Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB (der Internationale Gewerkschaftsbund+) mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern. Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und weitere Organisationen die Erklärung unterzeichnet.
Der IGB und seine Verbündeten fordern: Weiter lesen… „Historischer gemeinsamer Aufruf zum Handeln: Die Welt muss Frieden über Profit und Demokratie über Zerstörung stellen“
Zahlreiche Staaten haben das israelische Vorgehen bei Hilfslieferungen kritisiert und ein sofortiges Kriegsende gefordert. Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht. Wir dokumentieren den internationalen Beschluss (
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger zurückgewiesen, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Familienangehörige verloren hatten. Vergeblich hatten die Männer versucht, zu erreichen, dass die BRD die Abwicklung der Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein unterbindet. Das Gericht wollte eine „systematische Verletzung“ des Völkerrechts durch die USA nicht erkennen. Drohnenmorde sind illegale Tötungen. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es gibt keine Instanz, die die Drohnenmorde untersucht und vor Gericht stellt. Tausende Opfer unter Zivilisten bleiben unerkannt und ungesühnt. Die Hinrichtungen per US-Drohnen werden technisch über Ramstein abgewickelt. Deutschland macht sich schuldig durch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Kriege. Vom Grundgesetz gar nicht zu sprechen, das vorschreibt, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen dürfe.