Kategorie: Aktuelles

Bremische Verfassung, Grundgesetz, „dem Frieden dienen“? Alles Schnee von gestern. Dem Militär wird alles untergeordnet. Zivil taucht höchstens noch in der Verbindung zivil-militärisch auf. Damit die Bremer Rüstungskonzerne noch besser verdienen können, wird das Beschaffungsamt der Bundeswehr in nächster Nähe angesiedelt. Bremen wird durch diese Form der Industriepolitik immer abhängiger davon, dass die Kriege in aller Welt weitergehen. Rüstungsproduktion braucht Krieg.

Manfred Steglich hat eine Einschätzung der fatalen, aktuellen Bremer Politik geschrieben, die wir gerne veröffentlichen.

Der Ritterschlag: Wie Bremen zum Rüstungs-Hotspot wird

von Manfred Steglich

Bremen war schon immer eine Rüstungsstadt. Werften, Elektronikunternehmen, Raumfahrtkonzerne. Die Hansestadt gehört seit Jahrzehnten zu den zentralen Standorten der deutschen Rüstungsindustrie. Was sich gerade vollzieht, ist dennoch qualitativ neu: Bremen wird zum Rüstungs-Hotspot – zum verdichteten Knotenpunkt industrieller Kapazität, staatlicher Beschaffung und politischer Planung, der in dieser Form bislang nicht existierte. Weiterlesen… „Bremen: So geht Kriegstüchtigkeit“

Wir dokumentieren eine Erklärung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“

„Es ist schon bemerkenswert, wie sehr der Staat darauf beharrt, eine jüdische Organisation derart zu verfolgen. Während die AfD nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden darf (und sich ihre Prüfung über viele Jahre zog), müssen wir als Jüd:innen weiterhin gegen diese Verfolgung ankämpfen – das zeigt noch einmal sehr deutlich wo die staatlichen Interessen liegen. Die Repressionen reihen sich ein in jahrelange Schikanen, bei denen uns mehrmals das Konto rechtswidrig gekündigt wurde. In dem verzweifelten staatlichen Versuch, die gesamte palästinasolidarische Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen zu rechtfertigen, ist die bloße Existenz der Jüdischen Stimme ein Dorn im Auge der Staatsräson. Währenddessen geht der Völkermord in Palästina und nun auch im Libanon weiter – mit deutschen Waffen“, so Tair Borchardt, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme.

Weiterlesen… „Verwaltungsgericht Köln
lehnt Antrag der Jüdischen Stimme ab“

Vor ein paar Tagen wurde in der Villa Ichon bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bremer Friedensforums und der DFG/VK Bremen das Buch „Deserteure — Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht“ vorgestellt; der Autor Rolf Cantzen war zugegen.

Neben dem Autor saß Franz Nadler von Connection e. V. (Internationale Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion), der über die Arbeit seines Vereins berichtete.

Solange es Kriege gibt, haben sich Menschen dem Kriegsdienst entzogen. Cantzen zeichnet die Geschichte der Desertion nach: Er untersucht die Motive der Deserteure, ihre unterschiedlichen Wege und die Gefahren, denen sie sich aussetzten.

Angesichts der Proteste gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in der BRD ist dieses Buch als Unterstützung und Argumentationshilfe für Verweigerer außerordentlich begrüßenswert.

Dass die Buchvorstellung durch einen Bericht von Connection e. V. über konkrete Unterstützung von Deserteuren ergänzt wurde, machte die Veranstaltung zu einer gelungenen Veranstaltung. Weiterlesen… „Rückblick: „Vaterlandsverrat oder Friedenstat? Deserteure““

Wir veröffentlichen hier die eindrucksvolle Rede von Bert Gedenk, der als Pastor in Emden noch viele Menschen kennen gelernt hatte, die ihm von den Zerstörungen Emdens im 2. Weltkrieg berichtet hatten. Die Bombardierungen der kriegstüchtigen deutschen Hafenstadt hatten Emden in eine Wüste verwandelt, die an die Bilder von Hiroshima erinnerte.

Mehr als 800 Akteure und Lobbyisten der maritimen Wirtschaft hatten sich in Emden versammelt und wollten über Wettbewerbsfähigkeit, globalen Handel und gute Geschäfte reden. Aber es ging auch um massive Aufrüstung. Bundeskanzler Merz und zahlreiche Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker sprachen der Militarisierung der Hafenwirtschaft das Wort.

Die vom maritimen Koordinator der Bundesregierung angekündigten 100 000 neuen Arbeitsplätze, dürfte es, wenn überhaupt, einzig und allein im Marineschiffbau geben.

Gegen das Kriegstüchtigmachen der Seehäfen protestierten mehrere hundert Menschen im Zentrum von Emden und anschließend mit einer Demo in die Nähe der Nordseehalle, wo die NMK stattfand. 

Hier die Rede von Pastor Bert Gedenk: Weiterlesen… „Emden gegen Kriegstüchtigkeit“