Liebe Bremer Linksfraktion,
wir schreiben euch als Friedensbewegte, Gewerkschaftsaktive und Antifaschist*innen. Eure Partei ist die einzige der im neugewählten Bundestag vertretenen Parteien, die sich klar gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. Euer Kurzwahlprogramm macht dieses Alleinstellungsmerkmal deutlich: “Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.“
Diese klare Haltung wird auch durch eure Bundesspitze vertreten. Heidi Reichinnek sagte im Bundestag am 13.3.: “Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen sie uns hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung”.
Diese Stimme der Vernunft im öffentlichen Diskurs ist von umso größerer Bedeutung, wenn alle anderen Parteien sich einig zu sein scheinen, dass hunderte Milliarden in Waffen gesteckt werden sollen, die keinen anderen Zweck haben als Tod, Leid und Zerstörung zu verursachen, während es gleichzeitig einen riesigen Bedarf gibt, Bildung, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit zu finanzieren.
Uns ist sehr bewusst, wie es um die finanzielle Lage in Bremen steht. Es brennt überall: Die Brücken sind marode, soziale Projekte stehen vor dem Aus, die Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Wir wollen eindringlich vor einer möglichen Erpressung warnen, nach der Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse nur mit einer Zustimmung zur Aufrüstung möglich seien. Die irrwitzigen Ausgaben für die Aufrüstung und die nötigen Tilgungen und Zinsen für die neuen “Kriegskredite” werden über kurz oder lang durch weitere Einschnitte bei Sozialausgaben gegenfinanziert.
Ein “Rüstungskeynesianismus” wird die Inflation anheizen. Auch kommen auf Rüstungsausgaben nur wenige Folgeinvestitionen. Und die Hoffnung, dass durch die Rüstungsindustrie möglicherweise neue Arbeitsplätze in Bremen entstehen, ist trügerisch. Der Preis dafür wäre, dass Bremen als Rüstungsstandort im Kriegsfall ein strategisches Ziel wird.
Wir begrüßen sehr, dass ihr erklärt, dem aktuellen Vorschlag nicht zuzustimmen und setzen darauf, dass ihr auch weiterhin Haltung bewahrt. Es kann bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundesrat auf euch ankommen. Wir stärken euch den Rücken, auch wenn der Gegenwind scharf wird, und erinnern an Wolfgang Borchert:
Sagt NEIN!
Wer diesen offenen Brief unterstützen möchte, kann das über die Kommentarfunktion tun.
Keine Aufrüstung auf Teufel komm raus!
Und Deutschland muss NICHT an den Grenzen Russlands verteidigt werden. Ladet lieber Jugendliche aus Russland ein und ermöglicht Bremer Jugendlichen, Russland zu besuchen – damit tut ihr nachhaltiger etwas für den Frieden als mit Waffen und Sanktionen!