Zur Diskussion (II):
„Der DGB zum Antikriegstag 2025“
(Bernd Fischer)

Ein verspäteter Kommentar

Nachdem der Antikriegstag 2025 mit mehreren mäßig besuchten Demonstrationen und Kundgebungen über die Bremer Bühne gegangen ist, habe ich nachgeholt, was ich längst hätte tun sollen, und die Erklärung des DGB „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ nicht nur gelesen, sondern auch, und zwar kursiv und fettgedruckt, mit Kommentaren versehen:

Deutscher Gewerkschaftsbund: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!

Erklärung zum Antikriegstag

01. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

Mit der „freien Bündniswahl“ ist der DGB ganz auf Nato-Linie, die seit 2014 behauptet, die Ukraine habe ein „Recht auf freie Bündniswahl“, Russland aber keine relevanten Sicherheitsinteressen, die von der Nato und den USA berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen… „Zur Diskussion (II):
„Der DGB zum Antikriegstag 2025“
(Bernd Fischer)“

Zur Diskussion (I):
„Offener Brief an das Bremer Friedensforum“
(Peter Sörgel)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Ukrainekrieg hat die Welt verändert. Der 22. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Nichts ist mehr wie zuvor.

Der „unprovozierte und durch nichts zu rechtfertigende russische Angriffskrieg“ hat zu beispiellosen Reaktionen geführt: Die EU hat 18 Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Putin ist das personifizierte Böse, gegen den der „wertegeleitete Westen“ die Demokratie verteidigt. Der genozidale Krieg der Netanjahu- Regierung gegen Palästinenser wird hierzulande ausgeblendet. Die EU bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor und erhöht die Militärausgaben in beispielloser Weise. Die Initiativen der USA, den Ukraine Krieg zu beenden, werden von beinahe allen europäischen Regierungen sabotiert. Fehlende Waffenlieferungen aus der USA sollen von der EU ausgeglichen werden. Deutschland will die führende Militärmacht auf dem Kontinent werden. Weiterlesen… „Zur Diskussion (I):
„Offener Brief an das Bremer Friedensforum“
(Peter Sörgel)“

Booking.com – Komplize der illegalen israelischen Besetzung im Westjordanland?

Mancher fragt sich, wer alles an der illegalen israelischen Besetzung des Westjordanlandes verdient.
Hinweise dazu – wohlgemerkt ohne Boykottaufruf – gibt der Deutschlandfunk.

Deutschlandfunk Nachrichten vom 21.8.2025 12:00 Uhr

„Die palästinensische Autonomiebehörde hat Tourismusunternehmen wie Booking.com oder Airbnb aufgefordert, keine Geschäfte mehr mit Urlaubsanbietern in israelischen Siedlungen zu machen. Mit der Vermittlung von Ferienwohnungen dort machten sie sich mitschuldig an Verbrechen gegen das palästinensische Volk, sagte Vize-Außenminister Awadallah, dem Deutschlandfunk und der ARD. Siedlungen würden auf besetztem palästinensischen Gebiet gebaut. Wer ihnen helfe, sei Teil des Siedlungsregimes.

Awadallah appellierte auch an die Verantwortung von Touristen. Sie müssten wissen, wo sie hingingen.

Gegen Booking.com mit Hauptsitz in den Niederlanden wurde vor gut zwei Jahren Strafanzeige erstattet. Weiterlesen… „Booking.com – Komplize der illegalen israelischen Besetzung im Westjordanland?“

DIY: Strafanzeige gegen Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Wer sich den Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz anschließen möchte, findet unten eine Textvorlage, die an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe geschickt werden kann (per Mail oder Briefpost).


„Mailto“ – Link (öffnet den Mailclient mit einer vorausgefüllten Mail – die Mail wird aber nicht automatisch versandt)


Betreff: Strafanzeige wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de Weiterlesen… „DIY: Strafanzeige gegen Merz wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen“

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Das Bremer Friedensforum ruft zur Demonstration „NIE WIEDER KRIEGSTÜCHTIG!“ am 3. Oktober nach Berlin auf.

Aus Bremen fahren Busse. Abfahrt ab ZOB 7.00 Uhr, Rückkehr etwa 22.00 Uhr. Kosten ca. € 37.00 – Anmeldung: friedensbus-bremen@posteo.de 

Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ ruft für den 3. Oktober gemeinsam mit Friedensorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf. Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. Weiterlesen… „Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart“