachdem es in zwei Weltkriegen vom Westen aus angegriffen wurde. Müsste die NATO nicht aus einer Position der Stärke auf Russland zugehen. Hätte Deutschland nicht die Aufgabe zu deeskalieren und den Konfrontationskurs, der schnell zum dritten Weltkrieg führen kann, zu beenden?
Wer entscheidet über den Einsatz der Raketen?
Außer in Deutschland sollen in keinem anderen EU-Land US-Mittelstreckenraketen stationiert werden. Die Waffensysteme werden allein von den USA befehligt. Ein russischer Gegen- oder Präventivschlag würde in erster Linie Deutschland treffen, denn die US-Raketen sollen in Grafenwöhr stationiert und vom US-EUCOM in Stuttgart aus befehligt werden. Damit gibt die Bundesregierung die Entscheidung in die Hände der USA – mit einem unberechenbaren Trump als Oberbefehlshaber. Wollen wir das wirklich?
Unterstützen Sie den Berliner Appell:
NEIN zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Werden Sie selbst aktiv! Sammeln Sie Unterschriften!
Kontakt zum Bremer Friedensforum
info@bremerfriedensforum.de