30.07.25 – Mesarvot
Am Donnerstag, dem 31. Juli, um 10:00 Uhr, veranstalten Aktivist:innen des Netzwerks Mesarvot eine Demonstration vor dem Militärstützpunkt Tel HaShomer. Anlass ist die Wehrdienstverweigerung der 18-jährigen Ayana Gerstmann aus Ramat Gan. Weiter lesen… „Gegen Krieg und Besatzung: 18-Jährige
Israelis verweigern israelischen Militärdienst“
Über 1.000 antizionistische Jüd:innen und Nichtjüd:innen versammelten sich in Wien zu drei Tagen mit Vorträgen und Workshops im Rahmen des Kongresses zum jüdischen Antizionismus.
Wir, die Referent:innen und Organisator:innen des Kongresses, veröffentlichen hiermit diesen öffentlichen Aufruf, der die gemeinsamen Positionen widerspiegelt, die wir in den drei Tagen der Beratungen erreicht haben.
Als antizionistische Jüd:innen und Verbündete stehen wir gemeinsam mit allen Palästinenser:innen – in Palästina und im Exil – gegen den Zionismus und seine Verbrechen, darunter Völkermord, Apartheid, ethnische Säuberungen und Besatzung. Wir bekräftigen das Recht der unter Besatzung lebenden Menschen, sich mit allen Mitteln zu wehren, wie es in mehreren UN-Bestimmungen anerkannt ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Jüd:innen mit Gewissen überall zusammenschließen, um sich gemeinsam und solidarisch mit der globalen Bewegung für die Befreiung Palästinas gegen den Zionismus zu stellen. Wir sind entschlossen, unsere Bewegung über ihre europäischen Wurzeln hinaus auszuweiten und antizionistische Stimmen aus der ganzen Welt, einschließlich des globalen Südens, einzubeziehen.
Weiter lesen… „Deklaration des Jüdischen Anti-Zionismus-Kongresses, Wien 13.-15. Juni 2025“
Gerhard Baisch, IALANA, hat für uns die wichtigsten Punkte seines Vortrags und der Diskussion vom 19.06.2025 in der Villa Ichon zusammengefasst
(Link zum Download)
Schätzungsweise 460 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen aktuell in Kriegs- oder Konfliktgebieten auf – das ist rund jedes sechste Kind weltweit. Angesichts dieser Zahlen fragt man sich, wozu ist eigentlich das Völkerrecht da? Offensichtlich ist die UNO machtlos gegenüber kriegführenden Ländern.
Im Bremer Friedensforum diskutierten Interessierte die Entwicklung des Völkerrechts seit Anfang des 20. Jahrhunderts, über Völkerbund und Vereinte Nationen. Weiter lesen… „Krieg und Völkerrecht“
sind richtige Forderungen.
Notwendig ist nun, dass die Mitglieder der Partei diese Initiative massenhaft unterstützen.
Angesichts der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk bedeutet Schweigen Zustimmung.
Die Lehre aus dem Holocaust? Die Menschenrechte gelten für alle. Immer und überall! Alles andere ist Rassismus.
Außer die Erklärung von Mützenich und Ahmetovic zu unterschreiben, gibt es in Bremen diverse Möglichkeiten, Palästina-solidarische Aktivitäten zu unterstützen – näheres auf den Webseiten des BFF und des Ak Nahost (Link).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger zurückgewiesen, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Vergeblich hatten die Männer versucht, zu erreichen, dass die BRD die Abwicklung der Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein unterbindet. Das Gericht wollte eine „systematische Verletzung“ des Völkerrechts durch die USA nicht erkennen. Drohnenmorde sind illegale Tötungen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es gibt keine Instanz, die die Drohnenmorde untersucht und vor Gericht stellt. Tausende Opfer unter Zivilisten bleiben unerkannt und ungesühnt. Die Hinrichtungen per US-Drohnen werden technisch über Ramstein abgewickelt. Deutschland macht sich schuldig durch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Kriege. Vom Grundgesetz gar nicht zu sprechen, das vorschreibt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen dürfe.
Das Auswärtige Amt und das Außenministerium zeigen sich hochzufrieden mit dem Urteil. Die Unterstützung der US-amerikanischen Kriege sind in der BRD Gebot. Menschenrecht und Völkerrecht werden einmal mehr zu Makulatur.
