Europäische Bürgerinitiative fordert:
Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

screenshot: Website AJ

„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“

So lautet die Überschrift einer Initiative, die an die Kommission der EU gerichtet ist – zu finden auf einer offiziellen Website der Europäischen Union (Link), mit der Möglichkeit, als EU-Bürger:in die Initiative zu unterstützen (Klick auf den gelben Button direkt unter der Überschrift).

Zur Begründung schreiben die Organisierenden:

Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Weiterlesen… „Europäische Bürgerinitiative fordert:
Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“

Links blinken und rechts abbiegen:
Die Linke im Deutschen Bundestag

Foto: Emil Kalibradov auf Unsplash

Die Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru und des Schweizer Publizisten Jaques Baud durch den Europäischen Rat der EU hat international für eine Empörung gesorgt, die bei der Linkspartei wohl noch nicht angekommen ist.

So hat laut Frankfurter Rundschau vom 08.01.2026 die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Janina Böttger, die Strafmaßnahmen der EU mit den Worten begrüßt: Weiterlesen… „Links blinken und rechts abbiegen:
Die Linke im Deutschen Bundestag“