Leserbrief zu „Rutte: Ausgaben für Verteidigung erhöhen“ und „Sorge um Lebensstandard“ vom 5.11.24
Ich bin dem Weserkurier dankbar, dass die beiden Artikel nebeneinander auf der ersten Seite standen. So wird deutlich, dass die beiden Themen etwas miteinander zu tun haben.
In einem Land, das in diesem Jahr fast 100 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgibt, fehlt das Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umweltschutz usw.
Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, dass der Anteil der Menschen, die in Deutschland in Armut leben, auf einem Höchststand ist.
Eine Wirtschaftspolitik, die global primär auf Konkurrenz, Sanktionen und Wirtschaftskriege setzt und das mit ständiger Aufrüstung flankiert, hat ihren Bürgern nur noch Perspektivlosigkeit und Verarmung zu bieten.
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wirbt in einem Artikel der Tagesschau für Aufrüstung, die zu Kürzungen im Sozialbereich führen werde: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Dem hat die Regierung nicht widersprochen, dürfte das doch der angestrebten Kriegstüchtigkeit entsprechen.
Leider gab es auch von Gewerkschaftsseite keinen Aufschrei. Nur eine breite gesellschaftliche Bewegung für Frieden, die soziale und politische Initiativen bis hin zu Kirchen und Gewerkschaften umfasst, wird diesen verhängnisvollen Weg stoppen können.
Barbara Heller
