Die Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru und des Schweizer Publizisten Jaques Baud durch den Europäischen Rat der EU hat international für eine Empörung gesorgt, die bei der Linkspartei wohl noch nicht angekommen ist.
Wir dokumentieren: Michael von der Schulenburg äußert besorgniserregende Gedanken zu den geopolitischen Entwicklungen des Jahres 2026, insbesondere zur illegalen US-Militäroperation gegen Venezuela und den aggressiven Drohungen von Präsident Trump gegen mehrere Staaten. Er kritisiert die globale Politik, die zunehmend von Krieg und Waffen geprägt ist, während das Völkerrecht ignoriert wird. Besonders scharf geht er auf die deutsche Regierung unter Kanzler Merz ein, der einen direkten Krieg mit Russland anstrebe und Verhandlungen ablehne. Der Autor prangert auch die Doppelmoral des Westens an.
Trotz dieser düsteren Lage stellt eine Gruppe um den Autor einen Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges vor, der die Ukraine als souveränen Staat sichern, Hoffnung für die betroffenen Menschen geben und eine gesamteuropäische Friedensordnung schaffen soll. Der Vorschlag unterscheidet sich durch konkrete, richtungsweisende Ziele und fordert die Politik auf, eine realistische Friedenslösung anzustreben.
Bremer Marktplatz, ohne empörte Politiker:innen. Foto: privat
Die Monroe-Doktrin ist zurück, Venezuela wird überfallen, demnächst vielleicht auch Kuba, und Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, ohne rot zu werden: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, womit der Überfall und die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro von der Bundesregierung gutgeheißen werden.
Zur Protestkundgebung am 04. Januar auf dem Bremer Marktplatz hatte ein Bündnis aus (mindestens) 13 Organisationen aufgerufen. Mit mehr als 200* TeilnehmerInnen war die Veranstaltung überraschend gut besucht.
Bremer Marktplatz, mit zahlreichen empörten Bürger:innen. Foto: privat
Am 4.1.2026 fand auf dem Marktplatz in Bremen eine Protestkundgebung gegen den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg der USA gegen Venezuela statt. Wir dokumentieren die Rede von Barbara Heller:
„Wir töten sie. Wir töten sie einfach! Wir machen das einfach.“ So kommentierte der US-Präsident Trump vor wenigen Wochen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf venezolanische Schiffe in internationalen Gewässern.
Mehr muss man dazu nicht sagen. Es ist die absolute Rechtlosigkeit. Es ist die nackte Gewaltpolitik. Während früher noch über Demokratie und Freiheit geschwafelt wurde, geht es jetzt auch verbal nur noch um Macht. Um die US-Macht zu demonstrieren, wird in einer unglaublichen Provokation der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass sich dieses Land alles erlauben kann. Mord und Totschlag, Folter und Entführung, Raub und Verbrechen aller Art.